Alternative für Deutschland (AfD)

Hinter Eurofeindlichkeit verbirgt sich Islamfeindlichkeit

Die Auflösung des Euro-Währungsgebietes steht offiziell auf der Agenda der neuen Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ein Blick auf die personelle Zusammensetzung der Partei zeigt aber, dass sich dort in erster Linie Islamfeinde zusammengefunden haben.

Der Hamburger Professor Bernd Lucke engagiert sich seit letztem Sommer in der „Wahlalternative 2013“, die mit den „Freien Wählern“ in den Bundestag einziehen wollten. Als die Zusammenarbeit scheiterte, zog der Ökonom das neue Parteiprojekt „Alternative für Deutschland“ (AfD) hoch. Hinter der Sammelbewegung gegen den Euro, stehen Aktivisten aus einem breiten verschwörungsideologischen, rechtsliberalen und kulturrassistischen Spektrum.

Die Partei, die Lucke am Montag auf einer Pressekonferenz vorstellte, wird von Kritikern mit der früheren Unionsabspaltung „Bund freier Bürger“ (BFB) verglichen. Und in der Tat: Mit dem Tübinger Volkswirt Joachim Starbatty und dem Verleger Bruno Bandulet gehören mindestens zwei ehemalige Vertreter des BFB zu den Gründungsmitgliedern. Landesverfassungsschutzämter beobachteten die nationalliberale Splittergruppe in den neunziger Jahren, nachdem diese mit rechtsextremen Parteien zusammen zu Wahlen antrat. In Jahr 2000 löste sich die Partei auf und einige ihre Mitglieder verteilten sich auf andere rechtspopulistische Politsekten.

„Aufmarsch der Euro-Hasser“, titelte Spiegel Online [1] über die Auftaktveranstaltung der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ letzte Woche in Oberursel bei Frankfurt am Main. Dort nahmen nach eigenen Angaben mehr als 1.200 Anhänger teil, wie Fotos eines übervollen Saals belegen sollen. Am Rande der Veranstaltung verteilte die NPD Flugblätter. Der antimuslimische Blog „blu-News“ und die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichteten sehr ausführlich und wohlwollend.

Bernd Lucke soll zuvor im Zuge der Überlegungen zur Parteigründung, mehreren Parteien die Zusammenarbeit angeboten haben. Genannt wird darunter auch die marktradikale und rechtsoffene „Partei der Vernunft“ (PdV). Ein Kleinparteienbündnis scheiterte jedoch.

Von der „Freiheit“ zur AfD
Jens Eckleben, der ehemalige Hamburger Landesvorsitzende der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“ ist Landesbeauftragter für Hamburg der „Wahlalternative 2013“ und Mitglied der „AfD“. Auf seinen YouTube-Kanal stößt man auf „Historisches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert – Interpret: Frank Rennicke“, Verschwörungstheorien, Videos der „Freiheit“ sowie auf den Soundtrack der „Identitären Bewegung [2]“. Er ist nicht der einzige der aus islamfeindlichen Grüppchen zur neuen Partei gestoßen ist. Als nicht Links und nicht Rechts, stellte die stellvertretende Sprecherin Frauke Petry ihre Partei auf der Berliner Pressekonferenz vor. Dies behaupten die „Identitären“ auch von sich.

„Die Keimzelle für die Parteigründung in Hamburg“ – ist im Wiki der „Wahlalternative 2013 [5]“ zu lesen – die an regelmäßiger Mitarbeit Interesse haben, derzeit 25 Personen, wollte sich gestern zum zweiten Mal treffen. Der Gründungsparteitag des Hamburger Landesverbands soll am Samstag, den 6. April stattfinden. Professor Bernd Lucke wird als Gastredner für diesen Landesparteitag angekündigt. Unterzeichnet ist die Einladung von Jens Eckleben, dem ehemaligen Funktionär der Freiheit, dem scheinbar die antimuslimischen Identitären gefallen.

Wohin die Reise geht, zeigte die Parteijugend: Als Vorbild [6] nahm diese sich den Österreichischen Politiker „HC Strache“, seines Zeichens Chef der rechtspopulistischen FPÖ.

Populistisch gegen Euro
Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes, so die Partei auf ihrer Homepage. Deutschland bräuchte den Euro nicht. Gefordert wird die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Auch die Wiedereinführung der DM soll kein Tabu sein. Ansonsten ist man noch irgendwie für direkte Demokratie und gegen die sogenannten Euro-Parteien. Dies zieht auch im verschwörungsideologischen und antisemitischen Spektrum [7]. Deren Medien wie “ikNews” oder die Website eines “ASR-Stammtisches” sind voller Lob.

Widerspruch bekommt Lucke dagegen von renommierten Ökonomen wie Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und Thomas Straubhaar, dem Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). „Die Gefahr liegt in der Verrohung der Politik“, sagte der Politikwissenschaftler Alexander Häusler über den Anti-Euro-Populismus im Gespräch mit tagesschau.de [8].

Wahlchancen?
Wahlforscher sehen die Anti-Euro-Partei – trotz eines vorhandenen Stimmenpotenzials im zweistelligen Bereich – noch bei etwa 0,9 Prozent. Dies entspricht etwa dem Wahlergebnis der Partei „Pro DM“ bei der Bundestagswahl 1998. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar diesen Jahres, trat die „Wahlalternative 2013“ zusammen mit den „Freien Wählern“ an und erreichte aus dem Stand heraus 1,1 Prozent der Wählerstimmen.