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Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Deutsche Presse

18.04.2012 – Bewerbung, Sarrazin, Türkei, Islamkonferenz, NSU, Migranten, Imam

Wahlrecht für Migranten; Türkischer Student schreibt Anti-Sarrazin-Pamphlet; Anonyme Bewerbung ; Islamkonferenz und Salafisten; Islamkonferenz will nicht über Salafismus reden; NSU-Ausschuss in Dresden gebildet; Studie attestiert Imamen Dialogbereitschaft; Holocaust-Leugner darf Mitglied der Piraten bleiben; Türkei droht neuer Krieg mit den Kurden

VONÜmit Küçük

DATUM18. April 2012

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Die Themen des Tages sind:

Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen es lange in Deutschland lebenden Ausländern ermöglichen, auf Kommunal- und Landesebene zu wählen. „Gute Integrationspolitik funktioniert über Beteiligung“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Luise Amtsberg.

„Wir sind hungrig“: Inan Türkmen ist Student in Wien und hat ein Wut-Buch gegen Thilo Sarrazins Thesen geschrieben: Nicht die Türken ruinierten Mitteleuropa, sondern sie zögen gerade an ihm vorbei.

Kein Foto und keine Angaben zu Namen, Alter, Geschlecht, Herkunft oder Familienstand: Anonyme Bewerbungen geben Menschen Chancen, die sie bisher nicht gehabt hätten. Das Pilotprojekt löst eine „breite Diskussion“ aus.

Das Amtsgericht Schwarzenbek verhandelt gegen einen Sprachenlehrer. Er hatte einer Arbeitsagentur-Mitarbeiterin mangelnde Integrationsbereitschaft vorgeworfen.

Die Deutsche Islamkonferenz hat nach den Worten von Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) noch keine einheitliche Linie gefunden.

Innenminister Friedrich tut gut daran, das Thema Salafisten nicht eben noch auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Andernfalls geriete die breite Mitte der muslimischen Bevölkerung an den Rand der Aufmerksamkeit.

Eine Studie hat Zahlen zu muslimischen Geistlichen in Deutschland vorgelegt, die dem negativen öffentlichen Bild widersprechen. Viele wollen besser Deutsch lernen.

Niedersachsens Innenminister Schünemann will das Thema Salafismus auf die Agenda der Islamkonferenz setzen lassen. Deutschland brauche eine gemeinsame Positionierung gegen den Missbrach des Islam.

Viele Kinder an der Neuköllner Hans-Fallada-Schule können anfangs kaum Deutsch – gerade die aus Roma-Familien. Sprachmittler helfen ihnen bei der Integration.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres will Sprachvermittler einstellen, um den Familien den Einstieg zu erleichtern. Außerdem sichert sie die Weiterfinanzierung der zusätzlichen Lehrer zu.

Die Gegner von Einwanderung und Multikulturalismus hätten sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht frei äußern dürfen, sagt Breivik – und zieht Parallelen zu anderen rassistisch motivierten Verbrechen in Europa. „Es sind diese Ungerechtigkeiten, die mich, den Lasermann in Schweden und die NSU in Deutschland schafften.“

Nach einigem politischen Hickhack hat sich am Dienstag nun auch in Sachsen ein Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremistischen Terrornetzwerken konstituiert. Damit beschäftigen sich bundesweit drei parlamentarische Ausschüsse mit der Zwickauer Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU), die für zehn Morde und zwölf Banküberfälle verantwortlich gemacht wird.

Der rot-schwarze Senat will Homosexuelle für Verfolgung durch den Strafrechtsparagrafen 175 entschädigen lassen. Dazu hat die Landesregierung am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen.

Ein Schiedsgericht der Piraten hat entschieden, dass Bodo Thiesen trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg nicht ausgeschlossen werden darf. Der Bundesvorstand ist enttäuscht.

Die anhaltende Energiekrise verärgert die palästinensische Bevölkerung. Die politische Führung der islamischen Organisation stellt Sicherheitsleute an Tankstellen auf, um Protesten vorzubeugen.

Überraschung im Breivik-Prozess: Ein Schöffe wurde als befangen erklärt, weil er im Internet die Todesstrafe für den Angeklagten gefordert hatte. Danach durfte Breivik sich weiter erklären.

In den kurdischen Bergen der Türkei droht ein blutiges Frühjahr, Hungerstreiks und Misshandlungen in Gefängnissen machen die Lage explosiv. Syriens Despot Assad könnte den Konflikt weiter anfeuern – indem er die Kämpfer der PKK aufrüstet und so Rache nimmt für die Feindschaft der Erdogan-Regierung.

Integration und Migration

Türkischer Student schreibt Anti-Sarrazin-Pamphlet

Besser anonym bewerben

Islamkonferenz und Salafisten

Studie attestiert Imamen Dialogbereitschaft

NSU-Ausschuss in Dresden gebildet

Deutschland

Holocaust-Leugner darf Mitglied der Piraten bleiben

Ausland

Breivik bezieht sich auf deutsche Terrorzelle NSU

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