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Migration und Integration in Deutschland

Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Hamburg

Senat unterschreibt Vereinbarung mit Muslimen

Als erstes Bundesland hat Hamburg Vereinbarungen mit muslimischen Religionsgemeinschaften geschlossen. Geregelt sind unter anderem die muslimischen Feiertage oder der Religionsunterricht. Der Senat hofft auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft.

Dieser Vertrag ist laut Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zwar mit Blick auf ähnliche Regelungen mit anderen Religionsgruppen eine Selbstverständlichkeit, aber doch ein Meilenstein. Zuvor hatte Scholz erklärt, die Gleichbehandlung aller gehöre zu einem Rechtsstaat. Schließlich gebe es auch mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde feste Vereinbarungen. So sieht es auch Zekeriya Altuğ (DITIB): „Das ist ein historischer Tag für Deutschland.“ Dieser Vertrag sei ein Zeichen der Anerkennung.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung am Dienstag wurden die Verträge an die Bürgerschaft weitergeleitet. „Ich hoffe, dass die Verträge dort auf einen breiten Konsens treffen werden“, erklärte Scholz. Fünf Jahre hatten sich die Verhandlungen hingezogen.

CDU noch nicht überzeugt
Nach dem Willen der CDU, hätten die Verhandlungen gerne auch länger dauern können: „Die heute unterzeichneten Vereinbarungen enthalten einige Punkte, deren Auswirkungen zunächst geklärt werden müssen. Aus diesem Grund führt die CDU gegenwärtig Gespräche mit Vertretern der Kirchen, mit Wissenschaftlern und Juristen, bevor sich die Union eine abschließende Position bildet“, erklärten die beiden CDU-Politiker Dietrich Wersich und Marcus Weinberg. Dabei gehe es auch um Detailfragen, wie zum Beispiel die Regelung des Schulalltages, des Religionsunterrichtes sowie der Feiertage.

Aus Sicht der Grünen gibt es keinen Diskussionsbedarf: „Dieser Vertrag ist ein wichtiges Integrationssignal an die muslimische und alevitische Gemeinschaft in Hamburg. Er sorgt dafür, dass sich die Glaubensgemeinschaften auf Augenhöhe begegnen können. Dass auch die muslimischen Religionsgemeinschaften Verantwortung für den Religionsunterricht erhalten, wird der multikulturellen Lebenswirklichkeit in den Hamburger Schulen gerecht. Dieser Schritt wird dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche andere Glaubensrichtungen besser verstehen, respektieren und ihre Vorurteile abbauen“, so Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion.

Zustimmung der Grünen
Optimistisch ist auch Christa Goetsch, Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Kultur und Religionen: „Mit den Verträgen schreiben wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Gleichberechtigung. Wir setzen ein Zeichen gegen Ausgrenzung und zeigen, dass die Religionsfreiheit ein hohes Gut ist. Wir sind gefordert, verschiedene Religionen nicht als Risiko, sondern als Chance zu begreifen. Dies muss in einer Einwanderungsstadt wie Hamburg zur grundlegenden Haltung werden.“

Wie es ausschaut, wird diese Haltung auch in anderen Bundesländern Schule machen. Bremen hat bereits angekündigt, ebenfalls Verträge auszuarbeiten. Andere Bundesländer haben sich ebenfalls interessiert gezeigt. Zu welchen Regelungen sie sich durchringen werden, steht aber in den Sternen.

Gleichstellung
In Hamburg jedenfalls sollen islamische und christliche Feiertage gleichgestellt werden. Arbeitnehmer dürfen an diesen Tagen freinehmen, müssen die ausgefallene Arbeitszeit allerdings nacharbeiten. Muslimische Schüler brauchen an ihren Feiertagen – etwa beim Ramadan- oder Opferfest – nicht in die Schule zu kommen. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft den Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Die evangelische Kirche soll sich die Verantwortung für diese Stunden künftig gleichberechtigt mit den muslimischen Gemeinden teilen. Auch Muslime dürfen das Fach dann unterrichten, wenn sie das zweite deutsche Staatsexamen besitzen. (eb)

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