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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Wahlprüfsteine 3/4

Wie wird Ihre Partei versuchen, gleiche Rechte für Asylsuchende in Deutschland herzustellen?

Im September geht Deutschland wählen. Welche Partei in den Genuss des Kreuzes auf dem Wahlzettel bekommt, entscheidet sich anhand der Themen. Das MiGAZIN bringt in Kooperation mit der AWO vier Wahlprüfsteine, die für Wähler mit Migrationshintergrund besondere Relevanz haben. Heute: Asylpolitik.

Die Grünen
Wir fordern die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete. Das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir aufheben, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen frühzeitigen und gleichrangigen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. Asylsuchende wollen wir in der Regel in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. Der Zugang zu Integrationskursen muss auch für Asylsuchende und Geduldete möglich sein.

CDU/CSU
Eine Gleichstellung von Asylsuchenden mit deutschen Staatsangehörigen würde in starkem Maße eine unerwünschte Zuwanderung in die Sozialsysteme fördern. Erst wenn im Asylverfahren ein Schutzbedarf festgestellt wurde und ein Bleiberecht in Deutschland gewährt wird, ist Integration als umfassende Teilhabe an allen Lebensbereichen möglich und sinnvoll. Die Residenzpflicht führt zu einer gleichmäßigen Verteilung der Asylsuchenden auf die Länder. Das befristete Arbeitsverbot verhindert, dass Asylanträge nur gestellt werden, um einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten; im Übrigen wird die Sperrfrist für den Arbeitsmarktzugang demnächst von einem Jahr auf neun Monate verkürzt.

Die Linke
Die Linke ist die einzige Partei, die seit 1993 gegen das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz gekämpft und auch nicht an seiner immer wieder erfolgten Verschärfung mitgewirkt hat. Auch das Sachleistungs- und Lagersystem, sowie Arbeitsverbote und die Residenzpflicht gehören zu einer menschenrechtswidrigen Politik der Abschreckung, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wir unterstützen deshalb auch in- und außerhalb des Bundestags die selbstorganisierten Proteste von Flüchtlingen.

FDP
Asylbewerber sollen vom ersten Tag ihres rechtmäßigen Aufenthalts an arbeiten dürfen. Es entspricht dem liberalen Selbstverständnis, dass Menschen nicht dazu gezwungen werden, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Eine Ausdehnung der Integrationskurse auch auf Geduldete und Asylbewerber sollte geprüft werden. Sie sind oft jahrelang in Deutschland, und müssen daher die Möglichkeit erhalten, deutsch zu lernen, um am Arbeits- und Sozialleben teilnehmen zu können. Piratenpartei Deutschland Vollständige Wiederherstellung des alten Art 16 GG: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« Ausweitung der Asylgründe auf Diskriminierung, Verfolgung aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Identität, Flucht vor Klima- und Umweltkatastrophen, Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger Ablehnung einer Hierarchisierung von Fluchtgründen und der pauschalen Kategorisierung von Staaten als »sichere Herkunftsländer«

SPD
Wir wollen die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete aufheben. Wegen der gerechten Kostenverteilung zwischen Ländern und Kommunen soll es künftig nur noch eine Wohnsitzauflage geben. Wir wollen außerdem den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs.

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