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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

26.06.2013 – NSU, Zschäpe, EU Beitritt Türkei, Kopftuch, Genc Preis, Edathy

Türkisch für Anfänger; Erster Moschee-Neubau in Fulda; Gericht erlaubt Kopftuchverbot im Fitnessstudio; NSU Terror; Wohnung des Terror-Trios mit Kameras gesichert; Edathy und NSU-Opfer ausgezeichnet; Geehrtes NSU-Opfer rührt Gäste zu Tränen; EU eröffnet neues Verhandlungskapitel mit Türkei

VONÜmit Küçük

DATUM26. Juni 2013

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RESSORTDeutsche Presse

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Die Themen des Tages sind:

Die Tochter eines NSU-Mordopfers und der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sind mit dem Genc-Preis ausgezeichnet worden.

Im NSU-Prozess im Oberlandesgericht München ging es am Dienstag um die Explosion der gemeinsamen Wohnung der Terror-Gruppe in Zwickau. Beate Zschäpe hatte einen Brandsatz gelegt, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt am selben Tag getötet hatten.

Kurz nach dem Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt explodierte in Zwickau das obere Geschoss eines Wohnhauses in der Frühlingsstraße. Beate Zschäpe soll in der gemeinsamen Wohnung der drei Rechtsextremisten Feuer gelegt haben.

Ob Breivik oder NSU – Morde aus Rassenhass geschehen in ganz Europa. Und überall hilft den Mördern die Blindheit des Staates – oder auch dessen aktive Beteiligung, sagt Liz Fekete, die die Fälle dokumentiert und analysiert.

Juni. Auch gewieften Sozialdemokraten in Baden-Württemberg fallen nicht mehr viele Wählergruppen ein, mit deren Unterstützung sich die Partei aus ihrem 20-Prozent-Tief befreien könnte. Eine davon sind die türkischstämmigen Einwanderer.

Zurzeit lernen zehn bulgarische Kinder gemeinsam mit anderen Hochfelder Kindern in Sprachfördergruppen. Möglich macht dies die Initiative Hochfeld e.V., die inzwischen seit 40 Jahren besteht.

Die islamische Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat errichtet den ersten Moschee-Neubau in Fulda. Die Gemeinde gilt als gemäßigt – sei Kurzem hat sie den gleichen rechtlichen Status wie die christlichen Kirchen.

Eine Frau hatte gegen die Betreiberin eines Sportstudios geklagt, weil sie dort während des Trainings kein Kopftuch tragen durfte. Das Landgericht Bremen gab der Studiobetreiberin nun Recht.

Eine Razzia, zwei Verdächtige – aber keine Festnahme. Sind die angeblichen Terrorpläne mit Modellflugzeugen doch nicht so konkret? Vielleicht liegt der Sinn der Aktion ja weniger in der Strafverfolgung als in der Prävention.

Der Trägerverein des größten Hindu-Tempels Europas in Hamm ist eine Religionsgemeinschaft und hat deshalb bestimmte Rechte. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat Signalwirkung.

Der Senat schreibt das Schulgesetz um. Inmitten vieler Änderungen gibt es einige Überraschungen: ein Probehalbjahr in der Oberstufe, hohe Strafen, eine neue ärztliche Pflichtuntersuchung. Und eine gute Nachricht für Familien gibt es auch.

Boris Rhein hat im Innenausschuss des Landtages ein Rechtsgutachten präsentiert, das die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demonstration beweisen soll.

Die EU sollte derzeit nicht mit der Türkei verhandeln, sagt der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Hans Gert Pöttering (CDU). Die Aufnahme Kroatiens aber begrüßt er. Dann sollte Schluss sein.

Die Verhandlungen über den Themenbereich Regionalpolitik werden aber erst im Oktober beginnen, vereinbarten die Außen- und Europaminister der EU nach Angaben einer Ratssprecherin am Dienstag in Luxemburg. Zuvor muss die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht über die Lage in der Türkei vorlegen.

Die CSU hat sich kritisch zur Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geäußert.

Zwei Istanbuler Spitzenvereine dürfen nicht um den Europapokal mitspielen, hat die UEFA entschieden. Sie reagiert auf den Manipulationsskandal in der Saison 2010/2011. Für Fenerbahçe und Besiktas Istanbul könnten andere Vereine nachrücken.

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