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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Deutsche Presse

20.03.2012 – Ausländer, NPD, Neonazi, Türkei, Sarrazin, Gauck, Frankreich, Terror

Zweieinhalb Jahre Haft nach Anschlag auf Migranten gefordert; Koalition gegen Diskriminierung; NPD-Verbot: Gauck mahnt zu Sorgfalt; Martin Kröger zum Abschalten der V-Leute in der NPD; Gauck nimmt Amtsgeschäfte auf; Mordserie in Frankreich: Tote nach Schüssen vor jüdischer Schule; Syrien erpresst die Türkei mit Gefangenen

VONÜmit Küçük

DATUM20. März 2012

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RESSORTDeutsche Presse

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Die Themen des Tages sind:

Nach einer brutalen Hatz auf Migranten in Winterbach im Rems-Murr-Kreis hat der Staatsanwalt zweieinhalb Jahre Haft für die beiden Angeklagten gefordert.

Bremen ist als viertes Bundesland der bundesweiten „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben am Montag im Rathaus Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes, Christine Lüders.

Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) fordert mehr Migranten bei der Polizei. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sei deren Anteil an den Ordnungshütern „immer noch viel zu gering“, sagte der Minister am Montag.

Thilo Sarrazin, „Hassprediger“ Pierre Vogel, das Kopftuchthema, Zwangsheirat – Menschen und Themen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. Beim Integrationsforum der Jungen Union Aalen war das nicht anders.

Bundespräsident Gauck hat am Tag seiner Wahl gesagt, er sei ob der Vorbereitungen eines NPD-Verbotsverfahrens „in Sorge“. Gauck sagte im ZDF: „Ich möchte kein Scheitern erleben, weil es nicht genug vorbereitet ist.“

CDU-Innensenator Frank Henkel sagt, dass es keine V-Leute mehr in der Berliner NPD-Spitze gibt. Das klingt nicht schlecht. Nur, neu ist es nicht. Henkel schmückt sich mit dieser Aussage – gewollt oder ungewollt – mit fremden Federn.

Am Tag nach seiner Wahl hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck die Amtsgeschäfte aufgenommen. Gemeinsam mit Lebensgefährtin Daniela Schadt wurde er im Schloss Bellevue vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und seinem Vorgänger Christian Wulff begrüßt.

Als einzige Partei will die rechtsextreme NPD mit Lautsprecherwagen im Norden Wahlkampf machen. Nur bei „verkehrsrechtlichen Gefahren“ oder Volksverhetzung wäre ein Verbot möglich.

Der Wiener Bürgermeister hat vor kurzem bei einer Großveranstaltung im Gasometer vor hunderten SPÖ-Mitgliedern „Klartext“ gesprochen – oder es zumindest versucht.

Ein französischer Schiedsrichter hat den Anpfiff eines Frauen-Fußballspiels verweigert, weil muslimische Spielerinnen mit Kopftuch aufs Feld gegangen sind. In Frankreich sind religiöse Symbole verboten, die Fifa will sie erlauben.

Erneut hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Holocaust als eine „Lüge“ Israels bezeichnet. Dem Westen droht er mit einem Handelsboykott.

Erst kürzlich wurde ein Fallschirmjäger von einem Motorroller-Fahrer erschossen. Nun gab es vor einer jüdischen Schule eine Schießerei. Vier Menschen wurden getötet. Zwischen den Fällen gibt es Verbindungen.

Laut Informationen der Zeitschrift „Le Point“ könnten frühere Soldaten des 17. Fallschirmjägerregiments von Montauban hinter der Schießerei stehen. Die Soldaten waren vor vier Jahren wegen fremdenfeindlicher und antisemitischer Ausschweifungen in einer Neonazi-Vereinigung aus dem Militärdienst entlassen worden.

Nach der Mordserie in Frankreich geben die Ermittler neue Details bekannt. Der Täter könnte ein Ex-Soldat oder sogar ein Profikiller sein. Eine Spur führt in die Neonazi-Szene.

Der syrische Geheimdienst soll zwei türkische Journalisten verschleppt haben. Sie sollen gegen neun geflüchtete Generäle ausgetauscht werden. Der Iran soll in die Verhandlungen eingebunden sein.

Integration und Migration

NPD-Verbot: Gauck mahnt zu Sorgfalt

Deutschland

Hamburger Al-Qaida-Mann vor Gericht

Ausland

Mordserie in Frankreich: Tote nach Schüssen vor jüdischer Schule

Türkei

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