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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Deutsche Presse

16.08.2012 – Ausländer, Islam, NSU, Hamburg, Türkei, Irmer, Rassismus

CDU hetzt gegen Ausländer; Piraten fordern Beschneidungsverbot; Streit wegen CDU-Mann Irmer; Rechtspopulisten wollen vor Moscheen provozieren; CDU bekräftigt Irmers Islamkritik; Islamunterricht rückt in Hessen näher; Feiertage für Muslime in Hamburg; Ku-Klux-Klan (KKK) und NSU Terror; Mehr als 60 000 syrische Flüchtlinge in der Türkei

Die Themen des Tages sind:

Bremens CDU schürt Ressentiments gegen „kriminelle Ausländer“ aufgrund einer Erhebung über IntensivtäterInnen. Deren Anzahl ist aber gar nicht gestiegen – und die meisten von ihnen sind Deutsche .

Die hessische Piratenpartei fordert ein Verbot der Beschneidungen von Kindern aus religiösen Gründen in Deutschland. Bei einer Mitgliederbefragung habe sich eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen.

Die Provokation ist kaum zu toppen: Die Rechtspopulisten von Pro Deutschland wollen in Berlin vor Salafisten-Moscheen Mohammed-Karikaturen zeigen – ausgerechnet am Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan.

Wegen neuer islamkritischer Äußerungen des CDU-Schulpolitikers Hans-Jürgen Irmer kommt der Schulausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch um 10.00 Uhr zusammen.

Die hessische CDU distanziert sich nicht von den islamfeindlichen Äußerungen ihres schulpolitischen Sprechers – im Gegenteil. Sie verteidigt sie im Schulausschuss als berechtigte Skepsis gegenüber dem Islam.

In hessischen Klassenzimmern wird nicht zum Heiligen Krieg aufgerufen – das sagt FDP-Kultusministerin Beer über den Islamunterricht. CDU-Mann Irmer hat aber Zweifel und weiß seine Fraktion hinter sich.

Die türkische Moscheengemeinschaft Ditib und die Ahmadiyya-Gemeinde in Hessen kommen nach Rechtsgutachten als Partner des Landes für einen islamischen Religionsunterricht infrage.

Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Vertrag mit Muslimen und Aleviten. Mitglieder der Religionen sollen ein Anrecht auf berufliche Freistellung an Feiertagen bekommen.

Uwe Mundlos erwähnte Thomas R. in einer Adressliste. R. war auch im KKK, wie die Kollegen eines NSU-Opfers. Diese Verbindung wirft viele Fragen auf.

Zehn Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses weist Bundesbildungsministerin Annette Schavan Kritik aus den Reihen der Hochschulrektoren an Bachelor- und Masterstudiengängen zurück. Gleichwohl hat sich die Zahl der Studienbrecher erhöht.

Das Leid der muslimischen Volksgruppe der Rohingya in Myanmar versetzt die islamische Welt in Wut. Extremisten drohen bereits mit dem Dschihad.

Selbst abgebrühten Israelis wird langsam mulmig zumute: Das Land erneuert zahlreiche Luftschutzbunker und lässt massenhaft Gasmasken verteilen. Die Angst vor einem Krieg gegen den Iran sitzt tief.

Die PKK hat den entführten türkischen Politiker Hüseyin Aygün wie angekündigt wieder freigelassen. Um sein Leben nicht zu gefährden, hatte die Armee die Suche abgebrochen.

In der Türkei ist die Zahl der Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien inzwischen auf mehr als auf 61 000 Menschen gestiegen.

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