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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Deutsche Presse

22.01.2013 – Özkan, Asyl, Türkei, Patriot, Muslime, Integration, Niedersachsen

Senat prüft Buschkowskys Buchprojekt; Özkan draußen; Nach der Wahl in Niedersachsen: Mehrere Minister verpassen Einzug in den Landtag; Roma müssen draußen bleiben; Große Terrorwarnung war Verarsche; Zu wenig Deutschlehrer für Migranten; Patriots-Raketen der Bundeswehr in Türkei angekommen

Die Themen des Tages sind:

Nicht nur für Niedersachsens Regierungschef David McAllister, sondern auch für drei weitere Minister der CDU ist die Landtagswahl in Niedersachsen bitter ausgegangen: Sie verlieren nicht nur ihren Posten in der Landesregierung, sondern gehören dem neuen Landtag gar nicht mehr an.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Ziel erreicht: Im Herbst hatte er verkündet, „den massiven Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger“ nach Deutschland stoppen zu wollen.

Der Sozialministerin ergeht es nicht besser als dem Innenminister Uwe Schünemann. Aygül Özkan hat im Wahlkreis Hannover-Mitte ein Direktmandat verpasst – sie holte gerade mal 26 Prozent der Stimmen.

Nach der Wahl in Niedersachsen steht Rösler so stark wie nie da. Doch Rainer Brüderle erscheint der Mehrheit einer schrumpfenden Anhängerschaft offenbar der attraktivste Spitzenkandidat.

Neuköllns Bezirksbürgermeister hat Mitarbeiter für Hilfsarbeiten eingespannt. Ob das rechtens war, will jetzt die Aufsichtsbehörde klären. Der Beamtenbund sieht Indizien für eine Pflichtverletzung.

Früher übernachteten viele Muslime im Urlaub bei ihren Familien oder in Ferienhäusern, um abgeschottet zu sein. Doch das ändert sich – und so stellen sich immer mehr Hotels auf die neuen Gäste ein.

Im Herbst 2010 herrschte in ganz Deutschland Angst vor Anschlägen durch al-Qaida. Doch Terrorpläne hat es damals gar nicht gegeben, sagt nun die Bundesanwaltschaft.

ie Zahl der evangelischen und katholischen Schüler auf allgemeinbildenden Schulen nimmt ab, während sie bei Mädchen und Jungen islamischen Glaubens an allen Schulformen zunimmt.

Die Politik will, dass Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, besonders gefördert werden. Das Problem dabei: Es gibt nicht ausreichend qualifizierte Pädagogen für die Sprachförderung. Darauf weisen jetzt rund Wissenschaftler wie Klaus-Böge Boeckmann von der Uni Wien in einem Aufruf hin.

Der US-Präsident hat sein Volk beschworen, gemeinsam für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen. Zudem übte Barack Obama Kritik an „Absolutismus“ und „Beschimpfungen“, welche die politische Kultur mitprägten. Von Uwe Schmitt

Nach Erkenntnissen der französischen Ermittler könnte der Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris am 9. Januar auf einen Einzeltäter zurückgehen, der keinerlei politische Motive hegte, sondern aufgrund privater Ressentiments handelte.

Die Entladung der umstrittenen deutschen Abwehrraketen in der Türkei ist bereits im Gange. Noch am Wochenende hatte es mehrere Demonstrationen gegen den Nato-Einsatz gegeben.

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