07.06.2013 – NSU Prozess, Holger G., Türkei, Islam, Erdoğan, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Er übergab Geld und Papiere an das NSU-Trio – doch von den Verbrechen will der Angeklagte Holger G. nichts gewusst haben. Im Prozess entschuldigt er sich bei den Opfern.

Freundschaftsdienste, so beurteilt Holger G. im Münchner Prozess seine Rolle gegenüber dem NSU-Trio – vor Gericht gesteht er die Hilfeleistungen. Doch von den Morden und Raubüberfällen will er nichts gewusst haben.

Die Mutter des 2011 ums Leben gekommenen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt sagt als Zeugin aus vor dem Untersuchungsausschuss in Thüringen. Sie unterstellt der Polizei, ihr und ihrem Sohn eine Falle gestellt zu haben.

„So, wie es die Polizei darstellt, kann es meiner Meinung nach nicht gewesen sein“, diese Aussage macht die Mutter von Uwe Böhnhardt vor dem Thüringer NSU-Ausschuss. Dort geht es auch um eine Razzia aus dem Jahr 1998.

Sie wollten sich solidarisch zeigen mit den Protesten in Istanbul: Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend kurz nach 18 Uhr in Kreuzberg. Mit Plakaten saßen sie am Kottbusser Tor und sangen mit türkischen Liedern gegen die Politik von Ministerpräsident Erdogan an.

Die Zahl der Gewalttaten von Links- und Rechtsextremen ist im vergangenen Jahr in Hamburg deutlich gestiegen. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 64 linksextremistische und 38 rechtsextremistische Gewaltdelikte.

Der Prozess um die tödliche Prügelattacke auf den Berliner Jonny K. ist zum zweiten Mal gestartet worden. Die Angeklagten bestreiten die Tat. Das erste Verfahren war wegen Befangenheit eines Schöffen geplatzt.

Für Touristenvisa, die zur Einwanderung in die EU missbraucht werden könnten, gibt es jetzt eine Warndatei, in der Schleuser, Schmuggler und sogenannte Vieleinlader geführt werden. Den Botschaften soll das die Arbeit erleichtern.

Die Union ist empört, die Grünen jubeln über das Urteil zum Ehegattensplitting. Wie weit darf das Bundesverfassungsgericht gehen? Karlsruhes Weg zur Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, und die EU-Innenkommissarin Malmström ermahnen die Mitgliedstaaten in einem Gastbeitrag für die F.A.Z., mehr im Kampf gegen radikale Gewalttäter zu tun.

Nach vier Tagen im Ausland kehrt der türkische Premier Erdogan am Donnerstagabend in sein Land zurück – doch seine Äußerungen in Tunesien deuten jetzt schon an, dass er nicht zum Einlenken bereit sein wird.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Hunderte Berliner protestierten gegen Erdogan
• Frankfurter Rundschau: Zahl der Gewalttaten von Links- und Rechtsextremen stark gestiegen
• FAZ: Fragwürdiges Plädoyer für eine infantile Theologie
• Die Welt: Mehr Gewalt

NSU Prozess – Holger G. entschuldigt sich bei den Opfern

• FAZ: „Wir machen schon keinen Scheiß’ damit, Holger“
• Die Welt: Der Kronzeuge, der nichts gewusst haben will
• Frankfurter Rundschau: Holger G. entschuldigt sich bei den Opfern
• Süddeutsche Zeitung: Falsch verbunden
• Der Tagesspiegel: Weiteres Geständnis im NSU-Prozess
• Süddeutsche Zeitung: „Ich habe mich gut gefühlt damit“
• Frankfurter Rundschau: Holger G. will von NSU-Mordanschlägen nichts gewusst haben

NSU Terror – Uwe Böhnhardts Mutter zweifelt an Polizei-Angaben

• FAZ: Aus der Sicht einer Mutter
• Frankfurter Rundschau: Mutter von NSU-Terrorist Böhnhardt misstraut der Polizei
• Die Welt: Uwe Böhnhardts Mutter zweifelt an Polizei-Angaben
• Süddeutsche Zeitung: Rätselhafte Razzia

Deutschland

• FAZ: Angeklagte bestreiten abermals ihre Schuld
• Die Welt: Und wieder will niemand schuld sein an Jonnys Tod
• Der Tagesspiegel: Berlin: Jonny K.-Prozess beginnt von vorn
• FAZ: Bundesverwaltungsamt nimmt Visawarndatei in Betrieb
• FAZ: Immer deutlicher für die Gleichstellung

Ausland

• FAZ: „Die EU muss gegen Extremismus vorgehen“
• Spiegel Online: Friedensikone Suu Kyi will Präsidentin werden
• Focus Online: Österreich zieht Blauhelme von Golanhöhen ab
• Spiegel Online: Bikini-Verbot bei Miss-World-Wahl

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Erdogan will an Bauplänen für Gezi-Park festhalten
• Frankfurter Rundschau: Erdogan beharrt auf Kurs und lässt Ausländer festnehmen
• Der Tagesspiegel: „Wir werden nicht weichen“
• FAZ: Fürchte dein Volk wie deinen Gott
• Süddeutsche Zeitung: Reif für eine neue Partei
• Die Welt: „Erdogans hochfliegende Pläne werden hier begraben“
• Frankfurter Rundschau: „Wir sind alle Plünderer“
• FAZ: So lasst uns denn kein Apfelbäumchen fällen

  Deutsche Presse