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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Fahrraddemonstration

Wahlrecht für alle Berliner

Rund 440.000 Berliner sind von den Kommunal- und Landtagswahlen ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dass es auch anders gehen kann, zeigen 15 EU-Länder. Darauf möchte das Bündnis „Wahlrecht für alle“ aufmerksam machen und ruft zu einer Fahrraddemonstration auf – Termin: 8. Juni um 14 Uhr.

Das von Mehr Demokratie unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis „Wahlrecht für alle“ ruft am 8. Juni 2013 zu einer Fahrraddemonstration im Herzen Berlins auf. Mit der Aktion soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass rund 440.000 Berliner Bürger von demokratischen Prozessen nahezu vollständig ausgeschlossen sind.

„Sie haben weder das Wahlrecht, noch können sie sich an direktdemokratischen Verfahren beteiligen, da sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen“, so das Bündnis. Sie fordert deswegen, allen Berlinern, die einen dauerhaften Wohnsitz in der Stadt haben, unabhängig von der Staatsbürgerschaft das Wahlrecht auf kommunaler Ebene sowie auf Landesebene einzuräumen.

Undemokratisch
„Die Verknüpfung von Wahlrecht und Staatsangehörigkeit ist undemokratisch“, so Mehr Demokratie-Landesvorstandsprecher Oliver Wiedmann. „Die Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass sind genauso von Entscheidungen zu Bildungsfragen oder zur Stadtentwicklung betroffen wie die mit deutscher Staatsangehörigkeit. Deswegen sollten sie darüber genauso mitreden und mitentscheiden können.“

Zeit und Ort der Demonstration: 8.6.2013, 14.00 – 14.30 Uhr: Auftaktkundgebung und -konzert vor dem Rathaus Neukölln; 14.30 – 16.30 Uhr: Fahrt vom Rathaus Neukölln zum Potsdamer Platz; 16.30 – 17.00 Uhr: Abschlusskundgebung. Weitere Infos gibt es hier.

Auch die doppelte Staatsbürgerschaft löse dieses Problem nicht. Diese zu beantragen sei mit hohen Hürden wie einer langen Wartefrist, gewissen Bildungsanforderungen und dem Nachweis eines lückenlosen Einkommens verbunden. „Wahlen und Abstimmungen sind die zentralen Mittel der politischen Einflussnahme. Geringe Bildung oder prekäre Beschäftigung darf nicht zum Ausschluss von politischer Mitbestimmung führen“, erläutert Wiedmann.

Hintergrund
In Europa gewähren insgesamt 15 Staaten, darunter Länder wie Großbritannien, Niederlande, Dänemark und Spanien, Drittstaatenangehörigen das Wahlrecht mindestens auf der lokalen Ebene. Im Bundesland Bremen wird zurzeit die Ausweitung des Landeswahlrechts für EU-Bürgerinnen und Bürger beraten. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines deutschlandweiten kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger angekündigt.

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