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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Tiefes Misstrauen

Ausländer in der DDR

Nach Außen präsentierte sich die DDR Weltoffen. Wie war es aber wirklich – insbesonder in Bezug auf Fremde? Welcher Umgang wurde mit anderen Kulturen, Lebenseinstellungen und Weltanschauungen gepflegt? Dr. Heidrun Budde ging diesen Fragen nach.

VONHeidrun Budde

Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der juristischen Fakultät der Universität Rostock.

DATUM2. Oktober 2012

KOMMENTARE5

RESSORTLeitartikel, Meinung

QUELLE Artikel erstamls erschienen im ZAR - Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik Nr. 9/2012

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Anhand dieser Auszüge wird sicherlich deutlich, mit welcher unverschämten Selbstverständlichkeit das Privatleben der Ausländer heimlich observiert wurde. Der Polizist im Wohngebiet befragte unterschiedliche zuverlässige „Auskunftspersonen“ im Haus, in Kneipen, auf der Arbeitsstelle oder an der Universität, um dann festzuhalten, dass die „familiären Verhältnisse geordnet waren“. Der Ausländer war vom Wohlwollen dieser befragten DDR-Bürger abhängig, ohne dass er diese Informationen selbst kannte. Wenn die interne „Begutachtung“ seiner Person negativ ausfiel, wurde die Aufenthaltsgenehmigung kurzerhand ohne Rechtsschutz entzogen.1
Die Akten belegen, dass diese Verfahrensweise der heimlichen Überwachung auch nach der Aufnahme der DDR in die UNO ohne Änderungen fortgesetzt wurde. Am 31. Januar 1985 verfasste die Polizei z. B. einen „Ermittlungsbericht“ über eine Frau aus Laos, in dem u. a. zu lesen ist:

„Die Genannte lebt seit 1982 in der DDR (…) Sie arbeitet als Kinderärztin in der Kinderpoliklinik (…)Die Genannte lebt in guten Verhältnissen in (…). Zu ihrer Familie, die in Laos lebt, hat sie engen brieflichen Kontakt. Im Wohngebiet ist über die Genannte nichts nachteiliges bekannt. Sie gilt als freundlich und wird von den Hausbewohnern geachtet. (…)2

Nicht jede gegebene Auskunft hinter dem Rücken der Ausländer war boshaft, aber viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass diese vom Staat gewollte Umgangsweise den DDR-Bürgern eine nationale Überheblichkeit suggerierte. Ausländer waren keine gleichberechtigten Mitbürger auf Zeit. Es waren Fremde, die argwöhnisch beobachtet wurden und die jederzeit mit der Ausweisung ohne Rechtsschutz rechnen mussten.

3. Kontakte unerwünscht
Aufgrund dieser lückenlosen Überwachung waren die DDR-Behörden bestens über bestehende Kontakte zwischen Ausländern und DDR-Bürgern informiert und heute zeigt sich, wie ablehnend das SED-Regime mit diesen sich entwickelnden Freundschaften und Liebesverhältnissen umging.

Rostock war mit dem großen Überseehafen die Stadt der Seefahrt. Der Beruf des Seemanns war überaus begehrt, weil die DDR-Bürger dadurch ein wenig Weltoffenheit genießen konnten. Allerdings lag im Verborgenen, nach welchen Kriterien der Zugang zu diesem Beruf genehmigt oder versagt wurde. Kurz nach dem Zusammenbruch der DDR sicherten Bürgerrechtler einen Panzerschrank mit einstmals geheim gehaltenen Akten, die aufzeigen, dass diese Entscheidungen absolut willkürlich getroffen wurden und dass Kontakte zu Ausländern durchaus für den Verlust des Seemannsberufes ursächlich waren. Hier einige Beispiele:3

Elektriker Oleg K. (12.9.1980): „Es wurde festgestellt, daß die Eltern des Gen. K. Verbindungen zu ehemaligen sowjetischen Bürgern in der BRD aufgenommen haben. Aus Sicherheitsgründen kann er nicht mehr zur See fahren.“

Vollmatrose Mike S. (31.1.1986): „Der Gen. S. hatte laut Information der Schiffsleitung vom 18.11.1985 einen Antrag auf Eheschließung mit einer vietnamesischen Bürgerin gestellt. Nach klärender Aussprache erklärte Gen. S., daß er seinen Antrag nach gründlichem Durchdenken nicht mehr aufrecht erhält und die Kontakte abbricht. Festlegung: In Anerkenntnis seiner bisherigen Entwicklung und seines jetzt bezogenen Standpunktes wird dem weiteren seeseitigen Einsatz zugestimmt. Sein Einsatz hat in einer anderen Relation zu erfolgen.“

Schiffsoffizier Peter M. (7.6.1985): „Die familiären Verhältnisse des Gen. M. sind nicht geordnet. Durch Kontakte seiner Ehefrau zu ausländischen Bürgern ist Gen. M. gefährdet. Er bezieht dazu keine eindeutige Position. (…)“

Offizier für elektrische Anlagen (16.11.1979): „K. unterhält Verbindungen zu einer Niederländerin (gemeinsames Kind). K. war im Besitz von Hetzschriften aus China. Entscheidung: Aufhebungsvertrag anbieten. Streichung des Sichtvermerkes beantragen.“

Wirtschaftshelferin Petra V. (29.10.1982): „Die Genn. V. mußte wegen Intimkontakten mit einem Mitarbeiter des Stena Reisebüros gesperrt werden. Die daraus entstandene Schwangerschaft ließ Genn. V. unterbrechen. Die Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind bei der Genn. V. nicht mehr vorhanden. Festlegungen: Der Sichtvermerk der Genn. V. ist aus kaderpolitischen Gründen zu streichen. Das Seefahrtsbuch ist einzuziehen und zur Streichung des Sichtvermerks weiterzuleiten. Mit Genn. V. ist auf der Grundlage des § 54 des AGB das Arbeitsrechtsverhältnis zu lösen.“

In keiner Rechtsvorschrift war damals nachzulesen, dass Kontakte mit Ausländern zu derartigen beruflichen Konsequenzen führten. Den Seeleuten wurde lediglich die Entscheidung mitgeteilt, dass es mit dem Traumberuf vorbei war, ohne Begründung und ohne Rechtsschutz.4

4. Fazit
In der DDR wurde jegliche Fremdheit nicht als Bereicherung des Zusammenlebens, sondern als Bedrohung der zwangsverordneten Ideologie angesehen. Einen unbefangenen Umgang mit anderen Kulturen, Lebenseinstellungen und Weltanschauungen gab es nicht. Tiefes Misstrauen herrschte hinter der zur Schau getragenen, angeblichen Weltoffenheit.

Der tatsächliche anmaßende und willkürliche Umgang mit ausländischen Mitbürgern ist ein trauriges Erbe der DDR und ausländerfeindliche Übergriffe in den so genannten neuen Bundesländern haben auch (neben anderen Ursachen) darin ihre Wurzeln.

Die DDR wollte international anerkannt sein, trat in der UNO selbstbewusst auf und verkündete immer wieder, dass die Menschenrechte im „Sozialismus“ verwirklicht wurden. Wie sehr die SED-Funktionäre aber eine Bloßstellung ihrer tatsächlichen Umgangsweise vor der Weltöffentlichkeit fürchteten, weil sie genau wussten, dass selbst die Verfassung aus politischen Gründen konterkariert wurde, zeigt heute eine einstmals geheime Vorschrift des Ministers für Staatssicherheit, Erich Mielke, vom 15. Mai 1984 auf:

„(…) Aktivitäten zur Erzwingung von Übersiedlungen im Zusammenwirken mit (…) anderen feindlichen Stellen oder Personen im Ausland, wie der sogenannten Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, (…) sind als Staatsverbrechen zu verfolgen (§§ 99 und 100 StGB).“ 5

Die Straftatbestände § 99 „Landesverräterische Nachrichtenübermittlung“ waren mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Jahren und § 100 „Landesverräterische Agententätigkeit“ mit bis zu 10 Jahren bedroht. DDR-Bürger, die sich auf international anerkannte Menschenrechte beriefen und internationale Organisationen um Hilfe baten, wurden kurzerhand kriminalisiert, alles dem politischen Zweck unterworfen, den mühsam aufgebauten, geschönten Anschein des SED-Staates im Ausland zu erhalten.

Hinter der Fassade des SED-Regimes offenbart sich heute das Gesicht einer primitiven, spießbürgerlichen Diktatur, der ich die Merkmale Fiktion, Lüge, Misswirtschaft, Selbstentfremdung, Kontrolle und Bestrafung zuordne.6

Das ganze Ausmaß der öffentlichen Lüge ist bisher nur in Ansätzen bekannt. Die einstige strikte Geheimhaltung der tatsächlichen Vorgehensweise und die Vernichtung vieler belastender Akten sind dafür ursächlich. Doch ein realistischer Rückblick wird nur dann gelingen, wenn die Komplexität des damaligen gesellschaftlichen Vorgehens gründlich aufgeklärt wird.

  1. Siehe Budde, Rechtlos, VR 2009 (307-310). Hier wird aufgezeigt, wie einem Iraner sein Sohn willkürlich in der DDR entzogen wurde.  []
  2. Quelle: Archiv der Polizeidirektion Neubrandenburg. Das Dokument ist abgedruckt in Budde, Voyeure im Namen des Sozialismus Ehe Ost-West nach 1972, 1. Aufl. 1999, S. 44.  []
  3. Quelle: Stadtarchiv Rostock.  []
  4. Jeder Seemann benötigte für das Überschreiten der Staatsgrenze einen Pass. Das Seefahrtsbuch war Passersatz und musste einen gültigen Sichtvermerk haben. Dieser Vermerk wurde immer nur befristet erteilt. Der Entzug bedurfte keiner Begründung und es gab auch keinen Rechtsschutz gegen diese Entscheidung. Siehe Anordnung über die An- und Abmusterung von Seeleuten vom 28 April 1960. In: Gesetzblatt der DDR Teil I Nr. 34, S. 356.  []
  5. Mielke „Orientierung zur Strafverfolgung bei Aktivitäten zur Erreichung der Übersiedlung im Zusammenhang mit diplomatischen Vertretungen nichtsozialistischer Staaten“ vom 15. Mai 1984 VVS MfS o008-45/84, BStU-Außenstelle Rostock.  []
  6. Siehe Budde, Gestohlene Seelen, 2. Aufl. 2008.  []
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5 Kommentare
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  1. saggse sagt:

    „Anhand dieser Auszüge wird sicherlich deutlich, mit welcher unverschämten Selbstverständlichkeit das Privatleben der Ausländer heimlich observiert wurde. Der Polizist im Wohngebiet befragte unterschiedliche zuverlässige „Auskunftspersonen“ im Haus, in Kneipen, auf der Arbeitsstelle oder an der Universität, um dann festzuhalten, dass die „familiären Verhältnisse geordnet waren“. Der Ausländer war vom Wohlwollen dieser befragten DDR-Bürger abhängig, ohne dass er diese Informationen selbst kannte.“

    Was will die Autorin dieses Artikels eigentlich beweisen ? Daß in der DDR Ausländer genauso überwacht wurden wie die autochtone Bevölkerung ? Man könnte also sagen, daß es in der DDR keine Diskriminierung gab, weil alle gleichmäßig diskriminiert worden sind.

  2. AHA sagt:

    Also aus erster Hand hatte ich von Ostdeutschen und deren Geschichten auch schon mitgekriegt das z.B. die Vietnamesen als Fidschis bezeichnet wurden. Es gab keineswegs irgendwelche Bestrebungen ausserhalb einer Berufsausbildung irgendwo wirkliche völkerverbindenden Tätigkeiten zu kreiren. Die Floskel der sozialistischen Brüderschaft blieb die ganze Zeit über eine eben solche ohne wirklichen Wert. Und das war letztlich sogar gegenüber den anderen Warschauer Pakt Waffenbrüdern nicht anders.

  3. daweed sagt:

    @AHA:

    „Die Floskel der sozialistischen Brüderschaft blieb die ganze Zeit über eine eben solche ohne wirklichen Wert.“

    Zum Glück kann ich aus erster Hand (ohne Hörensagen!) berichten, dass sieser Kommentar Schwachsinn ist.

    Denn es gab sicher aufgrund der Mangelwirtschaft in vielen Freundes- und Familienkreisen, immer einen der jemanden kannte, der dies oder jenes besorgen oder machen kann.
    In Mehrfamielienhäuser saßen oftmals alle Mieter zusammen, zum Feierabendbierchen und Gesprächen über Gott und die Welt…

    Und falls dir meine Behauptungen nicht reichen, kann gerne Angela Davis fragen, wie das war mit der Solidarität:

    http://scienceblogs.de/zeittaucher/2010/08/22/wer-erinnert-sich-an-die-solidaritatskampagne-fur-angela-davis-zeitzeugen-gesucht/

  4. S. Busch sagt:

    Ja, so war das. Die Vietnamesen in Berlin wurden in eigenen Wohnheimen untergebracht, der Aufenthalt war auf eine bestimmte Dauer befristet. Der Kontakt zu der deutschen Bevölkerung wurde so gut es ging erschwert, war nicht gewollt. Bestand eine zwischenmenschliche Beziehung zwischen einem Vietnamesen und einem Deutschen, wurde diese sogar dadurch beendet, dass der/die Vietnamese nach hause geschickt wurde, auch wenn ein gemeinsames Kind unterwegs war.

  5. AHA sagt:

    @daweed

    Äh hier geht es nicht um innergesellschaftliches Miteinander der Deutschen, Das mag durchaus stimmen. Der Artikel handelt vom Umgang der DDR Bürger mit ausländischen „sozialistischen Brüdern“. Und ich habe noch mit hineingebracht wie sich die Brüder untereinander teilweise behandelt haben. Brüderlichkeit empfanden wohl nur noch die die von der Ideologie noch voll durchdrungen waren. Zur Wendezeit ging ich mit meiner Familie mehrmals nach Ungarn in Urlaub. In einem Häkelgeschäft wollte eine ostdeutsche Urlauberin gerne etwas gesticktes kaufen. Tja, die wollten aber kein DDR Blechgeld. Meine Mutter hatte ihr dann weil sie schon fast am weinen war das entsprechende Teil gekauft. Das nur mal so zur sozialistischen Bruderschaft.



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