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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Integrationspolitik

Was kann die Berliner Republik von Schweden lernen?

Seit den jüngsten Unruhen in den Vororten von Stockholm geriet die einstmals so sehr gepriesene schwedische Integrationspolitik in die öffentliche Kritik. Ist diese aber berechtigt? Sind die Geschehnisse in Stockholm eine Ausnahme oder Zeichen struktureller Defizite? Wo liegen die Stärken und Schwächen des schwedischen Integrationsmodells?

VONTimo Lochocki

 Was kann die Berliner Republik von Schweden lernen?
Der Verfasser (geb. 1985) ist Doktorand an der Berlin Graduate School of Social Sciences (BGSS) und der Universitetet i Bergen (UiB). Er promoviert über die politischen Prozesse, die für die unterschiedlichen Wahlerfolge von Anti-Immigrations-Parteien in Westeuropa verantwortlich zeichnen. Er ist Mitglied im erweiterten Vorstand von DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik. Der vorliegende Beitrag spiegelt Timo Lochockis Privatmeinung wider.

DATUM29. Mai 2013

KOMMENTARE7

RESSORTAktuell, Meinung

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Als größte Herausforderung erweist sich dennoch die sehr schleppende Integration (ehemals) Zugewanderter und deren Nachkommen in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote von Zugewanderten in Schweden liegt im Schnitt doppelt so hoch als jene in Deutschland – je nach schwedischem Verwaltungsbezirk bei bis zu 40%. Im Gegensatz hierzu kann der deutsche Arbeitsmarkt im Vergleich als mit einer der inklusivsten in Europa gelten: laut Arbeitsmarktstudien liegt der Lohnunterschied zwischen Mitbürgern mit und ohne Migrationshintergrund (zweite Generation) in keinem Einwanderungsland niedriger als in Deutschland. Im Gegensatz hierzu erweist sich allein der französische Arbeitsmarkt als weniger inklusiv als der schwedische.

Einige Integrationsforscher machen hierfür die unterdurchschnittlichen Schwedischkenntnisse der Zuwanderer verantwortlich, die auch nach jahrelangem Aufenthalt noch deutlich hinter den Sprachkenntnissen von Eingewanderten in anderen europäischen Staaten liegen. Andere Forscher weisen auf strukturelle Diskriminierungen durch schwedische Arbeitgeber hin. Diese Probleme sind seit mehreren Jahren bekannt und erweisen sich dennoch als hartnäckig. Ein Grund hierfür mag darin liegen, dass die schwedische Integrationspolitik vor allem auf den Erfahrungen der 1960er und 1970er Jahre beruht, die geprägt waren von einer Einwanderung von westeuropäischen Fachkräften.

Die emotionale Inklusionsfaehigkeit einer Gesellschaft ist schwer zu messen, dennoch lassen die beeindruckend hohen Einbürgerungsraten in Schweden auf eine sehr hohe Identifikation der (ehemals) Zugewanderten mit der schwedischen Gesellschaft schließen. Eine etwaige Kehrseite der Medaille könnte allerdings das messbar wachsende Unbehagen Teile der schwedischen Gesellschaft sein, die Zuwanderung als ökonomische und vor allem kulturelle Bedrohung wahrnehmen. Dieses kanalisiert sich in letzten Jahren in den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“.

Diese Anti-Immigrationspartei um den charismatischen und sehr strategisch denken Jimmie Åkesson portraitiert Zuwanderung als Gefahr für den schwedischen Wohlfahrtsstaat und als Bedrohung der liberalen schwedischen Grundwerte. Im Wahljahr 2010 zogen sie mit 5.7% in den Reichstag ein und liegen laut aktuellen Umfragen zwischen 8 und 12%. Unter dem Eindruck einer wachsenden elektoralen Bedrohung von Rechtsaußen versuchen nun insbesondere die bürgerlichen Parteien Schwedens durch konservative Standpunkte in Integrationsfragen Wähler zurück zu gewinnen. Sollte Schweden denselben Weg seiner nordeuropäischen Nachbarn im Umgang mit Rechtspopulisten folgen, ist zu erwarten, dass die bürgerlichen Parteien die „Schwedendemokraten“ spätestens ab der Reichstagswahl 2018 als möglichen Koalitionspartner anerkennen.

Schweden – ein Modell für die deutsche Integrationspolitik?
Die schwedische Integrationspolitik ist also kaum der goldene Weg. Die im Vergleich zum aktuellen Verfahren in Deutschland generöse Flüchtlingspolitik, beeindruckend hohe Einbürgerungszahlen, zahlreiche staatliche Fördermaßnahmen eines multikulturellen Zusammenlebens und einer diskriminierungsfreien Gesellschaft stehen zum Teil eher magere Erfolgsergebnisse gegenüber: so liegen das Potenzial an sozialen Konflikten, die Segregationszahlen, die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Anti-Immigrationspartei, die Sprachprobleme vieler bereits vor Jahren Zugewanderter und vor allem die Arbeitslosenquote unter Mitbürgern mit Migrationshintergrund um ein Vielfaches höher als in Deutschland.

Diese gemischte Bilanz weist darauf hin, dass “erfolgreiche” Integrationspolitik sich an einem Spagat auf struktureller und emotionaler Ebene versuchen muss und daher fast der Quadratur des Kreises gleicht:

Auf struktureller Ebene sollte sie zum einen durch unterstützende Förderprogramme und Gesetze (“Affirmative Action”) den (ehemals) Zugewanderten und ihren Nachkommen alle Aufstiegschancen und jede Art der sozialen Teilhabe ermöglichen. Auf der anderen Seite sollte Zuwanderung gerade die wohlfahrtsstaatlichen Institutionen und den Arbeitsmarkt durch ihre Kompetenzen bereichern und die jeweilige Volkswirtschaft langfristig stärken.

Auf emotionaler Ebene sollte „erfolgreiche“ Integrationspolitik auf der einen Seite (ehemalige) Zuwanderer und ihre Nachkommen vor Diskriminierung schützen und sie und ihren Beitrag zu einem multikulturellen Miteinander fördern; auf deren anderen Seite der aufnehmenden Gesellschaft das Gefühl geben, dass ihre Offenheit gewertschätzt wird und ihre Kernwerte durch Zuwanderung nicht bedroht, sondern bereichert sind.

Die unterschiedlichen Ansätze der schwedischen und deutschen Integrationspolitik haben hier ihre jeweiligen Stärken und Schwächen: Schweden besticht durch weitgehende Anti-Diskriminierungsgesetze und Fördermaßnahmen, die ein multikulturelles Miteinander zum Ziel haben. Gerade die hohen Einbürgerungsquoten weisen hier auf klare Erfolge hin. Bis dato ist es der schwedischen Inklusionspolitik allerdings nicht gelungen (ehemalige) Zugewanderte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die unterdurchschnittlichen Schwedisch-Kenntnisse vieler Einwanderer, die hohen Segregationszahlen und die beachtlichen Wahlerfolge der Anti-Immigrationspartei und vor allem die dramatisch hohen Arbeitslosenquoten (ehemaliger) Zugewanderter weisen auf ein sich entfaltendes soziales Konfliktpotenzial hin.

Die deutsche Integrationspolitik hingegen tut sich mit Anti-Diskriminierungsregeln weiter sehr schwer. (Ehemals) Zugewanderte fühlen sich vermutlich auch daher zuweilen stigmatisiert und nicht als wertvoller Teil der deutschen Gesellschaft anerkannt und gewertschätzt. Die Verteidigung des Optionsmodells vor allem durch die CDU/CSU, das die Doppelte Staatsbürgerschaft generell ablehnt, und die geringen Einbürgerungszahlen legen hiervon beredt Zeugnis ab. Der deutsche Fall sticht allerdings positiv durch sehr niedrige Segregationszahlen, die Schwäche von Anti-Immigrationsparteien und die sehr ausgeprägte Inklusionsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes hervor: ökonomische Nachteile aufgrund eines Migrationshintergrundes sind in Deutschland – im europäischen Vergleich – kaum anzutreffen.

Keiner der beiden Integrationsmodelle taugt also als per se erfolgreiche Blaupause. Reformen der deutschen Integrationspolitik sollten daher von Einzelfall zu Einzelfall abgewogen werden und nicht vorschnell vermeintlich „erfolgreichen“ Länderbeispielen nacheifern. In der Integrationspolitik der Berliner Republik liegt – gerade wie der Blick nach Schweden zeigt – vieles im Argen, es gibt aber auch mehrere Rahmenbedingungen, die sehr bewahrenswert sind.

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7 Kommentare
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  1. Roman sagt:

    Guter, sachlicher, ausgewogener Beitrag. Danke.

  2. Gabriele Boos-Niazy sagt:

    Ein interessanter Bericht, allerdings gibt er im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation und die ökonomische Lage der Zuwanderer ein Bild, das mit empirischen Untersuchungsergebnissen in Deutschland nicht ganz zusammenpasst.
    So ist die Arbeitslosenquote bei Migranten doppelt so hoch wie bei Deutschstämmigen und auch wenn das besser ist als in Schweden, wo sie dem Bericht zufolge noch einmal doppelt so hoch ist, so ist das dennoch kaum als gut zu bezeichnen, zeugt es doch von einer ausgeprägten Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Das trifft bemerkenswerter Weise gerade dann zu, wenn Migranten eine hohe Bildung aufzuweisen haben, ihre Bringschuld also beglichen haben. Lt. der Studie „Muslimisches Leben in NRW“ sind Akademiker mit Migrationshintergrund doppelt so häufig von Transferleistungen abhängig wie deutschstämmige Akademiker, bei muslimischen Frauen mit Kopftuch und Uniabschluss beträgt die Quote sogar fast 30 %.
    Auch im Armutsbericht tauchen Migranten gehäuft in der Gruppe auf, die im Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung ökonomisch schlecht gestellt sind, wobei hier sicherlich eher Bildung und Schichtzugehörigkeit die prägenden Faktoren sind und nicht der Migrationshintergrund.

    Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung des Autors, der deutsche Arbeitsmarkt verfüge über eine „ausgeprägte Inklusionsfähigkeit“ und ökonomische Nachteile aufgrund eines Migrationshintergrundes seien in Deutschland kaum existent, nicht ganz nachvollziehbar.

  3. Mathis sagt:

    Das Loblied auf die schwedische Einwanderungspolitik klingt vor dem aktuellen Hintergrund gewalttätiger Ausschreitungen in den schwedischen Vorstädten irgendwie missgestimmt.
    Die sozialen Verwerfungen, wie sie inzwischen in Schweden zu beobachten sind, existieren hier noch nicht. Deutschland sollte sich die Asyl- und Einwanderungspolitik Schwedens sehr genau anschauen und dann die Fehler vermeiden oder korrigieren, die dort gemacht wurden.

  4. richard sagt:

    Danke für den sehr lesenswerten Ausnahme-Artikel!

  5. Herrman Steets sagt:

    Sehr geehrter Herr Lochocki,
    das ist eine sehr interessante Analyse von Integrationspolitik in Europa. Ein Aspekt kommt aber bei ihnen gar nicht vor: Integration in Abhängigkeit von Integrationswillen. Menschen mit Migrationshintergrund (ich finde das Wort ziemlich hässlich, vielleicht etabliert sich ja mal was besseres), die in ihrem Kopf eine Integration verweigern, z.B. aus religiösen Gründen, und sogar die Staatsform, an ihren eigenen Idealen gemessen, für minderwertig finden, kann man an Integrationsmaßnahmen alles Mögliche vorsetzten, und es kann erfolglos bleiben. Eine Analyse muß deshalb auch den kulturellen Herkunftskontext, dazu gehört auch das religiöse Wertesystem, betrachten. Menschen in einem Staat haben zurecht Sorgen vor einer Gruppe, die u.a. sich der Gewalt bedient, um zu zeigen, dass sie den Andersgläubigen, bzw. in ihrem Sinne -ungläubigen, als Menschen zweiter Klasse sehen. In so einem Fall muss ein Staat sein Selbstverständnis ggf. nochmals klar definieren, und sagen: Das sind unsere Werte, das ist unsere Kultur, das ist unsere Geschichte. Das muss der Migrant nicht lieben, aber akzeptieren, sonst wird eine Integration unmöglich, und es bleibt bei einer parallelen Koexistenz. Eine weise und gelingende Integration nimmt dem Rechtspopulismus den Boden, wenn aber der Staat und die Öffentlichkeit Missstände aus falsch verstandener Toleranz ignoriert, entsteht früher oder später eine Gegenbewegung, die der „gemeine“ Bürger dann unkommentiert und auch ohne großes Bedauern wahrnimmt, auch wenn er sich selbst fern hält.
    Wenn wir mal eine deutsche Statistik sehen könnten, von gewalttätigen Übergriffen in den letzen 20 Jahren (und deren Entwicklung), dann würde man mit Sicherheit eindeutige Tendenzen sehen, wo Handlungsbedarfe für Integration am dringendsten sind.

    Mit freundlichen Grüßen

  6. a ndreas k naack sagt:

    Hallo
    Ich finde den Artikel insgesamt nicht sonderlich erhellend. In puncto positive Seiten des schwedischen Modells wird v.a. hingewiesen auf die „sozialstaatlichen Maßnahmen, die Einwanderern die Integration erleichtern sollen.“ U.a. werden genannt: Staatsangehörigkeit ohne Sprachkenntnisse, freie Wohnortwahl, doppelte Staatsbürgerschaft. Teilweise versteigt sich der Autor sogar dazu, Maßnahmen zu loben und als hilfreich darzustellen, die lediglich gefordert werden. Nun möchte ich diese Maßnahmen nicht a priori ablehnen. Auch das aus der Gesellschaft (sofern man Parteien den Rang zubilligt, die Gesellschaft zu vertreten) Forderungen kommen, (ehemals) Zugewanderten weitere Rechte zu verschaffen, halte ich grundsätzlich für ein gutes Zeichen. Allerdings ist im gesamten Artikel kein Wort zu finden, in wie weit diese Rechte den Zugewanderten geholfen haben. Die liberale Einwanderungspolitik Schwedens wird gelobt, ohne das auch nur ansatzweise die Konsequenzen dieser Politik beleuchtet werden: Fühlen sich Migranten/(ehemals) Zugewanderte durch diese Politik eher willkommen? Sorgt die „großzügige“ (relativ) Verteilung von Staatsangehörigkeiten für ein Zugehörigkeitsgefühl zur vorgefundenen Gesellschaft? Fragen, die m.E. beantwortet gehören, bevor man ein Loblied über großzügige Gesetzgebung anstimmt. Gerade am einzigen Beispiel, wo Konsequenzen der liberalen Politik beleuchtet werden wird dies deutlich. Im Artikel wird über die freie Wohnungswahl gesprochen. Hier wird eine Konsequenz beschrieben, Ghettobildung. Ich hätte mir gewünscht, dass auch positive Konsequenzen dargestellt werden. Ohne diese ist der Artikel inhaltsleer und lässt die schwedische Einwanderungspolitik nicht besonders nachahmenswert aussehen.



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