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Migration und Integration in Deutschland

Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Im Namen der Freiheit?

Macht „Die Achse des Guten“ Hass gegen Migranten salonfähig?

Die Internetseit „Achse des Guten“ des Publizisten Henryk M. Broder hat sich nach eigenen Angaben die Freiheit auf die Fahnen geschrieben. Doch, was ursprünglich als liberale Idee begonnen haben mag, ist mittlerweile auf merkwürdige Abwege geraten.

VONPhilipp v. Brandenstein

 Macht „Die Achse des Guten“ Hass gegen Migranten salonfähig?
Philipp Freiherr von Brandenstein (37) diente über zwei Jahre als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte er Ende 2008 als Leiter der „Strategie und Kommunikation“ in die Landeslei-tung der CSU nach. In dieser Funktion – verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte er ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine „Anti-Türkei-Kampagne“ der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Der Autor ist heute Vorsitzender des Landesfachausschusses Integration der FDP NRW, der die Landespartei in Fragen von Migration und Vielfalt berät. Der Autor lebt und arbeitet in Zürich und Düsseldorf.

DATUM7. Mai 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Blogger und Echtzeitpublizisten leisten mittlerweile einen bemerkenswerten Beitrag zur Medienvielfalt in Deutschland. Portale wie die „Ruhrbarone“ und „Der Postillon“ genießen regionale mitunter sogar landesweite Aufmerksamkeit.

Besondere Bedeutung haben echtzeitpublizistische Netzwerke jedoch in der migrantischen community erreicht: Lange Jahre vermochten die Vertreter der Einwanderungsgesellschaft keine ausreichende Repräsentation in den großen Medien des Landes zu finden und auch die Themen der diversitären Gesellschaft wurden kaum in den großen Blättern und TV-Sendern abgebildet- zumindest nicht, wenn sie nicht gängige Klischees über Ausländer bedienen wollten und aus Sicht der Betroffenen erzählt wurden.

Die „Blogosphäre“ hat diesen unbefriedigenden Zustand wesentlich verbessert und der multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft Wort und Stimme gegeben. Hiervon zeugen nicht nur das DeutschTürkische Journal, sondern auch Formate wie Integrationsblogger. Diese Entwicklung ist hocherfreulich und hat große Bedeutung für das Informationsangebot einer immer komplexeren Gesamtgesellschaft, die ihre Fähigkeiten zur Diversität in vielen Punkten noch optimieren muss.

Doch das Internet wäre nicht das Internet, wenn sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht auch eine Gegenbewegung zu offenen Gesellschaft etablieren könnte. Tatsächlich sind nicht nur die sozialen Netzwerke voller Hasstriaden gegen den Islam, gegen Türken, „Kopftuchmädchen“ und Ausländer. Vielmehr haben sich auch mehr oder minder professionell geführte Portale formiert, die mit teils pseudowissenschaftlichem Eifer die Gefahren zu belegen versuchen, die dem christlichen Abendland von einer vermeintlichen „Überfremdung“ und „Islamisierung“ drohen. Was auf Webseiten wie „PI News“ verbreitet wird, ist kaum weniger als Anstachelung zum Rassenhass. Das inhaltliche und stilistische Niveau dieser Publikationen ist in aller Regel so beschämend, dass deren Strahlkraft kaum über die notorischen Zirkel rechtspopulistischer Verschwörungstheoretiker hinausreicht.

Etwas anders verhält es sich mit dem Portal „Achse des Guten“ des Publizisten Henryk M. Broder. Das Autorenkollektiv hat sich nach eigenen Angaben die Freiheit auf die Fahnen geschrieben und sucht den Anschluss an liberalkonservative Kreise, denen braunes Gedankengut fern liegt. Doch, was ursprünglich als liberale Idee begonnen haben mag, ist mittlerweile auf merkwürdige Abwege geraten.

Immer häufiger kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Freiheit die Broder meint, nicht die Freiheit der anderen und damit die Freiheit aller (!) Menschen ist, sondern vielmehr ein Freiheitsbegriff, der sich auf Intoleranz und Abgrenzung stützt. Broder und die seinen argumentieren mittlerweile konsistent im Stile jener islamophoben „Panikmacher“ (unter Bezugnahme auf das gleichnamige Buch des FAZ-ehemaligen Feuilletonchefs Patrick Bahners), die hinter jedem Moscheebau die Errichtung eines „europäisches Kalifat“ wittern. Mit manchmal abenteuerlichen, aber fast immer irrationalen Thesen wird insinuiert, der Islam sei im Kern eine totalitäre Ideologie und somit eine Gefahr.

Mit dieser Ausrichtung ist die „Achse des Guten“ nolens volens zum Stichwortgeber der rassistischen Rechten avanciert. Das ist schlimm. Schlimmer jedoch erscheint, dass die verantwortlichen Redakteure um diese zweifelhafte Rolle wissen, sich aber nahezu kein Abgrenzungsbedürfnis zu einer Szene erkennen lässt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Der apologetische Tenor des „Ach-Gut“-Autorenkollektiv lautet, man könne ja nichts dafür, von wem man Beifall bekomme (auch diese Logik scheint man sich bei Thilo Sarrazin abgeschaut zu haben). Man wäscht die Hände in Unschuld und übt sich in Relativierungen.

Doch so einfach kann man es sich machen: Der Jubel der falschen Leute hat sich bisher (leider) als sehr zuverlässiger Seismograph erwiesen und spätestens, wenn der Jubel dieser rechten islamophoben Szene zur eigentlichen Geschäftsgrundlage wird (wiederum lässt Sarrazin grüßen), bewegt man sich jenseits der Grenzen demokratischer Verantwortung.

Die pseudoseriös fundierten Angriffe auf muslimische Minderheiten und der dadurch ausgelöste Beifall rechter Wutbürger ist zum Treibstoff für die Publizität der „Die Achse des Guten“ geworden und als solcher unentbehrlich. Darum tun Broder und die seinen mittlerweile nichts, aber auch gar nichts mehr, um sich und ihr Portal gegenüber rechten Kreisen abzugrenzen. Ganz im Gegenteil übt man sich sogar in peinlichen Apologien: So entblödete sich Broder nicht, den PI NEWS zu bescheinigen, sie seien im Vergleich zu so mancher Wortmeldung aus der islamischen community doch fast „brave Sängerknaben“. Das ist nicht einmal mehr Verharmlosung, das ist Anbiederei.

Doch den Beifall der Islamhasserszene kann man sich nur erhalten, wenn man die Eskalationsspirale jeden Tag jeden Tag aufs Neue ein Stück weiter dreht. Von einer absoluten Verrohung zeugen beispielsweise die jüngsten Entgleisungen von Akif Pirinçci, der von Broder offenbar ermuntert wird, als vermeintlicher „Kronzeuge“ der Islamkritik zu agieren. Mit seinem Text „Das Schlachten hat begonnen“ versucht Pirinçci ernsthaft, die These zu streuen, in Deutschland ereigne sich ein von Migranten organisierter Massenmord an der deutschen Bevölkerung. Auch seien die meisten Vergewaltiger in Europa Muslime.

Nennen wir es beim Namen: Die menschenverachtenden Inkriminierungen des Autors bieten eine ideale Argumentationshilfe für jeden Neonazi, der präventive Lynchjustiz an Muslimen schlicht und einfach als „Notwehr“ auffassen möchte.

Noch dümmer und bösartiger kann man nicht mehr argumentieren, tiefer nicht mehr fallen. Auch einige noch verbliebene Liberale sahen sich zu Protest genötigt. Dieser Protest wurde übergangen. Pirinçci hat inzwischen weitere Artikel in diesem Stile nachgelegt.

Die „Achse des Guten“ hat sich nach rechts außen verschoben und ist längst kein liberales Portal mehr. Pragmatiker der Mitte, die auf der Suche nach Lösungen sind, ziehen sich angesichts der immer schauderlicheren Entgleisungen zurück. Liberal sein ist auch immer eine Frage des Stils. Und hier offenbaren sich bei der „Achse des Guten“ eklatante Defizite. Mittlerweile geht es vielen Autoren nur noch darum, sich in jeder Hinsicht zu enthemmen und die dünne Firnis von Zivilisation und Aufklärung vollends abzustreifen. Toleranz, Pluralismus und die Idee der offenen Gesellschaft, allesamt konstitutiv für den Liberalismus, haben keine Heimstatt mehr auf diesem Portal. Liberale sind gut beraten sich gegen dieses Portal abzugrenzen, das seinerseits jede Abgrenzung nach rechts meidet und stattdessen nach dem Beifall der Islamhasserszene heischt.

Soll unsere Gesellschaft eine freie und offene bleiben, soll unsere politische Kultur nicht einer allgemeinen Verrohung anheimfallen, dann darf Hass nicht salonfähig werden. Doch genau das passiert, wenn angesehene Publizisten hinnehmen, dass geistige Brandstiftung über ihr Medium in die Mitte der Gesellschaft eindringt.

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70 Kommentare
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  1. L.Ocaso sagt:

    Die Verbindungen zwischen diesen „Rechtspopulisten“ sind enger als man allgemein weiß. Bereits im Jahr 2006 gaben sich die Herren Broder, Maxeiner und Miersch doch allzu gerne auf dem Nockherberg zu München mit anderen so genannten Freiheitsfreunden ein fröhliches Stelldichein. Es existieren davon zahlreiche Fotos, u.a. von Broder mit dem PI-Gründer Herre aus Bergisch Gladbach.

  2. Clementi sagt:

    @L.Ocaso. Was schliessen Sie daraus? Diskreditiert das was da immer passiert sein mag, gleich Journalisten, die aber ansonsten ‚Unlautere‘ Kontakt haben oder an Orten auftreten, an denen es nichts weiteres auzusetzen gibt, als dass dort vielleicht Meinungen vertreten werden, die nicht die eigenen sind?
    Mir sind Nazis ein Greul, aber jeden der einem nicht passt, gleich in die rechte Ecke zu stellen, ist doch mehr als billig. Die Ironie des Ganzen ist einerseits, dass Herr Broder mit Antisemitismus gerade auch aus der linke “Ecke“ (;-) befasst und dass Miersch und Mär einer sozusagen Renegaten sind, die natürlich auch noch mal besonders glaubwürdig die Finger in bestimmte Wunden legen…..suchen wenn man sie einfach nach rechtsaussen verlagern kann – dann braucht man kein Argumente mehr.

  3. aloo masala sagt:

    @Mo @Vic

    Was ist denn Ihrer Meinung nach ein geistiger Brandstifter, wenn nicht Typen wie Broder?

  4. mo sagt:

    @aloo masala
    Der Begriff ist sehr problematisch. Wird auch definiert als Anstiftung zu Straftaten, wobei Anstiftung zu einer Straftat selbst bereits eine Straftat ist. Auch Formulierungen wie „unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit“ suggerieren, dass es hier nicht mehr um geistige Auseinandersetzung gehe, sondern darum, zu Straftaten zu animieren, die man nur nicht richtig fassen könne. Dass solche Beschuldigungen dann im Vagen bleiben und nicht belegt werden, ist für den Beschuldiger wiederum bezeichnend.

    Zudem finde ich persönlich die Kombination von Brandstiftung und Geist sehr unpassend. Ist mir zu geistfeindlich. Heute vor 80 Jahren wurden Bücher verbrannt. Es gibt eher eine Tradition der Brandstiftung gegen den Geist, gegen Kunst, gegen Intellekt als umgekehrt. FJ Strauß war es, glaube ich, der in den 70er Jahren Intellektuelle als „Ratten und Schmeißfliegen“ beschimpfte.

  5. aloo masala sagt:

    @mo

    Wenn für Sie der Begriff so problematisch ist, weshalb können Sie dann mit klarer Sicherheit sagen, wer alles nicht ein geistiger Brandstifter ist? Um das behaupten zu können, sollte man schob eine klare Vorstellung von diesem Begriff haben.

    Wie gesagt, was ich zugrunde gelegt habe ist der Maßstab von Broder selbst. Das macht mich frei von jeder Definition, wie man „geistiger Brandstifter“ zu verstehen hat.

  6. mo sagt:

    Dass ich nichts davon halte, wenn man sich Maßstäbe, die man kritisiert, zu eigen macht, habe ich bereits geschrieben.
    Ansonsten können Sie meinetwegen ohne Belege weiterhin, jeden, dessen Nase Ihnen nicht passt, GB nennen. Ist ja nicht verboten. Ich hoffe, nach unserem Gespräch können Leser künftig die Begrifflichkeit und was hinter deren Benutzung steht, besser einordnen.

  7. aloo masala sagt:

    @mo

    Belege in From von Zitaten, dass Broder ein „geistiger Brandstifter“ ist, gibt es zu Genüge. Dabei ist es nicht mehr unterscheidbar ob die Zitate von Broder oder von Breivik kommen.

    Was Sie machen ist diese Belege zu ignorieren und Sonderfälle zu konstruieren, die zeigen sollen, dass die Verwendung des Wortes „geistiger Brandstifter“ falsch sei. Diese spitzfindigen Konstruktionen widerlegen jedoch nicht, dass Broder kein geistiger Brandstifter ist, sondern zeigen lediglich, dass man von Fall zu Fall sehr genau hinschauen muss.

  8. mo sagt:

    „Belege in From von Zitaten, dass Broder ein “geistiger Brandstifter” ist, gibt es zu Genüge.“
    Umso bedauerlicher, dass Sie kein einziges nennen können.
    Und umso erfreulicher, dass Tahir Chaudry offenbar Ihre Ansicht auch nicht teilt und auf der Achse des Guten als Gastautor schreibt.

  9. Vic sagt:

    @aloo masala

    Hierzu ein Artikel von Thomas Baader:
    http://www.menschenrechtsfundamentalisten.de/page8.php?post=470

    Kürzlich durften wir rätseln, welche der aufgeführten Zitate von Pierre Vogel und Muslim Markt einerseits und welche von Patrick Bahners und dem Zentralrat der Muslime andererseits stammen (http://www.menschenrechtsfundamentalisten.de/page8.php?post=457). Jetzt wollen wir zur ursprünglichen Ausgangslage zurückkehren und uns noch einmal auf einen Vergleich einlassen zwischen den Aussagen Henryk Broder und denen, die man in Anders Breiviks Manifest finden kann.

    Also, aufmerksam lesen und die folgenden vier Zitate entweder Broder oder Breivik zuordnen – Auflösung wieder am Ende:

    1) Ich habe nichts gegen den Bau von Moscheen, ganz im Gegenteil. Und wenn es in Berlin eine repräsentative Moschee am Kurfürstendamm gäbe, fände ich das sehr richtig. Diese Auflösung der Hinterhöfe finde ich vollkommen richtig und in Ordnung und eine gesunde Entwicklung.

    2) Die Forderung nach einem Moscheebauverbot ist rechtsradikaler Populismus. Man kann nicht Leute herholen, und ihnen dann die Grundrechte ihrer Religionsausübung verweigern.

    3) Was „Politically Incorrect“ macht, ist meine Sache nicht. Da gibt es sehr gute Beiträge und auch ziemlich skandalöse Geschichten, wie zum Beispiel der Fall Mügeln. Wie das auf Politically Incorrect abgehandelt wurde, war wiederum ein rassistischer Skandal und hat mit politischer Korrektheit oder Inkorrektheit nichts zu tun.

    4) Ich kann das Misstrauen der Türken gut nachvollziehen, denn Sie haben im Gegensatz zu den Deutschen ein gutes Gedächtnis und können sich noch an Solingen und Mölln erinnern.

    Okay, ich gebe es zu: Alle vier Zitate stammen von Broder. Sie werden das sicherlich sofort bemerkt haben. Aber warum ist es denn eigentlich völlig ausgeschlossen, dass sich die hier präsentierten Aussagen auch in Breiviks Manifest finden lassen könnten? Christian Bommarius hat uns doch gerade nahegebracht, dass Broder und Breivik dieselbe Denke haben. Müssten dann nicht Broders Aussagen auch in Breiviks Manifest passen?

    Sie tun es natürlich nicht, und zwar deshalb nicht, weil die Grundannahme falsch ist. Broder und Breivik haben, wie diese Zitate deutlich illustrieren, eben keineswegs dieselbe Denke. Auf diese Idee kann man nur kommen, wenn man, wie Bommarius das tut, die benötigten Zitate dreist und in diffamierender Absicht sehr selektiv aussucht. In dieser methodischen Hinsicht unterscheidet sich Bommarius in nichts von Breivik selbst.

    Sowohl Breivik als auch Bommarius haben sich in Broders Texten das herausgesucht, was in ihre Argumentationsschiene passt, und den unpassenden Rest einfach beiseite gelassen. Genauso haben die Nazis Friedrich Nietzsche zu ihrem Lieblingsphilosophen erkoren, weil der in seinen Texten so gerne das Wort „Übermensch“ bemüht. Dass Nietzsche jedoch auch Richard Wagners „verfluchte Antisemiterei“ kritisiert hat, haben die Nazis naturgemäß unterschlagen. Wer so vorgeht, der kann natürlich jeden Schreiber und Denker für die eigene Sache in Geiselhaft nehmen. Oder ihn eben, wie Bommarius das tut, dem Feind zuschanzen. In beiden Fällen ist Demagogie der einzig passende Begriff für diese Methode.

  10. Umbecco sagt:

    Letzte Woche wurde Frau Kelek durch den Kakao gezogen und diese Woche ist es halt der Broder! Nächste Woche ist der Sarrazin bestimmt mal wieder dran oder der Buschkowsky.
    Über Bushido wird man hier wohl keine kritischen Artikel lesen oder Aufschreie hören, der ist ja bekanntlich Integrationsprofi! Pierre Vogel udn Konsorten scheinen auf Migazin auch gänzlich unbekannt zu sein.

    Es ist manchmal auch bezeichnend, wenn über bestimmte Dinge überhaupt nicht berichtet wird und über andere zu viel!



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