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Migration und Integration in Deutschland

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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Im Namen der Freiheit?

Macht „Die Achse des Guten“ Hass gegen Migranten salonfähig?

Die Internetseit „Achse des Guten“ des Publizisten Henryk M. Broder hat sich nach eigenen Angaben die Freiheit auf die Fahnen geschrieben. Doch, was ursprünglich als liberale Idee begonnen haben mag, ist mittlerweile auf merkwürdige Abwege geraten.

VONPhilipp v. Brandenstein

 Macht „Die Achse des Guten“ Hass gegen Migranten salonfähig?
Philipp Freiherr von Brandenstein (37) diente über zwei Jahre als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte er Ende 2008 als Leiter der „Strategie und Kommunikation“ in die Landeslei-tung der CSU nach. In dieser Funktion – verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte er ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine „Anti-Türkei-Kampagne“ der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Der Autor ist heute Vorsitzender des Landesfachausschusses Integration der FDP NRW, der die Landespartei in Fragen von Migration und Vielfalt berät. Der Autor lebt und arbeitet in Zürich und Düsseldorf.

DATUM7. Mai 2013

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Blogger und Echtzeitpublizisten leisten mittlerweile einen bemerkenswerten Beitrag zur Medienvielfalt in Deutschland. Portale wie die „Ruhrbarone“ und „Der Postillon“ genießen regionale mitunter sogar landesweite Aufmerksamkeit.

Besondere Bedeutung haben echtzeitpublizistische Netzwerke jedoch in der migrantischen community erreicht: Lange Jahre vermochten die Vertreter der Einwanderungsgesellschaft keine ausreichende Repräsentation in den großen Medien des Landes zu finden und auch die Themen der diversitären Gesellschaft wurden kaum in den großen Blättern und TV-Sendern abgebildet- zumindest nicht, wenn sie nicht gängige Klischees über Ausländer bedienen wollten und aus Sicht der Betroffenen erzählt wurden.

Die „Blogosphäre“ hat diesen unbefriedigenden Zustand wesentlich verbessert und der multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft Wort und Stimme gegeben. Hiervon zeugen nicht nur das DeutschTürkische Journal, sondern auch Formate wie Integrationsblogger. Diese Entwicklung ist hocherfreulich und hat große Bedeutung für das Informationsangebot einer immer komplexeren Gesamtgesellschaft, die ihre Fähigkeiten zur Diversität in vielen Punkten noch optimieren muss.

Doch das Internet wäre nicht das Internet, wenn sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht auch eine Gegenbewegung zu offenen Gesellschaft etablieren könnte. Tatsächlich sind nicht nur die sozialen Netzwerke voller Hasstriaden gegen den Islam, gegen Türken, „Kopftuchmädchen“ und Ausländer. Vielmehr haben sich auch mehr oder minder professionell geführte Portale formiert, die mit teils pseudowissenschaftlichem Eifer die Gefahren zu belegen versuchen, die dem christlichen Abendland von einer vermeintlichen „Überfremdung“ und „Islamisierung“ drohen. Was auf Webseiten wie „PI News“ verbreitet wird, ist kaum weniger als Anstachelung zum Rassenhass. Das inhaltliche und stilistische Niveau dieser Publikationen ist in aller Regel so beschämend, dass deren Strahlkraft kaum über die notorischen Zirkel rechtspopulistischer Verschwörungstheoretiker hinausreicht.

Etwas anders verhält es sich mit dem Portal „Achse des Guten“ des Publizisten Henryk M. Broder. Das Autorenkollektiv hat sich nach eigenen Angaben die Freiheit auf die Fahnen geschrieben und sucht den Anschluss an liberalkonservative Kreise, denen braunes Gedankengut fern liegt. Doch, was ursprünglich als liberale Idee begonnen haben mag, ist mittlerweile auf merkwürdige Abwege geraten.

Immer häufiger kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Freiheit die Broder meint, nicht die Freiheit der anderen und damit die Freiheit aller (!) Menschen ist, sondern vielmehr ein Freiheitsbegriff, der sich auf Intoleranz und Abgrenzung stützt. Broder und die seinen argumentieren mittlerweile konsistent im Stile jener islamophoben „Panikmacher“ (unter Bezugnahme auf das gleichnamige Buch des FAZ-ehemaligen Feuilletonchefs Patrick Bahners), die hinter jedem Moscheebau die Errichtung eines „europäisches Kalifat“ wittern. Mit manchmal abenteuerlichen, aber fast immer irrationalen Thesen wird insinuiert, der Islam sei im Kern eine totalitäre Ideologie und somit eine Gefahr.

Mit dieser Ausrichtung ist die „Achse des Guten“ nolens volens zum Stichwortgeber der rassistischen Rechten avanciert. Das ist schlimm. Schlimmer jedoch erscheint, dass die verantwortlichen Redakteure um diese zweifelhafte Rolle wissen, sich aber nahezu kein Abgrenzungsbedürfnis zu einer Szene erkennen lässt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Der apologetische Tenor des „Ach-Gut“-Autorenkollektiv lautet, man könne ja nichts dafür, von wem man Beifall bekomme (auch diese Logik scheint man sich bei Thilo Sarrazin abgeschaut zu haben). Man wäscht die Hände in Unschuld und übt sich in Relativierungen.

Doch so einfach kann man es sich machen: Der Jubel der falschen Leute hat sich bisher (leider) als sehr zuverlässiger Seismograph erwiesen und spätestens, wenn der Jubel dieser rechten islamophoben Szene zur eigentlichen Geschäftsgrundlage wird (wiederum lässt Sarrazin grüßen), bewegt man sich jenseits der Grenzen demokratischer Verantwortung.

Die pseudoseriös fundierten Angriffe auf muslimische Minderheiten und der dadurch ausgelöste Beifall rechter Wutbürger ist zum Treibstoff für die Publizität der „Die Achse des Guten“ geworden und als solcher unentbehrlich. Darum tun Broder und die seinen mittlerweile nichts, aber auch gar nichts mehr, um sich und ihr Portal gegenüber rechten Kreisen abzugrenzen. Ganz im Gegenteil übt man sich sogar in peinlichen Apologien: So entblödete sich Broder nicht, den PI NEWS zu bescheinigen, sie seien im Vergleich zu so mancher Wortmeldung aus der islamischen community doch fast „brave Sängerknaben“. Das ist nicht einmal mehr Verharmlosung, das ist Anbiederei.

Doch den Beifall der Islamhasserszene kann man sich nur erhalten, wenn man die Eskalationsspirale jeden Tag jeden Tag aufs Neue ein Stück weiter dreht. Von einer absoluten Verrohung zeugen beispielsweise die jüngsten Entgleisungen von Akif Pirinçci, der von Broder offenbar ermuntert wird, als vermeintlicher „Kronzeuge“ der Islamkritik zu agieren. Mit seinem Text „Das Schlachten hat begonnen“ versucht Pirinçci ernsthaft, die These zu streuen, in Deutschland ereigne sich ein von Migranten organisierter Massenmord an der deutschen Bevölkerung. Auch seien die meisten Vergewaltiger in Europa Muslime.

Nennen wir es beim Namen: Die menschenverachtenden Inkriminierungen des Autors bieten eine ideale Argumentationshilfe für jeden Neonazi, der präventive Lynchjustiz an Muslimen schlicht und einfach als „Notwehr“ auffassen möchte.

Noch dümmer und bösartiger kann man nicht mehr argumentieren, tiefer nicht mehr fallen. Auch einige noch verbliebene Liberale sahen sich zu Protest genötigt. Dieser Protest wurde übergangen. Pirinçci hat inzwischen weitere Artikel in diesem Stile nachgelegt.

Die „Achse des Guten“ hat sich nach rechts außen verschoben und ist längst kein liberales Portal mehr. Pragmatiker der Mitte, die auf der Suche nach Lösungen sind, ziehen sich angesichts der immer schauderlicheren Entgleisungen zurück. Liberal sein ist auch immer eine Frage des Stils. Und hier offenbaren sich bei der „Achse des Guten“ eklatante Defizite. Mittlerweile geht es vielen Autoren nur noch darum, sich in jeder Hinsicht zu enthemmen und die dünne Firnis von Zivilisation und Aufklärung vollends abzustreifen. Toleranz, Pluralismus und die Idee der offenen Gesellschaft, allesamt konstitutiv für den Liberalismus, haben keine Heimstatt mehr auf diesem Portal. Liberale sind gut beraten sich gegen dieses Portal abzugrenzen, das seinerseits jede Abgrenzung nach rechts meidet und stattdessen nach dem Beifall der Islamhasserszene heischt.

Soll unsere Gesellschaft eine freie und offene bleiben, soll unsere politische Kultur nicht einer allgemeinen Verrohung anheimfallen, dann darf Hass nicht salonfähig werden. Doch genau das passiert, wenn angesehene Publizisten hinnehmen, dass geistige Brandstiftung über ihr Medium in die Mitte der Gesellschaft eindringt.

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70 Kommentare
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  1. aloo masala sagt:

    @Vic

    Wer ist Thomas Baader? Natürlich haben Broder und Breivik nicht die gleiche Denke. Ansonsten wäre auch Broder längst ein Massenmörder oder Breivik keiner, je nachdem, wie man das sehen möchte. Es geht nicht um gleiche Denke, sondern um geistige Brandstiftung, wobei der eine der Geist (Broder) und der andere der Brandstifter (Breivik) ist.

    Ihr Vergleich mit Nietzsche und den Nazis funktioniert hier nicht mehr länger. Wenn Nietzsche mit den Nazis Beziehungen unterhalten oder führenden Antisemiten der NSDAP zu seinen philosophischen Gesprächsrunden eingeladen hätte, dann müsste sich Nietzsche schon die Frage gefallen lassen, wessen Geistes Kind er wirklich ist.

    All diese Dinge treffen auf Broder zu. Ausgemachte Menschenfeinde wie Michael Mannheimer, ein führender Politiker einer menschenverachtenden Partei und ein wichtiger Kopf von PI dürfen in seinem Blog Artikel schreiben, er selbst hatte PI empfohlen (2007) jedoch 2011 sich wieder davon distanziert. Das wichtigste jedoch, Broder hat eine rechtsextreme Ausdrucksweise und erhält regelmäßig Applaus vom rechtsextremen Rand. Das will er natürlich nicht, aber es zeigt klar, wessen Geistes Kind er ist. Er ist ein geistiger Brandstifter.

    Ihr Gedankenfehler ist es, wie ich bereits in einem vorherigen Artikel sagte, dass Sie Spitzfindigkeiten wie den Nietzsche-Fall konstruieren und dann behaupten, auch Broder sei kein geistiger Brandstifter. Hier aber klafft eine argumentative Lücke. Man kann nicht von Fehlkonstruktionen auf den allgemeinen Fall schließen und behaupten, jemand ist kein Brandstifter, weil sonst Nietzsche auch ein Brandstifter wäre. Hier müsste man jeden Einzelfall prüfen. Und da sieht es für Broder sehr schlecht aus.

  2. aloo masala sagt:

    @Umbecco

    Sarrazin ist laut UN ein Rassist. Wie sehen Sie das?

  3. aloo masala sagt:

    @Vic: Nachtrag

    Vielleicht hilft der Hinweis, dass Broder mit Krawalläußerungen einfach nur gut Geld verdienen möchte aber eine völlig andere Denke hat. Was seine Denke ist, spielt keine Rolle. Entscheidend ist, was er sagt und wie es aufgenommen wird.

    Sie werden sich sicher auch genau überlegen, was Sie so von sich geben, wenn Ihre Äußerungen plötzlich von den Antisemiten und islamistischen Fundamentalisten begeistert aufgenommen werden.

  4. Vic sagt:

    @aloo masala

    Ich hatte Thomas Baaders Artikel hier reingesetzt, weil er aus meiner Sicht das Problem mit den Zitaten gut aufzeigt.

    Was ist eine „rechtsextreme Ausdrucksweise“? Kann man etwas dafür, wenn man von den „Falschen“ Applaus bekommt? Kritisieren Sie nie das Christentum oder Israel? Man muss sich dann von diesen distanzieren und das hat Broder auch (zum Glück) gemacht. Wären Sie ein geistiger Brandstifter, wenn jemand Broder etwas antun würde? Derjenige müsste Sie nur so verstehen (auch wenn Sie es anders meinen, da Sie ja nach Ihren Maßstäben für alle Interpretationsmöglichkeiten verantwortlich sind) und zitieren? Er wäre aber wohl selbst Schuld…

  5. Umbecco sagt:

    @aloo masala
    „Sarrazin ist laut UN ein Rassist. Wie sehen Sie das?“

    Nein, das stimmt nicht! Eine bestimmte Aussage von ihm war rassistisch! Ob er selbst ein Rassist ist muß man erst noch beweisen. Und alleine wegen einer rassistischen Äußerung kann man noch lange nicht auf einen Rassisten schliessen, sonst wären Sie, die Hälfte der Mitdiskutanten und Autoren hier und ich auch Rassisten. Sind wir aber nicht (hoffe ich zumindest).
    Wenn Sie endlich mal anfangen würden gegenüber allen Menschen das gleiche Maß an Sensibilität an den Tag zu legen, dann würden sie auch anfangen die Dinge etwas objektiver zu sehen.

    Dass Muslime nicht produktiv wären und nur Kopftuchmädchen produzieren ist genauso verwerflich wie die alltäglichen Chorgesänge (u.a. auch von Ihnen) dass die Deutschen intolerant, islamophobisch, xenophobisch bzw. rassistisch wären.

    Verzeihen Sie doch dem Herrn Sarrazin und schieben Sie die Schuld einfach auf das ausgeprägte deutsche Temperament. So nennt man es ja auch, wenn türkische Migranten sich über das Maß hinaus aufregen und Dinge sagen die man nicht sagen sollte/darf. Oder hat man hier kein Recht auf Temperament?

  6. Lionel sagt:

    Das ist der höchst honorige UN-Ausschuss (gegen das schurkische und finstere Dänemark richtete sich bisher die Hälfte aller Beschwerden, gefolgt von den Problemländern Australien und Schweden – lupenreine Rechtsstaaten wie Russland oder Nordkorea blieben unbehelligt):
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/lupenreine_antirassisten

  7. aloo masala sagt:

    @Lionel

    Nun gut, auf dieses Argument habe ich gewartet. Aber wie sieht es mit der Argumentation der UN aus. Diese wird ja durch den Verweis auf deren angebliche Unglaubwürdigkeit ja noch nicht widerlegt. Im übrigen ist es ja eine beliebte Strategie im polemischen politischen Diskurs, die Glaubwürdigkeit eines Diskussionspartners in Frage zu stellen, wenn es auf der sachlichen Ebene nicht mehr so gut läuft.

  8. aloo masala sagt:

    @vic

    Was sie machen ist ein krasser Fehlschluss. Für Sie gibt es schlicht keine geistigen Brandstifter, wegen Nietzsche und den Nazis.

    Ihre Logik ist, überspitzt formuliert, es gibt auch keine Verbrecher. Davon zeugen schließlich die unschuldig Verurteilten.

    Ich weiß nicht, ob Sie das verstehen oder mit solchen simplen Dingen einfach überfordert sind. Man muss das von Einzelfall zu Einzelfall prüfen und kann nicht mit Spitzfindigkeiten kommen, wie etwa: das ich ein geistiger Brandstifter wäre, wenn jemand im Namen meiner Aussagen etwas Broder antun würde.

    Wenn man einen Gauner hat, dann muss man prüfen, ob der Gauner schuldig ist und kann nicht seine Unschuld mit der Unschuld Dritter belegen.

    Broder ist so ein Gauner, der regelmäßig menschenfeindliche Aussagen produziert. Diese Aussagen werden von seinen falschen Freunden beklatscht und stoßen unbescholtene Bürger vor dem Kopf. Spätestens hier steht Broder in seiner Verantwortung, ob er mit dem Feuer spielt oder nicht.

    Wenn Sie hier Sprüche machen, die Juden vor dem Kopf stoßen und von den Antisemiten und Islamisten begeistert aufgenommen werden, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen welch Geistes Kind Sie eigentlich sind und ob Sie wirklich bereit sind, weiter die extremen Kreise zu bedienen. Wenn ja, dann sind Sie ein geistiger Brandstifter, der mit dem Feuer spielt.

    Broders selbst würde sich konsequenterweise als einen geistigen Brandstifter bezeichnen müssen, wenn er seine eigenen Maßstäbe zugrunde legen würde, die er bei seiner Kritik zum Film „Im Tal der Wölfe“ angewendet hatte.

    Aber ich weiß, das interessiert Sie alles nicht. Für Sie gibt es keine geistigen Brandstifter, keine Verbrecher, keine Halunken, keine Rassisten, weil Sie hier immer mit einem Menschen ankommen, der eines dieser Kriterien nicht erfüllt und dann zu der irren Schlussfolgerung kommen, andere Menschen erfüllen dieses Kriterium ebenfalls nicht.

  9. Vic sagt:

    @aloo masala

    Was Sie mir alles andichten wollen. Für Sie steht es doch fest, dass Broder ein geistiger Brandstifter ist. Mit „rechtsextremen“ und „menschenfeindlichen“ Äußerungen, die Belege fehlen allerdings. Gegen Applaus von den Falschen kann man sich nicht wehren, man kann sich nur distanzieren und diejenigen dahingehend verurteilen, weil sie die Kritik für sich instrumentalisieren. Genau das hat er getan und das finde ich sehr wichtig. Ich stelle mich auch gegen PI & Co. Breivik hätte auch Dieter Nuhr zitieren können, und? Wäre er dann ein geistiger Brandstifter? Nicht was man gegen den Islam sagt, sondern das man überhaupt was gegen den Islam sagt und zitiert wird. Gilt das dann auch für ihn oder für Broder oder für andere in Bezug auf das Christentum? Oder für Sie, wenn es gegen angebliche oder echte Islamophobe geht?

    Es gibt sie, die Brandstifter. Aber wenn das Ihre Grenze ist, dann haben wir ein echtes Problem. Wie über Kindesmissbrauch in der Kirche reden? Oder über Kreuzzüge, Hexen- und Ketzenverfolgungen (was komischerweise nicht nur im Allgemeinen, sondern sogar dann alles benannt werden kann, wenn es um eine andere Religion geht) . Könnte schließlich alles von Boko Haram & Co. zitiert werden. Also, würden Sie sich von Bischof Mixa erklären lassen, wie „erlaubte“ Kritik am Christentum auszusehen hat?

    Noch einmal: Broder benannte das, was in Srebrenica geschehen ist, als Völkermord. Übrigens lange vor der UN. Die Opfer sind? Auch wenn es um Syrien oder wenn es um die Revolutionen in den arabischen Ländern ging. Dann die anderen Zitate von ihm, wie passt das zusammen?

    Einen Rat habe ich nach Ihren (!) Maßstäben an Sie: Wie Sie es auch anstellen, lassen Sie es niemals zu, dass Sie von den „Falschen“ zitiert werden.

  10. Marie sagt:

    Broder ist ein geistiger Brandstifter und Hetzer übelster Sorte – und selbstverständlich ist Herr Sarrazin ein Rassist und geistiger Brandstifter derselben Sorte, was denn sonst. Ein ganz hervorragender Beitrag, Herr v. Brandenstein, den ich mit jedem Wort doppelt unterstreiche. Eine rechtsextreme Ausdrucksweise wird nur von den Menschen als solche erkannt, die rechtsextreme Ausdrucksweisen und rechtsextremes Gedankengut aus Überzeugung ablehnen. Die, die das nicht tun, die finden eine rechtsextreme Ausdrucksweise völlig normal und angemessen. Die behaupten gar, es gäbe gar keine rechtsextreme Ausdrucksweise und keine Rechtsextremisten und rechtsextremes Gedankengut sowieso nicht. Ein Rechtsextremist bleibt auch dann ein Rechtsextremist, wenn er den einen oder anderen Satz von sich gibt, der, isoliert betrachtet, „unverdächtig“ wäre. Die Zustimmung zu islamfeindlichen rassistischen Aussagen liegt in der deutschen Bevölkerung mittlerweile (2010) bei 58,4 %. Die „moderne“ Variante des Rechtsextremismus ist somit in der Mitte der Gesellschaft tief und fest verankert, die logische Konsequenz liegt in den Stellungnahmen zahlreicher Schreiber hier im Forum. Man kann die Tolleranz (mit 2 ll!!) auch übertreiben, finde ich.


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