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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Deutsche Presse

20.12.2012 – Ramazan Avci, NSU, Islam, Türkei, Integration, Rechtsextremismus

„Ramazan-Avci-Platz“ – ein Zeichen gegen Rechts; Buschkowsky bringt der SPD die Realität bei; Ein Schritt zum deutschen Islam;Lehrer lernten Moschee kennen; Immer mehr militante Rechtsextremisten; Zwischenbilanz des NSU-Ausschuss Aufklärung „sträflich vernachlässigt“; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei wegen Online-Zensur abgestraft

VONÜmit Küçük

DATUM20. Dezember 2012

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Die Themen des Tages sind:

Vor 27 Jahren wurde Ramazan Avci von rechten Skinheads am S-Bahnhof Landwehr angegriffen. Er starb an Heiligabend 1985 an den Folgen des Angriffs. Nun trägt der Vorplatz des Bahnhofs seinen Namen.

Die Berliner SPD hört endlich auf, soziale Probleme zu leugnen – dank Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Anders als im Fall Sarrazin ist dessen Hartnäckigkeit zutiefst sozialdemokratisch.

In mehreren deutschen Städten kann man jetzt islamische Theologie studieren. Wer dort studiert, hat gute Chancen, später als Religionslehrer an Schulen zu arbeiten.

„In unserem Schulsystem war es nie angedacht, dass die Schüler kein Deutsch sprechen können.“ Das sagte Marina Raupach gestern in der Schwerter Moschee. Raupach ist Leiterin der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA).

Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des Tagesspiegels weiter zu. In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf über 10 000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit.

Als Konsequenz aus den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Terrorzelle NSU will der Bundestag die Aufsicht über die Geheimdienste schlagkräftiger machen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Neonazi-Gefangenenhilfe HNG bestätigt. Doch was es bringt, ist fraglich. Denn in der rechtsextremen Szene hat längst eine neue Gruppe die Arbeit der HNG übernommen.

Die Opposition kritisiert die bayerischen Sicherheitsbehörden beim Umgang mit den NSU-Morden scharf. Durch die Anwerbung von Neonazis als V-Männer habe man rechtsextreme Strukturen eher noch gefördert anstatt sie zu bekämpfen.

Der Verfassungsschutzchef übt sich in neuer Bürgernähe – und besucht zum Auftakt den SPD-nahen Jugendverein Falken, der mehrfach von Rechten attackiert wurde.

Jahrelang konnten die Rechtsterroristen der NSU unbehelligt Anschläge verüben. Die Opposition spricht von Versäumnissen. Der frühere bayerische Verfassungsschutzpräsident streitet die jedoch ab.

Das Leben und die Botschaft des Propheten Mohammed soll zum teuersten Hollywood-Film aller Zeiten werden. In dem Monumentalwerk wird der islamische Gottesgesandte selbst nicht gezeigt.

Im Wien Margareten haben 89 Prozent der Volksschulkinder eine andere Erstsprache als Deutsch, in Zwettl nur ein Prozent. In Kärnten haben insgesamt am wenigsten Kinder Migrationshintergrund.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am vergangenen Dienstag wegen der Sperrung des Zugangs auf bestimmte Internetseiten der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für schuldig befunden. Geklagt hatte der türkische Wissenschaftler Ahmet Yıldırım.

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