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Alternative für Deutschland (AfD)

Hinter Eurofeindlichkeit verbirgt sich Islamfeindlichkeit

Die Auflösung des Euro-Währungsgebietes steht offiziell auf der Agenda der neuen Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ein Blick auf die personelle Zusammensetzung der Partei zeigt aber, dass sich dort in erster Linie Islamfeinde zusammengefunden haben.

VONRoland Sieber

 Hinter Eurofeindlichkeit verbirgt sich Islamfeindlichkeit
Nachdem der Verfasser einige Jahre ehrenamtlich in der Jugendverbandsarbeit aktiv war und sich in der Bildungs- und Bündnisarbeit gegen Rassismus und Nationalismus engagierte, wollte er sich mehr theoretisches Hintergrundwissen aneignen und studierte an der Akademie der Arbeit. Seine Abschlussarbeit schrieb er zum Thema „Rechtsorientierte Jugend und Gewerkschaft“. Seit 2009 studiert er in Hamburg und publiziert mehr hobby- als berufsmäßig zu neuen Entwicklungen innerhalb der politischen Rechten sowie über Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit auch in Grauzonenbereichen und Mischspektren.

DATUM20. März 2013

KOMMENTARE18

RESSORTAktuell, Politik

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Der Hamburger Professor Bernd Lucke engagiert sich seit letztem Sommer in der „Wahlalternative 2013“, die mit den „Freien Wählern“ in den Bundestag einziehen wollten. Als die Zusammenarbeit scheiterte, zog der Ökonom das neue Parteiprojekt „Alternative für Deutschland“ (AfD) hoch. Hinter der Sammelbewegung gegen den Euro, stehen Aktivisten aus einem breiten verschwörungsideologischen, rechtsliberalen und kulturrassistischen Spektrum.

Die Partei, die Lucke am Montag auf einer Pressekonferenz vorstellte, wird von Kritikern mit der früheren Unionsabspaltung „Bund freier Bürger“ (BFB) verglichen. Und in der Tat: Mit dem Tübinger Volkswirt Joachim Starbatty und dem Verleger Bruno Bandulet gehören mindestens zwei ehemalige Vertreter des BFB zu den Gründungsmitgliedern. Landesverfassungsschutzämter beobachteten die nationalliberale Splittergruppe in den neunziger Jahren, nachdem diese mit rechtsextremen Parteien zusammen zu Wahlen antrat. In Jahr 2000 löste sich die Partei auf und einige ihre Mitglieder verteilten sich auf andere rechtspopulistische Politsekten.

„Aufmarsch der Euro-Hasser“, titelte Spiegel Online über die Auftaktveranstaltung der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ letzte Woche in Oberursel bei Frankfurt am Main. Dort nahmen nach eigenen Angaben mehr als 1.200 Anhänger teil, wie Fotos eines übervollen Saals belegen sollen. Am Rande der Veranstaltung verteilte die NPD Flugblätter. Der antimuslimische Blog „blu-News“ und die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichteten sehr ausführlich und wohlwollend.

Bernd Lucke soll zuvor im Zuge der Überlegungen zur Parteigründung, mehreren Parteien die Zusammenarbeit angeboten haben. Genannt wird darunter auch die marktradikale und rechtsoffene „Partei der Vernunft“ (PdV). Ein Kleinparteienbündnis scheiterte jedoch.

Von der „Freiheit“ zur AfD
Jens Eckleben, der ehemalige Hamburger Landesvorsitzende der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“ ist Landesbeauftragter für Hamburg der „Wahlalternative 2013“ und Mitglied der „AfD“. Auf seinen YouTube-Kanal stößt man auf „Historisches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert – Interpret: Frank Rennicke“, Verschwörungstheorien, Videos der „Freiheit“ sowie auf den Soundtrack der „Identitären Bewegung“. Er ist nicht der einzige der aus islamfeindlichen Grüppchen zur neuen Partei gestoßen ist. Als nicht Links und nicht Rechts, stellte die stellvertretende Sprecherin Frauke Petry ihre Partei auf der Berliner Pressekonferenz vor. Dies behaupten die „Identitären“ auch von sich.

„Die Keimzelle für die Parteigründung in Hamburg“ – ist im Wiki der „Wahlalternative 2013“ zu lesen – die an regelmäßiger Mitarbeit Interesse haben, derzeit 25 Personen, wollte sich gestern zum zweiten Mal treffen. Der Gründungsparteitag des Hamburger Landesverbands soll am Samstag, den 6. April stattfinden. Professor Bernd Lucke wird als Gastredner für diesen Landesparteitag angekündigt. Unterzeichnet ist die Einladung von Jens Eckleben, dem ehemaligen Funktionär der Freiheit, dem scheinbar die antimuslimischen Identitären gefallen.

Wohin die Reise geht, zeigte die Parteijugend: Als Vorbild nahm diese sich den Österreichischen Politiker „HC Strache“, seines Zeichens Chef der rechtspopulistischen FPÖ.

Populistisch gegen Euro
Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes, so die Partei auf ihrer Homepage. Deutschland bräuchte den Euro nicht. Gefordert wird die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Auch die Wiedereinführung der DM soll kein Tabu sein. Ansonsten ist man noch irgendwie für direkte Demokratie und gegen die sogenannten Euro-Parteien. Dies zieht auch im verschwörungsideologischen und antisemitischen Spektrum. Deren Medien wie “ikNews” oder die Website eines “ASR-Stammtisches” sind voller Lob.

Widerspruch bekommt Lucke dagegen von renommierten Ökonomen wie Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und Thomas Straubhaar, dem Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). „Die Gefahr liegt in der Verrohung der Politik“, sagte der Politikwissenschaftler Alexander Häusler über den Anti-Euro-Populismus im Gespräch mit tagesschau.de.

Wahlchancen?
Wahlforscher sehen die Anti-Euro-Partei – trotz eines vorhandenen Stimmenpotenzials im zweistelligen Bereich – noch bei etwa 0,9 Prozent. Dies entspricht etwa dem Wahlergebnis der Partei „Pro DM“ bei der Bundestagswahl 1998. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar diesen Jahres, trat die „Wahlalternative 2013“ zusammen mit den „Freien Wählern“ an und erreichte aus dem Stand heraus 1,1 Prozent der Wählerstimmen.

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18 Kommentare
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  1. Benedict sagt:

    Lieber Herr Sieber,

    bitte vergessen Sie nicht, dass trotz des Wirkungsgrades einer „Alternative für Deutschland“, die natürlich in das braune Milieu reicht (dies ist Herrn Lucke durchaus bewusst) diese Parteigründung in einer demokratischen Republik überflüssig ist.
    Wie Sie selbst bemerken, werden der Partei ein Stimmenpotential im zweistelligen Bereich zugerechnet. Das bedeutet für mich, als Demokrat, dass es einer organisierten Vertretung dieser Interessen benötigt.

    MfG

  2. Kolcek sagt:

    Der eigentliche Witz an dieser Partei ist doch die Tatsache, dass sie eigentlich nur die Fehler der Wirtschaftskrise 2008 in viel extremerer Form etablieren will. Wer sind denn die Köpfe dieser Partei? Das sind doch nur Ökonomen, sog. Wirtschaftsexperten und Bankster. Bei denen man wohl damit rechnen muss, dass alles abgeschafft wird, was sich am Ende nicht rechnet und Gewinn ausschüttet. Es ist eine Partei der Kleingeister, Zahlen und Statistiken und ähnlich wie die ganzen Bankster nur auf kurzfristigen Erfolg aus. Auf die Freundschaft mit den europäischen Nachbarn wird verzichtet, es reicht ja wenn man Amerika, China und Saudi-Arabien als Freunde hat. Die meisten Mitglieder dieser Partei sind Ü60er und müssen nicht mehr langfristig denken. Hauptsache zu ihrer Lebenszeiten gibt es keine störenden Baustellen mehr und kann wieder mit DM zahlen.

    […] In Deutschland scheint eine gewisse zurückgebliebene Minderheit zu denken, der Holocaust und die Judenverfolgung wären die einzigen Fehler der Nazis gewesen, die man nicht mehr nachahmen sollte. Schade!

  3. Wir haben uns die 67 Kom­men­ta­re einer un­ver­fäng­li­chen Mel­dung auf der FB-​Sei­te der „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD) ein­mal ge­nau­er an­ge­se­hen. Es wird in einer bei­spiel­lo­sen Art und Weise gegen alles Frem­de und gegen den Islam ge­hetzt. :

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/12/alternative-fuer-deutschland-fremdenfeindlichkeit-rassismus-sind-keine-alternative/

  4. Lionel sagt:

    „Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung“ und „Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild“, steht in dem Programmentwurf.
    Wirklich beispiellos!
    Steht die AvD schon im Fokus des Verfassungsschutzes?

  5. talu sagt:

    Warum setzen sich die Kritiker nicht inhaltlich mit dem Parteiprogramm der AFD auseinander – siehe https://www.alternativefuer.de/partei/programm/ – sich nur die Punkte herauszusuchen, die die eigene – auch populistische – Meinung stützen, kann den Eindruck entstehen lassen, dass man selbst außer Hetze nichts zu bieten hätte.
    Jede Parteineugründung zieht leider auch Extremisten und Spinner an; das war bei den Grünen und den Piraten so und wird leider auch hier so sein. Jetzt gilt es, rechtsextreme Personen fernzuhalten oder rauszuschmeißen falls ihnen das Eindringen schon gelungen sein sollte.
    Niemand muss die AFD wählen, aber ich vermisse bei den meisten Kritikern – auch bei Herrn Sieber – die grundsätzliche demokratische Gesinnung, die auch andere Meinungen respektiert und sich mit ihnen inhaltlich auseinandersetzt und nicht nur die eigene Position als „alternativlos“ darstellt.

    Ein Beispiel für eine perfide Strategie:
    Zitat: „Als nicht Links und nicht Rechts, stellte die stellvertretende Sprecherin Frauke Petry ihre Partei auf der Berliner Pressekonferenz vor. Dies behaupten die „Identitären“ auch von sich.“

    Ich selbst bin auch weder links noch rechts, sondern ausschließlich für eine demokratische Politik. Mag ihre Ausrichtung nun sozialistisch, konservativ oder nationalliberal sein; jedoch muss sie immer rechtsstaatlich sein. Bin ich nun auch rechts, Herr Sieber?

  6. JC Selle sagt:

    “ “Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung” und “Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild”, steht in dem Programmentwurf.
    Wirklich beispiellos!
    Steht die AvD schon im Fokus des Verfassungsschutzes? “

    Nehme mal an das ist sarkastisch gemeint. Aus eigener Erfahrung habe ich die Immigrationspolitik in Kanada als sehr positiv erlebt. Wenig sichtbare Spannungen, gegenseitige Offenheit und Toleranz, multikulurell im positiven Sinne! Die Einwanderer profitieren von den Möglichkeiten in Kanada und bereichern das Land im Gegenzug!

  7. Aloha sagt:

    @ JC Selle

    Weil Kanada eben ein extrem striktes Auswahlverfahren hat.

    Da kommen sie nur als Akademiker oder als qualifizierter Facharbeiter rein. Und auch nur in den Berufsfeldern, in denen Mangel herrscht. Zudem muss man die Sprache beherrschen und über eine nicht geringe Barschaft verfügen.

    Und wenn man innerhalb einer gewissen Zeit den Job verliert und man nicht in genau dem gleichen Berufsfeld eine neue Anstellung findet, ist man schneller ausgewiesen, als man gucken kann.

    Würden solche Regeln 1:1 in Deutschland eingeführt werden, das Geschrei vom „Nützlichkeitsfaschismus“ wär riesig. Auch auf dieser Seite.

  8. Auch innerparteilich ist die AfD nicht unbeding demkratisch ausgerichtet. Dies zeigt zumindest der Gründungsversuch des Landesverbandes Bayern und die Zentralisierung auf Facebook auf:

    http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/25/alternative-fuer-deutschland-demokratur-nach-gutsherrenart/

  9. Thola sagt:

    „die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ “

    Was sollen denn „neurechte“ sein? Wohl wieder nur der krampfhafte Versuch irgendwie das Wort Rechte unterzubringen weil man nichts echtes gefunden hat.

  10. Berning sagt:

    Das verstehe ich jetzt nicht….Eine grundlegende Abschaffung fordern die doch gar nicht??? Ebenso sind die pro Einwanderung??? Weiter haben die ganz vorne das Euro-Thema und die Demokratie auf dem Zettel – wieso sind das oder handeln die denn jetzt wie „Islam-Hasser“????
    Sorry, aber ich kann Ihrer Argumentation jetzt wirklich nicht folgen, sie hat keine Grundlage, keinen Anknüpfungspunkt. Bitte erklären, wenn es geht. Danke.


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