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Durch die Möglichkeit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in solchen [einfachen, manuellen] Positionen hat sich die Chance der deutschen Arbeiter, sich beruflich weiterzuentwickeln und in der Betriebshierarchie aufzusteigen zweifellos verbessert.

Bundesanstalt für Arbeit, Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973

Plakataktion „Vermisst“

Sicherheitspartnerschaft kompromisslos und unbelehrbar gegen die Wand gefahren

Die vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich initiierte Sicherheitspartnerschaft mit islamischen Religionsgemeinschaften und Verbänden ist gescheitert. Vier von sechs Partnern haben die Zusammenarbeit beendet. Zu Recht!

Das Bundesinnenministerium wird die Internetseite der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ überarbeiten müssen. Vier von sechs Partnern hatten die Zusammenarbeit am Dienstag (28.8.12) zunächst auf Eis gelegt und nur drei Tage später (Freitag, 31.8.12) ganz „Eingestellt“. Grund ist die umstrittene Plakataktion „Vermisst“ des Bundesinnenministeriums.

In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kritisierten die Unterzeichner1, dass die Plakataktion über ihre Köpfe hinweg und vom Bundesinnenministerium einseitig bestimmt wurde. Ihre Kritik sei unberücksichtigt geblieben. „Diese Vorgehensweise stellt uns als Kooperationspartner immer wieder vor vollendete Tatsachen, schafft destruktive Diskussionen, statt konstruktive Lösungen“, so die Unterzeichner.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wiederum kann diese Aufregung nicht nachvollziehen. Die Partner seien über den aktuellen Stand stets „informiert“ gewesen. In einem Radiointerview mit dem WDR verwies DITIB-Vorsitzender Prof. Ali Dere am Sonntag genau auf diesen Punkt hin. Das Bundesinnenministerium spreche stets davon, dass die Partner „informiert“ worden seien. So stelle man sich eine Partnerschaft aber nicht vor.

Ein Blick auf die Internetseite der Initiative zeigt, dass er so Unrecht nicht hat. „Eine erfolgreiche Kooperation kann nur im respektvollen Dialog auf Augenhöhe aller Beteiligten gelingen“, heißt es darin. „Augenhöhe“ ist laut Duden ein Synonym für „gleichberechtigt“. Dies wiederum verweist auf die sinnverwandten Wörter „auf gleicher Stufe, gleich, gleichgeordnet, gleichrangig, gleichstehend, gleichwertig, ranggleich, [rechtlich] gleichgestellt, vollwertig, von gleichem Rang“.

Dass das in der Praxis nicht der Fall war, macht die Reaktion von Friedrich deutlich. „Ich bedauere den Schritt der vier islamischen Verbände, aus der Sicherheitspartnerschaft auszutreten. Ich werde die Sicherheitspartnerschaft fortsetzen und habe die Hoffnung, dass die Verbände im Sinne des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus sich eines Besseren besinnen“, so der Bundesinnenminister am Freitag in Berlin. Die Begründung der vier muslimischen Verbände überzeuge nicht.

Kurz vor Kampagnenstart seien die Plakatmotive während einer Sitzung im Bundesinnenministerium ausgehändigt und gezeigt worden. Die Partner seien vorab um ihre Meinung gebeten worden. „Alle Beteiligten haben die Plakate für gut geeignet befunden“, teilt das Bundesinnenministerium mit. „Das stimmt nicht“, entgegnen die islamischen Religionsgemeinschaften. Die Wahrheit dürfte wahrscheinlich irgendwo in der Mitte liegen. Darum geht es aber nicht.

Spätestens mit dem „auf Eis legen“ am Dienstag hat das Bundesinnenministerium die deutliche und harte Kritik der „Partner“ an der Plakataktion vernommen. Ähnlich hart wurde die Kampagne auch von zahlreichen Politikern und aus der Zivilgesellschaft kritisiert. Das Bundesinnenministerium hatte die Chance, sich darauf einzulassen. Doch es wiegelte ab und hielt an den Plakaten fest. Damit machte es vor allem eins deutlich: Weder die Meinungen der „Partner“ zählen, noch die der breiten Öffentlichkeit.

Wie Hohn klingt es daher, wenn das Bundesinnenministerium in seiner Erklärung vom Freitag darüber belehrt, wie eine Partnerschaft zu funktionieren hat: „Die Initiative Sicherheitspartnerschaft ist darauf angelegt, auch kontroverse Positionen zuzulassen und auszutauschen. Meinungsunterschiede müssen thematisiert werden. Das gehört zu einer offenen Gesellschaft dazu.“

Was das Ministerium nicht mitteilt, ist, dass am Ende eines solchen Diskurses ein zumindest ein Kompromiss rauskommen sollte und kein Diktat. Das gilt umsomehr, wenn es sich um eine Initiative handelt, die den Partner selbst in die Nähe des Radikalismus und Terrors rückt sowie Angst vor Muslimen schürt – mit verheerenden Folgen, wie das Plakat oben zeigt.

  1. Türkisch-Islamische Union (DITIB), Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD)   []
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11 Kommentare
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  1. Marlene sagt:

    Ich bin zutiefst besorgt das islamische Verbände die Kooperation mit der deutschen Gesellschaft, vertreten durch den Staat, aufkündigen. Es lässt nichts gutes für die Zukunft erwarten wenn islamische Verbänden sich mit dieser Vehemenz gegen Anti-Extremismus-Kampagnen in ihren eigenen Reihen wehren. Das ist Wasser auf die Mühlen all deren die sagen, der Islam und Muslime sind langfristig eine Gefahr für die Demokratie und für ein friedliche Miteinander in diesem Land.
    Ich möchte daran nicht glaube, nur hat mich das Verhalten der Verbände in den letzten Tagen nachdenklich gemacht.

  2. Hans sagt:

    @Marlene

    Sie sagen es. Allgemein hat es den Anschein, als ob gegen Extremisten und Terroristen in den eigenen Reihen überhaupt nicht vorgegangen wird. Es wird verharmlost, beschönigt, relativiert, abgestritten. Auch hier auf Migazin. Schade!

  3. Gerechtigkeit sagt:

    Marlene, Ihre Sichtweise halte ich für falsch, denn die gesellschaftlichen Gefahren aus anderen Ecken sind wesentlich größer!
    Über 1O Jahre lang MORDETE die NSU unbehelligt, und allein diese Organisation hat 23 Menschen schwer verletzt (nicht nur ein blaues Auge, sondern SCHWER verletzt!).
    Die Opfer waren alle Muslime, oder Personen die Muslime verteideigen.

    Dazu kommen die Gewalttaten diverser Rockerbanden. Käme man jemals auf die Idee das dem CHRISTENTUM zuzuschreiben??

    Und was würden Sie von einer Plakataktion halten in dem der Innenminister vor der „Radikalisierung“ von Christen warnt, weil es pädophile und päderastische PRIESTER gibt?

    Würden Sie das gut finden? Bitte eine ehrliche Antwort!

  4. aff32168 sagt:

    So langsam fällt die Maske dieser islamischen Verbände. Eigentlich kann man nur froh sein, dass diese „Sicherheitspartnerschaft“ aufgekündigt wurde, denn bei den ausgetretenen Verbänden war nie erkennbar, dass wirklich ein Interesse an dieser Partnerschaft bestand.

  5. aloo masala sagt:

    @Marlene

    Die islamischen Verbände kündigen die Partnerschaft nicht auf, weil ihnen die Plakataktion nicht gefällt sondern weil sich Innenminister Friedrich nicht um die vereinbarten Regeln der Initiative Sicherheitspartnerschaft schert und die muslimischen Verbände als gleichberechtigte Partner mit seinem eigenmächtigen und unkooperativen Handeln regelrecht brüskiert.

    Jede Partnerschaft ist zum Scheitern verurteilt, wenn ein Partner ohne gemeinsame Absprache sein Ding rücksichtslos durchzieht.

  6. Scipio sagt:

    Welche „Breite Öffentlichkeit“ lehnt diese Plakate denn ab? Das Islamverbände und Linke Gruppierungen am schreien sind liegt in der Natur der Sache. Erstere können sowieso nur fordern. Was haben die Islamverbände für Deutschland, für das Zusammenleben getan?

    Nichts!

  7. AHA sagt:

    @Aloo Masala

    Ich frag mich schon ein wenig was dieses gleichberechtigten gequake soll. Ein religöser Verband kann gegenüber einem Staat, egal wo niemals gleichberechtigt sein weil ein verband weder Gesetze noch sonst irgendetwas erlassen kann, ausser vielleicht seinen Mitgliedern den Jahresbeitrag. Das ist genauso anmassend wie das gelaber von Kenan Kolat wonach er fordert das die Polizisten ihren Job zu verlieren haben weil sie einen man mitten im Haus stehend mit einem Messer in der Hand festgenommen haben da die bösen Nazis schon über alle Berge waren. Ist es nicht auch normal wenn ein Mensch der sich z.B. über einen Ermordeten beugt und vielleicht noch dummerweise eine danebenliegende Waffe in die Hand nimmt gleich als Verdächtig festgenommen wird?

  8. aloo masala sagt:

    @AHA


    Ich frag mich schon ein wenig was dieses gleichberechtigten gequake soll. Ein religöser Verband kann gegenüber einem Staat, egal wo niemals gleichberechtigt sein weil ein verband weder Gesetze noch sonst irgendetwas erlassen kann, ausser vielleicht seinen Mitgliedern den Jahresbeitrag.

    Was Sie sagen ist völlig richtig allerdings auch ohne jeglichen Bezug zum Thema, also leeres Gequake, um mal Ihre Worte zu benutzen.

    Die Plakataktion findet im Namen der Initiative Sicherheitspartenrschaft statt. Die „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ ist keine staatliche Einrichtung, die mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist. Es handelt sich vielmehr um um eine Partnerschaft von Sicherheitsbehörden und muslimischen Verbänden, die der islamistischen Radikalisierung entgegen wirken möchte. Dazu werden gemeinsam Projekte durchgeführt, wie zum Beispiel eine Beratungsstelle Radikalisierung.

    Schaut man sich die Webseite der Initiative näher an, dann wird die Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe betont. Von vertrauensvoller Zusammenarbeit, von Kontinuität, Verbindlichkeit, Kooperation, Beidseitigkeit, Verabredung gemeinsamer Ziele, usw. ist die Rede. Die Initiative ist also ein ganz normales Projekt mehrerer gleichberechtigter Partner. Was im Namen der Initiative gemacht wird, wird also auch im Namen der muslimischen Verbände gemacht.

    Anmaßend ist nicht auf Gleichberechtigung zu bestehen sondern in einer auf vertrauensvollen Zusammenarbeit und Kooperation ausgelegten Partnerschaft eigenmächtig und rücksichtslos zu agieren. Friedrich verletzt seine eigenen Kriterien. Wer will mit solchen Typen, die seine Partner nicht weiter ernst nehmen und brüskieren noch zusammen arbeiten?

  9. Harakijiro sagt:

    NSU-Morde, Verfassungsschutzskandal und V-Leute als Doppelagenten. Wenn das kein Grund für das Innenministerium ist eine neue Scheindebatte aufzubauen. Vergessen wir alle 120 Naziopfer, vergessen wir Marwa Sherbini, welche in einem deutschen Gericht ermordet wurde. Bekämpfen wir die bösen Islamisten, welche schon 100e Anschläge auf deutsche Einrichtungen verübt haben und 100e Deutsche mit Stöcken und Stiefeln zu Tode getreten haben. (Ironie off)

  10. Iman sagt:

    Um das ganze mal auf eine persönliche Ebene zu brechen: Wir leben in Berlin und durften uns zu den Landtagswahlen alle paar Meter Wahlplakate diverser rechtsextremer Parteien anschauen. Eines Tages fragte mich meine neunjährige Tochter, als sie die Plakate zum ersten Mal bewusst wahrnahm, ob mit „Guten Heimflug“ (ein Plakat mit einer muslimischen Familie auf einem fliegenden Teppich) wir gemeint seien. Sie war betrübt und hatte eine Woche lang damit zu kämpfen, dass es Menschen gibt, die uns in Deutschland nicht dulden. Mit solchen Bildern und Stereotypisierungen werden wir medial ständig konfrontiert. Das müssen sich sogar schon unsere Kinder von anderen Kindern und Erwachsenen anhören. Hier wird polarisiert und nicht differenziert auf einige wenige Radikalisierte aufmerksam gemacht. Die Kampagne des Innenministeriums verstärkt diese Aussagen aufs Schärfste. Was hier als Botschaft bleibt ist: Muslime sind radikal und suspekt. Wenn man allen Ernstes plant, etwas gegen die Radikalisierung einzelner Muslime zu tun, dann gibt es andere Mittel, wie man mit gemäßigten Verbänden auf gleicher Augenhöhe diskutieren und präventiv mit Jugendlichen Aufklärung betreiben kann. Das geht aber nicht ohne die Muslime. Eben ein Miteinander auf gleicher Augenhöhe und keine Bevormundung von Oben.


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