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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Racial Profiling 2/3

Der Staat nimmt eine Klassifizierung vor

In Deutschland kontrolliert die Polizei gezielt Schwarze Menschen und erfüllt damit den Tatbestand des „Racial/Ethnic Profiling“. Ende Oktober geht ein Prozess in Berufung. Der Fall des Klägers ist kein Einzelfall, wie drei Erfahrungsprotokolle zeigen. Heute: Belit Onay

VONHadija Haruna

Die Verfasserin ist seit 2009 Redakteurin bei YOU FM, der jungen Welle des Hessischen Rundfunks. Darüber hinaus arbeitet sie als freie Autorin beim Tagesspiegel, der ZEIT und dem fluter-Magazin. Für das MiGAZIN protokollierte sie drei Erfahrungsberichte zu Racial Profiling. Mehr Infos auf: hadija-haruna.de

DATUM25. Oktober 2012

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RESSORTAktuell, Meinung

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Belit Onay ist in Goslar geboren. Der 31-Jährige promoviert in Jura, arbeitet im Landtag und ist Ratsherr für die Grünen der Stadt Hannover.

Ich habe eine sehr prägende Erfahrung gemacht, als ich Anfang des Jahres am Flughafen in Hannover gelandet bin. Als Teil des Vorstands der türkischen Gemeinde in Niedersachsen kam ich von einer Hilfsaktion für die Erdbebenopfer in der Türkei zurück. Wie üblich stand ich in der Passschlange für EU-Bürger. Das geht normalerweise ganz schnell, doch als ich an der Reihe war, dauert die Prüfung länger.

Der Grenzpolizist sagte mir, dass sich sein Kollege gerne mit mir unterhalten wolle. Dieser stellte sich als Staatsschutz vor und fragte mich urplötzlich, wo ich herkomme, ob ich Kontakt zu Islamisten gehabt habe oder in Deutschland Kontakt zu Islamisten hätte. Ich war irritiert – irgendwie auch beschämt, fühlte mich schuldig gesprochen, was durch den Faktor bestärkt wurde, dass dieses Gespräch direkt neben der Passkontrolle stattfand und alle Fluggäste mithören konnten.

Nachdem sich das unangenehme Gefühl etwas gelegt hatte, wurde ich ärgerlich: „Ich war in der Türkei und da gibt’s Moscheen“, habe ich patzig gesagt. Da kippte die Stimmung. Ich fragte den Beamten vom Staatsschutz, warum er mich herausgepickt hätte – was mit den anderen in der Reihe sei. Er meinte nur, dass die Kontrolle Routine sei. Später – zu Hause – fiel mir auf, dass ich der einzige in der EU-Reihe war, der wohl irgendwie „türkisch“ ausgesehen haben muss. Ich passte wohl ins Raster mit meinem Namen, meinem Alter und meinem Geschlecht.

Es ist ein scheiß Gefühl, wenn man nach Hause kommt und so etwas passiert. Für mich ist die polizeiliche Willkür, einfach kontrolliert werden zu können, nicht nachvollziehbar. Mit der Erlaubnis verdachtsunabhängiger Kontrollen erlaubt der Staat eine Klassifizierung. Dabei sind Rasse, Religion und Herkunft die bestimmenden Kriterien. Das finde ich fatal, denn die Botschaft damit lautet, dass es Bürger zweiter oder dritter Klasse gibt. Zudem gibt es keine objektiven Sicherheitskriterien, wenn sie sich an Stereotypen und rassistischen Vorurteilen festmachen. Diese werden dadurch nur noch mehr geschürt und manifestiert.

Echte Sicherheitspolitik geht anders, was auch die Erkenntnisse rund um die NSU-Morde deutlich machen. Sie sind die Spitze des Eisberges dessen, was sich institutioneller Rassismus nennt. Darin zeigt sich auch der Bruch in der Gesellschaft mit der Botschaft: Du gehörst nicht dazu. Diese zieht sich für viele durch den Alltag: an der Diskotür, bei der Wohnungssuche, bei Behördengängen und am Ende eben auch im Kontakt mit der Polizei. Doch wird bei einem Staatsorgan wie diesem der gesellschaftliche Rassismus noch durch eine gesetzliche Rechtsprechung untermauert. So wird paranoiden, stereotypen und rassistischen Bildern – wie den einseitigen Bildern von Drogenhändler aus Afrika und Islamisten aus arabischen Ländern – Recht gegeben.

Ich finde keine Worte dafür, welcher Sog sich in diesem Polizeikontrollen spiegelt. Schließlich kommt doch auch – glücklicherweise – keine deutsche Sicherheitsbehörde auf die Idee alle Ostdeutschen Menschen in diesem Land gesondert und verstärkt zu kontrollieren, nur weil die NSU aus Ostdeutschland kam und insbesondere die neuen Bundesländer seit Jahren mit einem flächendeckenden Neonazi-Problem zu kämpfen haben. Warum geht das bei Menschen mit „Migrationshintergrund“ dann so einfach? Wo ist der gesellschaftliche Aufschrei und warum wagt sich keiner an den Kern des Problems zu gehen?

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5 Kommentare
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  1. Şükrü Timur sagt:

    Weil die Menschen den gesellschaftlichen Aufschrei nur durch die gemachte Politik bestimmen können! Wenn hierzulande jeden Tag absichtlich und hinterhältig Fremdenangst verbreitet und über Islam, Türken, Araber und andere ethnische Menschen „KERNLOSE“ Aussagen in der Presse und im Parlament gewöhnlich in Gang gesetzt werden, kann dort nicht die Gerechtigkeitswaage und menschlicher Verstand Fortschritt erzielen, sondern nur eine mit Vorurteilen geschmückte „FATA MORGANA“ vorankommen! Wenn man sein Hirn ausgrenzen lässt, lebt man im Kopf überall fremd!

  2. Şükrü Timur sagt:

    Gestern Abend wurde bei Günter Jauch über die NSU und die rechte Gefahr gesprochen! Wissen Sie, was Herr Friedrich dort gesagt hat; Ich kann doch hier nicht meine Behörden und Ämter schlecht machen! Im Grunde genommen muss der armselige und grubekluger Politiker wissen, dass die Politik um
    Probleme zu lösen und Menschen zu dienen gemacht wird, nicht um falsche Behördengänge und taktlose Ämter zu schützen! Denn ohne „die Menschen“ kann es weder die Politiker, noch die Behörden und die Ämter geben! Aber wie häufig in der Politik, es lebe die „außergewöhnlich schwierige Leichtsinnigkeit“ !!

  3. […] Belit Onay ist in Goslar geboren. Der 31-Jährige promoviert in Jura, arbeitet im Landtag und ist Ratsherr für die Grünen der Stadt Hannover. Dr. Anil K. Jain ist in München geboren. Der 43-Jährige ist Sozialwissenschaftler und doziert derzeit an der Hochschule Kempten. Ibrahim H. lebt in Frankfurt am Main und arbeitet am Flughafen. Vor über zwanzig Jahren ist der 43-Jährige nach Deutschland migriert. […]

  4. Christopherus sagt:

    Ich bin in Deutschland geboren und sehe ausländisch aus und werde fast jedes mal am Flughafen kontrolliert, wo ich arbeite,

    Andere Kollegen, auch wenn sie nicht hier geboren sind, kommen aus Polen, tschechien, Russland und Litauen und sie werden nie kontrolliert.

    Blond und blauäugig zu sein ist also ein Garant dafür, nicht kontrolliert zu werden



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