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Deutsche Presse

24.07.2012 – Diskriminierung, Islam, Rassismus, Türkei, NPD, NSU, PKK

Neues Netzwerk gegen Diskriminierung; Transparenter abschieben; Ein Gericht in der Eifel verdonnert zwei Kinder zu Religionsunterricht; Beschneidungsdebatte; Uhl: NPD-Verbotsverfahren kaum noch möglich; Kairo hebt Gaza-Blockade auf; Vorstoß der Kurden in Syrien macht Ankara Sorgen; Türkei ruft seinen Generalkonsul aus Aleppo zurück

VONÜmit Küçük

DATUM24. Juli 2012

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Die Themen des Tages sind:

In Hessen wird ein Netzwerk gegen Diskriminierung und Rassismus geknüpft. Mehr als 60 Kooperationspartner setzen sich das Ziel: Es sollen eine landesweite telefonische Beratungshotline gegen Diskriminierung und Rassismus eingerichtet, Beratungsstellen aufgebaut und Organisationen vernetzt werden.

CDU, Grüne und Linke sind offen für den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Dressel, die Arbeit der Härtefallkommission transparenter zu machen.

Die islamische Welt hat in den vergangenen Jahrzehnten Turbulenzen erlebt wie selten. Das hatte vor allem mit der Moderne zu tun. Säkulare Kräfte haben es noch immer schwer.

Ein Gericht in der Eifel verdonnert zwei Kinder zu Religionsunterricht. Es schränkt dafür das Sorgerecht der Mutter ein und missachtet noch dazu den Willen der Kinder.

Über die Beschneidung wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, warnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Gekippt wird das geplante Gesetz aber kaum.

In der Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid die Bundesregierung aufgefordert, Klarheit zu schaffen.

Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, endete vor neun Jahren in einem Desaster. Seit März arbeiten die Innenminister an einem zweiten Anlauf. Die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz könnte das Vorhaben zumindest erschweren.

Alexander Eisvogel, der Vize-Präsident des Verfassungsschutzes steigt nicht auf, sondern tritt ab. Die Absetzung ist pikant. Unterdessen warnt Unionsinnenexperte Hans-Peter Uhl, dass ein NPD-Verbotsverfahren nach dem Aktenschreddern kaum noch möglich ist.

Ägypten hat Palästinensern eine visafreie Einreise erlaubt und eine seit fünf Jahren dauernde Blockade des Gaza-Streifens damit in Teilen aufgehoben.

Syrien besitzt das größte Arsenal an Chemie-Waffen. Nicht nur Israel sorgt sich darum, wem die Kampfstoffe in die Hände geraten könnten. Ob die Hisbollah, Al Kaida oder andere Terroristen – eine Weitergabe der Waffen will Israel um jeden Preis verhindern.

Banner mit einem überlebensgroßen Kopf des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan und jubelnde Kurden im Norden Syriens machen die türkische Regierung nun zunehmend nervös.

Der türkische Generalkonsul ist an diesem Montag aus dem syrischen Aleppo zurück in die Heimat gekehrt. Das türkische Außenministerium hatte ihn auf Grund der immer heftiger werdenden Zusammenstöße zwischen der syrischen Armee und Kämpfern der Opposition im Nachbarland, insbsondere auch in Aleppo, zurückgerufen.

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