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Migration und Integration in Deutschland

Wenn Ausländer […] von der einheimischen Bevölkerung als Konkurrenten um Arbeitsplätze […] und als Bedrohung der Sicherheit […] wahrgenommen werden, dann erhöht die vermehrte Sichtbarkeit der Migranten dieses Gefühl […]

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Im Namen der Freiheit?

Macht „Die Achse des Guten“ Hass gegen Migranten salonfähig?

Die Internetseit „Achse des Guten“ des Publizisten Henryk M. Broder hat sich nach eigenen Angaben die Freiheit auf die Fahnen geschrieben. Doch, was ursprünglich als liberale Idee begonnen haben mag, ist mittlerweile auf merkwürdige Abwege geraten.

VONPhilipp v. Brandenstein

 Macht „Die Achse des Guten“ Hass gegen Migranten salonfähig?
Philipp Freiherr von Brandenstein (37) diente über zwei Jahre als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte er Ende 2008 als Leiter der „Strategie und Kommunikation“ in die Landeslei-tung der CSU nach. In dieser Funktion – verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte er ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine „Anti-Türkei-Kampagne“ der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Der Autor ist heute Vorsitzender des Landesfachausschusses Integration der FDP NRW, der die Landespartei in Fragen von Migration und Vielfalt berät. Der Autor lebt und arbeitet in Zürich und Düsseldorf.

DATUM7. Mai 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Blogger und Echtzeitpublizisten leisten mittlerweile einen bemerkenswerten Beitrag zur Medienvielfalt in Deutschland. Portale wie die „Ruhrbarone“ und „Der Postillon“ genießen regionale mitunter sogar landesweite Aufmerksamkeit.

Besondere Bedeutung haben echtzeitpublizistische Netzwerke jedoch in der migrantischen community erreicht: Lange Jahre vermochten die Vertreter der Einwanderungsgesellschaft keine ausreichende Repräsentation in den großen Medien des Landes zu finden und auch die Themen der diversitären Gesellschaft wurden kaum in den großen Blättern und TV-Sendern abgebildet- zumindest nicht, wenn sie nicht gängige Klischees über Ausländer bedienen wollten und aus Sicht der Betroffenen erzählt wurden.

Die „Blogosphäre“ hat diesen unbefriedigenden Zustand wesentlich verbessert und der multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft Wort und Stimme gegeben. Hiervon zeugen nicht nur das DeutschTürkische Journal, sondern auch Formate wie Integrationsblogger. Diese Entwicklung ist hocherfreulich und hat große Bedeutung für das Informationsangebot einer immer komplexeren Gesamtgesellschaft, die ihre Fähigkeiten zur Diversität in vielen Punkten noch optimieren muss.

Doch das Internet wäre nicht das Internet, wenn sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht auch eine Gegenbewegung zu offenen Gesellschaft etablieren könnte. Tatsächlich sind nicht nur die sozialen Netzwerke voller Hasstriaden gegen den Islam, gegen Türken, „Kopftuchmädchen“ und Ausländer. Vielmehr haben sich auch mehr oder minder professionell geführte Portale formiert, die mit teils pseudowissenschaftlichem Eifer die Gefahren zu belegen versuchen, die dem christlichen Abendland von einer vermeintlichen „Überfremdung“ und „Islamisierung“ drohen. Was auf Webseiten wie „PI News“ verbreitet wird, ist kaum weniger als Anstachelung zum Rassenhass. Das inhaltliche und stilistische Niveau dieser Publikationen ist in aller Regel so beschämend, dass deren Strahlkraft kaum über die notorischen Zirkel rechtspopulistischer Verschwörungstheoretiker hinausreicht.

Etwas anders verhält es sich mit dem Portal „Achse des Guten“ des Publizisten Henryk M. Broder. Das Autorenkollektiv hat sich nach eigenen Angaben die Freiheit auf die Fahnen geschrieben und sucht den Anschluss an liberalkonservative Kreise, denen braunes Gedankengut fern liegt. Doch, was ursprünglich als liberale Idee begonnen haben mag, ist mittlerweile auf merkwürdige Abwege geraten.

Immer häufiger kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Freiheit die Broder meint, nicht die Freiheit der anderen und damit die Freiheit aller (!) Menschen ist, sondern vielmehr ein Freiheitsbegriff, der sich auf Intoleranz und Abgrenzung stützt. Broder und die seinen argumentieren mittlerweile konsistent im Stile jener islamophoben „Panikmacher“ (unter Bezugnahme auf das gleichnamige Buch des FAZ-ehemaligen Feuilletonchefs Patrick Bahners), die hinter jedem Moscheebau die Errichtung eines „europäisches Kalifat“ wittern. Mit manchmal abenteuerlichen, aber fast immer irrationalen Thesen wird insinuiert, der Islam sei im Kern eine totalitäre Ideologie und somit eine Gefahr.

Mit dieser Ausrichtung ist die „Achse des Guten“ nolens volens zum Stichwortgeber der rassistischen Rechten avanciert. Das ist schlimm. Schlimmer jedoch erscheint, dass die verantwortlichen Redakteure um diese zweifelhafte Rolle wissen, sich aber nahezu kein Abgrenzungsbedürfnis zu einer Szene erkennen lässt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Der apologetische Tenor des „Ach-Gut“-Autorenkollektiv lautet, man könne ja nichts dafür, von wem man Beifall bekomme (auch diese Logik scheint man sich bei Thilo Sarrazin abgeschaut zu haben). Man wäscht die Hände in Unschuld und übt sich in Relativierungen.

Doch so einfach kann man es sich machen: Der Jubel der falschen Leute hat sich bisher (leider) als sehr zuverlässiger Seismograph erwiesen und spätestens, wenn der Jubel dieser rechten islamophoben Szene zur eigentlichen Geschäftsgrundlage wird (wiederum lässt Sarrazin grüßen), bewegt man sich jenseits der Grenzen demokratischer Verantwortung.

Die pseudoseriös fundierten Angriffe auf muslimische Minderheiten und der dadurch ausgelöste Beifall rechter Wutbürger ist zum Treibstoff für die Publizität der „Die Achse des Guten“ geworden und als solcher unentbehrlich. Darum tun Broder und die seinen mittlerweile nichts, aber auch gar nichts mehr, um sich und ihr Portal gegenüber rechten Kreisen abzugrenzen. Ganz im Gegenteil übt man sich sogar in peinlichen Apologien: So entblödete sich Broder nicht, den PI NEWS zu bescheinigen, sie seien im Vergleich zu so mancher Wortmeldung aus der islamischen community doch fast „brave Sängerknaben“. Das ist nicht einmal mehr Verharmlosung, das ist Anbiederei.

Doch den Beifall der Islamhasserszene kann man sich nur erhalten, wenn man die Eskalationsspirale jeden Tag jeden Tag aufs Neue ein Stück weiter dreht. Von einer absoluten Verrohung zeugen beispielsweise die jüngsten Entgleisungen von Akif Pirinçci, der von Broder offenbar ermuntert wird, als vermeintlicher „Kronzeuge“ der Islamkritik zu agieren. Mit seinem Text „Das Schlachten hat begonnen“ versucht Pirinçci ernsthaft, die These zu streuen, in Deutschland ereigne sich ein von Migranten organisierter Massenmord an der deutschen Bevölkerung. Auch seien die meisten Vergewaltiger in Europa Muslime.

Nennen wir es beim Namen: Die menschenverachtenden Inkriminierungen des Autors bieten eine ideale Argumentationshilfe für jeden Neonazi, der präventive Lynchjustiz an Muslimen schlicht und einfach als „Notwehr“ auffassen möchte.

Noch dümmer und bösartiger kann man nicht mehr argumentieren, tiefer nicht mehr fallen. Auch einige noch verbliebene Liberale sahen sich zu Protest genötigt. Dieser Protest wurde übergangen. Pirinçci hat inzwischen weitere Artikel in diesem Stile nachgelegt.

Die „Achse des Guten“ hat sich nach rechts außen verschoben und ist längst kein liberales Portal mehr. Pragmatiker der Mitte, die auf der Suche nach Lösungen sind, ziehen sich angesichts der immer schauderlicheren Entgleisungen zurück. Liberal sein ist auch immer eine Frage des Stils. Und hier offenbaren sich bei der „Achse des Guten“ eklatante Defizite. Mittlerweile geht es vielen Autoren nur noch darum, sich in jeder Hinsicht zu enthemmen und die dünne Firnis von Zivilisation und Aufklärung vollends abzustreifen. Toleranz, Pluralismus und die Idee der offenen Gesellschaft, allesamt konstitutiv für den Liberalismus, haben keine Heimstatt mehr auf diesem Portal. Liberale sind gut beraten sich gegen dieses Portal abzugrenzen, das seinerseits jede Abgrenzung nach rechts meidet und stattdessen nach dem Beifall der Islamhasserszene heischt.

Soll unsere Gesellschaft eine freie und offene bleiben, soll unsere politische Kultur nicht einer allgemeinen Verrohung anheimfallen, dann darf Hass nicht salonfähig werden. Doch genau das passiert, wenn angesehene Publizisten hinnehmen, dass geistige Brandstiftung über ihr Medium in die Mitte der Gesellschaft eindringt.

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70 Kommentare
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  1. Löndler sagt:

    Hi,
    was waren denn die rassistischen Äußerungen Broders nun? Gibts da mal ein Zitat im Kontext bitte? Und wer ist explizit kein geistiger Brandstifter? Gibt es so eine Person im öffentlichen Leben überhaupt? Selbst Ja-Sager, die es allen recht machen wollen, sind geistige Brandstifter für andere.

  2. Mathis sagt:

    Wenn Nicht-Übereinstimmung bereits als Hetzerei abgetan wird, dann sind wir alle „Brandstifter“. Es empfiehlt sich vielleicht, nicht so leicht entflammbar zu sein.Das schont die Nerven und dient der Glaubwürdigkeit.Broder als Brandstifter funktioniert nur in Gemeinschaft mit Übereinstimmungs-Fundamentalismus.Wie alle Fundamentalismen – nur unsympatisch und so rassistisch, wie Broder so oft „gezeichnet“ wird.Doch der „Teufel an der Wand“ ist immer nur ein Schattenspiel.

  3. Lionel sagt:

    @ aloo masala

    Das Bundesjustizministerum wird vermutlich die Nichtverfolgung damit begründen, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht gegeben war.
    In diesem Zusammenhang wird mit Sicherheit Art. 4 ICERD (Hassrede) angesprochen werden.

    Wie dem auch sei, das UN-Gremium behauptet u. a., dass Sarrazins Äußerungen eine Aufforderung zur rassischen Diskriminierung seien, um diesen Personen Zugang zu Sozialleistungen zu verbieten.
    Tatsächlich hat Sarrazin nur davon gesprochen, dass Türken und Araber in Berlin überproportional soziale Transferleistungen in Anspruch nehmen würden.
    Das ist eine Tatsachenfeststellung und zunächst einmal nichts anderes.
    Er hat mit keinem Wort politische Konsequenzen gefordert, wie etwa die Verweigerung von Sozialleistungen an einen bestimmten Personenkreis,
    Das UN-Gremium ergeht sich in reinen Mutmaßungen, wenn es hier von einer Aufforderung zur rassischen Diskriminierung spricht.
    Sarrazin hat weder dazu aufgefordert, noch in einer sonstigen Form dazu angeregt.

    Wer allerdings der Auffassung ist, die Benennung einer unangenehmen Tatsache allein impliziere stets rassische Diskriminierung, wird dem UN-Ausschuss zustimmen.

  4. Claudia sagt:

    Herr Broder kann nicht nach Rechts drifften – offenkundig nicht. Ihr Artikel ist emotional , nicht journalistisch fair. Weltreligionen haben IMMER mit harten Bandagen gekämpft . IMMER. Der „junge“ Islam ist noch sehr empfindlich. Und er ist hoffentlich mehr, als nur Kopftuch, Moschee, Minarett. Bei all den Titeln ist der Inhalt, die Bescheidenheit, die Güte des Islam grandios untergegangen. Leider, leider erlebe ich junge türkische Männer in Berlin , die sich untereinander mit :“ Du Jude“ anfrotzeln (sie meinen das spaßig). Als der Rabbiner in Berlin verprügelt wurde, fühlte sich das nicht gut an. Ich bin mal ganz ehrlich: Was Atatürk so toll bewirkt hat, ein Selbstverständnis und viele Identifikationsmöglichkeiten, wird gerade zerschlagen. Es kommt also etwas Neues. Ich verstehe nicht, warum der Islam sich derart öffentlich macht. Das führt dazu, dass mir kürzlich eine junge Muslimin, mit Thüringer Dialekt, die Suren aufsagte, die ich dann korrigieren musste. Da stimmt für mich im Moment etwas nicht und so warte ich geduldig.

  5. aloo masala sagt:

    @Lionel

    Ihre Argumentation ist unlauter. Sie erwähnen mit keinem Wort, WAS Sarrazin „tatsächlich“ gesagt hat, sondern geben wieder, WIE Sie persönlich Sarrazins Worte sinngemäß verstanden habe. Dabei haben sie alle abfälligen und verächtlichen Tonlagen herausgefiltert, die bei der Bewertung ob Rassimus vorliegt, eine Rolle spielen. Das ist das unlautere an Ihrer Argumentation.

    Hier ist die Grundlage für die Worte, die Sarrazin „tasächlich“
    gesagt hat und die Argumentation der UN

    http://www2.ohchr.org/English/bodies/cerd/docs/CERD-C-82-D-48-2010-English.pdf

  6. Löndler sagt:

    “ Und er ist hoffentlich mehr, als nur Kopftuch, Moschee, Minarett. Bei all den Titeln ist der Inhalt, die Bescheidenheit, die Güte des Islam grandios untergegangen.“

    Claudia, ich sehe das auch so. Durch zahlreiche Reisen in islamische Länder habe ich diese Güte des Islams kennengelernt. Oder ist es eher die Güte der Völker? Ich weiß es nicht, kann eine Religion bzw. Ideologie überhaupt Güte haben? Waren die vorislamischen Völker und Kulturen nicht gütig und bescheiden? Sind zum Beispiel Kopten nicht ebenso gütig und bescheiden? Wie dem auch sei, das ist für mich der Islam der armen, guten Leute. Mit teilweise für uns unverständlichen Regeln vielleicht, fremdartig manchmal. Der friedliche Aspekt des Islam, der private Islam, so betrachtet auch irgendwo der wahre Islam. Der Islam, der Gott zum Zentrum hat, der Frieden will. So sehe ich das zumindest.

    Auf der anderen Seite sehe ich den Islam auf der Bühne, den lauten, aggressiven, den missionierenden Islam. Dessen Vertreter alles andere als bescheiden und gütig agieren. Den totalitären Islam, der Macht und Expansion im Fokus hat. Die dunkle Seite des Islams könnte man sagen. Der, gemischt mit Halbinformation aus Medien, Angst macht.

  7. aloo masala sagt:

    Expansion im Namen der Demokratie, der Menschenrechte und der Humanität with God on our side praktiziert in den letzten Jahrhunderten vor allem der Westen erfolgreicher als jede andere Kultur. Statt darüber nachzudenken, denkt man lieber über den dunklen Islam nach, der für eine Expansion im Vergleich zur USA+NATO+Israel zu schwach ist. Staaten wie Iran oder Saudi Arabien besitzen die militärische Stärke von Belgien oder Dänemark.

    Wie absurd diese diffusen Ängste vor dem dunklen Islam sind zeigt auch, dass die USA sehr gut mit Saudi Arabien kann, dem fundamentalistischen aller islamischen Staaten seit dem Fall der Talibans.

    Der Islam ist nicht das Problem. Das Problem sind Staaten in Regionen, an denen auch die USA sehr interessiert ist, die aber nicht immer gehorchen. Der Krieg gegen den islamistischen Terrorismus ist das PR-Zugpferd gegen den die Kriege in der dortigen Region gerechtfertigt werden. Selbst gegen Saddam Hussein, der ein erklärter Feind der Al Qaeda war, zog man zu Felde, weil er mit seinen nichtexistierenden Massenvernichtungswaffen und seiner nicht vorhandenen Partnerschaft mit der Al Qaeda eine Weltbedrohung darstellte. Das in dieser Propaganda regelmäßig die dunklen Seiten des Islams beschwört werden müssen, ist naheliegend.

    Man sollte sich eher darüber Sorgen machen, wie einfach man sich manipulieren lässt.

  8. Ariane 5 sagt:

    @aloo masala
    „Man sollte sich eher darüber Sorgen machen, wie einfach man sich manipulieren lässt.“

    Das gilt selbstverständlich auch für Sie selbst!

  9. aloo masala sagt:

    @ariane 5

    sicher. ich bin da nicht ausgenommen. wenn ihnen etwas auffällt, lassen sie es mich bitte wissen.

  10. M. Lüders sagt:

    Die Beobachtungen, die angeführt werden, sind völlig richtig.

    Herrenreiter wie Broder, Pirincci und andere verwirrte können übrigens sehr wohl rechtlich belangt werden. Broder hat mich mal als Arschloch beleidigt, und er tut dies gegenüber seinen „geliebten Mitmenschen“ auch nicht zum ersten Mal. Mit anderen Worten: die „Achse des Guten“ unterliegt der Täuschung, dass mit Selbstironie etwas im Zusammenleben der Menschen sich verbessert und stiftet zu Hass an.

    „Achse des Guten“? Bitte sofort abstellen!


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