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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Asylpolitik

Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011

Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

7917 Menschen wurden im Jahr 2011 aus Deutschland abgeschoben, das sind 359 mehr als 2010. Darunter waren 953 serbische Staatsangehörige, 476 mazedonische Staatsangehörige und 527 Personen aus dem Kosovo. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

„Bund und Länder legen offensichtlich besonderen Nachdruck auf die Abschiebungen in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Bei den Abgeschobenen handelt es sich in der großen Mehrheit um Roma, die entweder in den letzten Jahren als Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien eingereist sind oder – im Falle der Kosovo-Roma – schon lange in Deutschland leben“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Zahlen.

Obdachlosigkeit als Weihnachtsgeschenk
Die Bundesregierung teilt weiter mit, dass sich die Bundespolizei 40 Prozent der Abschiebungen in den Kosovo von der europäischen Grenzschutztruppe FRONTEX finanzieren lässt. Die Bundespolizei selbst hat sich an insgesamt 21 Abschiebemaßnahmen mehrerer EU-Staaten beteiligt, die von FRONTEX koordiniert und finanziert wurden. Bei neun dieser Maßnahmen – mehr als doppelt so vielen wie im vergangenen Jahr – war die Bundespolizei federführend beteiligt. Sechs dieser europäischen Abschiebeflüge führten in den Kosovo, drei nach Serbien.

„Die letzte dieser Maßnahmen fand im Dezember statt, trotz des nahenden Wintereinbruchs im Kosovo und obwohl bekannt ist, dass die meisten der Betroffenen in der Obdachlosigkeit landen“, so Jelpke. Sie forder den sofortigen Stopp dieser „rigorosen und kaltherzigen Abschiebepolitik“. (hs)

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