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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Bades Meinung

Die Allianz der Extremisten. Brauchen wir einen ‚Extremismusbeauftragten‘?

Die Ausbreitung extremistisch-sozialparanoider Vorstellungen kann begrenzt werden, wenn bürgergesellschaftliches Engagement institutionell flankiert wird. Das ist weder der Deutschen Islamkonferenz noch dem Integrationsgipfel gelungen. Brauchen wir also einen ‚Extremismusbeauftragten‘?

VONKlaus J. Bade

 Die Allianz der Extremisten. Brauchen wir einen ‚Extremismusbeauftragten‘?
Der Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade lehrte bis 2007 Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück und lebt seither in Berlin. Er war Fellow/Gastprofessor an den Universitäten Oxford und Harvard, an der Nieder- ländischen Akademie der Wissenschaften und am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Bade war u.a. Begründer des Osnabrücker Instituts für Migrationsfor- schung und Interkulturelle Studien (IMIS), des bundesweiten Rates für Migration (RfM) und 2008 - 2012 Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in Berlin. Er hat zu Migration und Integration in Geschichte und Gegenwart viele Forschungsprojekte geleitet, einige Dutzend Bücher veröffentlicht und für sein Engagement in Forschung und kritischer Politikbegleitung diverse Auszeichnungen erhalten, zuletzt das Bundesverdienst- kreuz 1. Klasse. Im März erschien sein neues Buch: "Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, ‚Islamkritik‘ und Terror in der Einwanderungs- gesellschaft" im Wochenschau Verlag, ISBN 978-3-89974893-2, ca. 400 S., 26,80 €. (www.kjbade.de)

DATUM22. Mai 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Das Grundvertrauen zwischen Mehrheits- und Einwandererbevölkerung ist die Basis der demokratischen Einwanderungsgesellschaft. Dem entspricht das Bemühen um Zusammenhalt, um ein in den Grundwerten solidarisches ‚Wir‘ in dem immer spannungsgeladenen Kultur- und Sozialprozess des Zusammenwachsens von Mehrheits- und Einwandererbevölkerung zu einer kulturell vielfältigen Einwanderungsgesellschaft.

Dieses Bemühen wird von Extremisten auf beiden Seiten als Werteverrat, naives ‚Gutmenschentum‘ oder euphemistische ‚Schönschreiberei‘ attackiert; denn nichts ist für sie lähmender als gesellschaftliches Einvernehmen, Anerkennung durch Teilhabe und die gelebte Akzeptanz kultureller Vielfalt in sozialem Frieden.

Daraus resultiert auch die intentionale Allianz zwischen kulturrassistisch-rechtsextremistischen Islamfeinden einerseits und islamischen Fundamentalisten andererseits. Gemeinsam ist ihnen die Verachtung der vermeintlich aus Schwäche geborenen angeblich ‚multikulturalistischen‘ demokratischen Einwanderungsgesellschaft und das Interesse an deren Destruktion.

Manche Extremisten träumen sogar von einem Zusammenbruch der Werte und Strukturen mit Konflikten in Wohnumfeld, in der Nachbarschaft und letztlich von expandierenden bürgerkriegsähnlichen Szenarien zunächst in großstädtischen Distrikten mit starker Zuwandererbevölkerung. In ihren sozialparanoiden Wahnvorstellungen sehen sie darin eine Chance, sich als neue Ordnungsmächte zu gerieren, deren Waffen Terror und Gegenterror sind. Jeder Angriff der einen, nutzt der anderen Seite als Munition in ihrem pauschalisierenden Deunziationsarsenal.

Die weitere Ausbreitung solcher extremistisch-sozialparanoiden Vorstellungen kann begrenzt werden, wenn die demokratische Einwanderungsgesellschaft ihre Verfassung lebt, und deren Feinden auf dieser Grundlage in Freiheit entschieden, mutig und wehrhaft entgegentritt. Viele bürgergesellschaftlichen Initiativen sind in diesem Feld aktiv, nicht selten mit einem hohen Maß an Selbstgefährdung.

Bürgergesellschaftliches Engagement in diesem umkämpften Feld sollte auf staatlicher Seite institutionell flankiert werden. Eine Institution, die sich hier engagiert, müsste strikt überparteilich wirken, weil sie sich mitunter auch mit der als Wählerpotential umworbenen Mitte der Gesellschaft anlegen müsste, in der von Kulturangst getriebene islamophobe Vorstellungen grassieren, wie Umfragen immer deutlicher belegen.

Die kleine Behörde der Beauftragten für Migration, Füchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt, die sich vor allem um Integrationsförderung kümmert, könnte hier ein Gestaltungsmuster sein. Auf den von der Bundeskanzlerin geleiteten und von Staatsministerin Böhmer organisierten Integrationsgipfeln im Bundeskanzleramt, deren sechster am 28.5. ansteht, haben die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommenen, für die Einwanderungsgesellschaft gefährlichen extremistischen Vorstellungen bislang keine zureichende Rolle gespielt. Das gilt auch für die anstehende Sitzung, die sich in sozialtechnologisch zweifelsohne guter Absicht um ‚Integration in Arbeitsmarkt und Erwerbsleben‘ sowie um ‚Arbeitsmarktintegration durch Sprache, Ausbildung und Qualifikation’ kümmern soll.

Und die anfangs gesellschaftspolitisch vielversprechende Deutsche Islam Konferenz, die unter Bundesinnenminister Friedrich zu einem sich selbst lähmenden sicherheitspolitischen Instrumentarium wurde, kommt dafür ebenfalls nicht in Frage, zumal sie in ihrem Erkenntnisprozess hier weit hinter dem einschlägigen Erkenntnisstand her hinkt. Vom ansonsten sehr aktiven Amt der Integrationsbeauftragten und von der Islamkonferenz ist also in diesem gesellschaftlichen Minenfeld wohl wenig zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund ist die von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in die Debatte geworfene Idee der Einrichtung des gleichrangigen Amtes eines/er Extremismusbeauftragten – neben, aber sicher auch in Abstimmung mit der Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt – ein Beitrag zu der bislang fehlenden staatlichen Flankierung bürgergesellschaftlichen Engagements in diesem spannungsreichen Feld.

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