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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Deutsche Presse

17.01.2013 – Öney, Islam, Türkei, PKK, Zschäpe, Migranten, NSU, Bremen

Öney treibt doppelte Staatsbürgerschaft voran; Bremen unterzeichnet Staatsvertrag mit Muslimen; Tübinger Zentrum für Islamische Theologie; Der NSU Untersuchungsausschuss des Bundestags geht in seine entscheidende Phase; NSU Affäre: Die große Zschäpe Show; Türkei: Gesetzesentwurf soll Diskriminierung an Hochschulen verhindern

VONÜmit Küçük

DATUM17. Januar 2013

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Die Themen des Tages sind:

Wenige Tage nach dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) spricht sich nun auch Integrationsministerin Bilkay Öney gegen die derzeit bestehende Optionspflicht aus. Die Politikerin kritisiert die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf und verweist ebenfalls auf die Möglichkeit, so ungewollt den deutschen Pass zu verlieren.

Vor einem Jahr nahmen die ersten Zentren für Islamische Theologie ihre Arbeit auf. Im Bundestag zogen jetzt Experten eine positive Zwischenbilanz. Doch die Sorge um fehlenden Professorennachwuchs und die Akzeptanz der Uni-Geistlichen bleibt.

Mit viel Überzeugungsarbeit und praktischer Hilfe versuchen die Türkischen Gemeinden in Schleswig-Holstein (TGSH), die Bildung von Migranten zu verbessern.

Nun hat auch Bremen einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden unterzeichnet. Die „Willkommenskultur“, die Bundespräsident Gauck anmahnt, gibt es also längst.

Neonazis sind ein mediales Konjunkturthema. Seit dem Bekanntwerden des NSU-Terrors ist mehr Kontinuität in die Berichterstattung eingezogen. Zuletzt konzentrierte sich die Öffentlichkeit aber auf die „Nazi-Braut“.

Polizisten bewachten die Villa, rund um die Uhr, fast ein halbes Jahr lang. Drinnen hatte sich unter strenger Geheimhaltung die vom Thüringer Innenminister beauftragte Schäfer-Kommission eingerichtet, um das NSU-Debakel zu untersuchen.

Das Innenministerium hat den Vorwurf der illegalen Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel seien eine «glatte Lüge», erklärte Innenstaatssekretär Ulf Gundlach.

Abermals ist der ehemalige Pius-Bruder Richard Williamson vom Amtsgericht Regensburg als Holocaust-Leugner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auch diesmal wollen die Verteidiger des 72 Jahre alten Geistlichen das Urteil anfechten.

In der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan bekommt die Universität Düsseldorf Rückendeckung von einem externen Gutachter.

In Algerien sind 41 westliche Ausländer von Islamisten entführt worden, zwei Menschen wurden bei dem Überfall getötet. Eine Al-Qaida-nahe Gruppe aus dem Nachbarland Mali soll sich der Tat bezichtigt haben.

Der jüngste Vorstoß der obersten türkischen Hochschulbehörde wird offenbar für rege Diskussionen sorgen. Nach 33 Jahren soll das Kopftuchverbot für das weibliche Lehrpersonal aufgehoben werden.

Der türkische Europaminister Egemen Bağış ist der Ansicht, dass die Türkei in den letzten Jahren wichtige EU-Reformen in die Wege geleitet habe und ihren Weg in die EU vehement verfolgen werde. Doch Menschenrechtsorganisationen zeichnen ein anderes Bild.

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