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Deutsche Presse

28.06.2013 – Ausländer, NSU, Pro Köln, Roma, EU Beitritt Türkei, Rassismus

Sprachtest für ausländische Ärzte soll Pflicht werden; „Pro Köln“ darf nicht im Verfassungsschutzbericht genannt werden; Angeklagter räumt Angriff auf syrische Familie ein; Sinti und Roma beklagen Vorurteile; NSU Terror: Bruder von Hamburger NSU-Opfer kritisiert Merkel; „Anne Will“-Talk zur Türkei: Özdemir und Söder gegen Erdogan

VONÜmit Küçük

DATUM28. Juni 2013

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Die Themen des Tages sind:

Die Familie, Vertreter der Türkischen Gemeinde und Politiker gedenken in Hamburg des Mordes an Süleyman Tasköprü vor zwölf Jahren. In die Trauer mischt sich bei den Angehörigen auch Wut.

Zwischen den Jahren 2000 und 2012 hat sich die Zahl der ausländischen Ärzte in Deutschland mehr als verdoppelt. Viele sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht über genügend Deutschkenntnisse zu verfügen. Nun soll ein einheitlicher Sprachtest Pflicht werden.

Ein 19-Jähriger hat den brutalen Überfall auf eine aus Syrien stammende Familie im April 2012 in Eisleben eingeräumt. Im Prozess am Donnerstag bestritt der Hauptangeklagte jedoch, seine Motivation sei Fremdenfeindlichkeit gewesen.

Das Bundeswaltungsgericht hat entschieden, dass Organisationen nicht im Verfassungsschutzbericht auftauchen dürfen, die nur des Extremismus verdächtigt werden. Die Richter gaben damit einer Klage der „Bürgerbewegung pro Köln“ statt. Unantastbar ist dieses Urteil nicht.

Speziell Türken werden in Berlins Clubs an der Tür abgewiesen. Das zeigte ein Fernsehbericht. Die Clubs rechtfertigen sich: Mit denen gebe es eben öfter Probleme.

Vertreter der deutschen Sinti und Roma haben gefordert, die anhaltende Diskriminierung der Minderheit auch in Deutschland anzuerkennen.

Der Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel muss all seine Zeugen in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments vernehmen. Den Abgeordneten bleibt wenig Zeit, um zu ergründen, wer wann was falsch gemacht hat.

Der Bundesnachrichtendienst verhält sich selbst nicht viel anders als die amerikanischen und britischen Dienste. Gesetze schränken ihn jedoch mehr ein, auch geht er gezielter vor.

Zwei Polizeibeamte sollen einen Mann nach dessen Festnahme geschlagen und getreten haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Männer. Zwei ihrer Kollegen stehen im Verdacht, tatenlos zugesehen zu haben.

Gegen den mutmaßlichen Boston-Attentäter Dschochar Zarnajew ist Anklage erhoben worden. Er muss sich wegen vierfachen Mordes verantworten.

Die türkische Regierung zieht alle Register, um die Opposition zu zerstören. Dabei nimmt sie sich auch das Internet vor. Facebook und Twitter sollen parieren und die Namen der Dissidenten nennen.

Neue Zuspitzung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei: Ein wichtiger Parteifreund von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnt, Deutschland solle sich vorsehen.

Protest im Gezi-Park, möglicher EU-Beitritt: Anne Will hat endlich die Türkei zum Thema einer Talkrunde gemacht. Grünen-Chef Özdemir und CSU-Polterer Söder waren sich sogar einig. Nur ein Erdogan-Anhänger verbreitete Verschwörungstheorien.

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