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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Lüge!

DITIB erteilt Schünemanns Antiradikalisierungsprogramm eine deutliche Abfuhr

Niedersachsens Innenminister Schünemann behauptet, dass sein neues „Antiradikalisierungsprogramm“ von den Islamischen Religionsgemeinschaften mitgetragen wird. Das sei „grundlegend falsch“ stellt nun die DITIB fest und erhebt schwere Vorwürfe. Die Stellungnahme im Wortlaut:

Vorbemerkung der Redaktion:
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat am Dienstag (6.3.2012) sein neues „Antiradikalisierungsprogramm“ gegen den „islamistischen Terrorismus“ vorgestellt. In dem Handlungskonzept – herausgegeben vom Innenministerium – steht, dass Ditib und Schura Niedersachsen im Rahmen der Projektgruppe über die „einzelnen Vorhaben informiert“ wurden. Diese hätten „ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit erklärt“.

Wie nun bekannt wurde, entspricht das nicht der Wahrheit. In einer Stellungnahme des DITIB Landesverbandes Islamischer Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen, die dem MiGAZIN vorliegt, wird das entschieden zurückgewiesen. Es sei „grundlegend falsch, dass die Islamischen Religionsgemeinschaften dieses Handlungskonzept mitgestaltet oder mittragen hätten“, heißt es darin.

Die DITIB-Stellungnahme im Wortlaut:
„Herr Innenminister Schünemann hat nun nach einer Phase von fast einem Jahr den Abschlussbericht mit Handlungskonzept und Kabinettsvorlage der Öffentlichkeit mitgeteilt.

„Herr Schünemann hat damit leider immer noch nicht realisiert, dass diese Menschen nicht in unseren Moscheegemein- den anzutreffen sind. Wir haben erhofft, dass seine vergangene ergebnislose ‚Präventivmaßnahme‘, die verdachtsunabhäng- igen Moscheekontrollen, ihm gezeigt hätten, dass damit das Vertrauen der Moscheegemeinden ver- spielt wurde. Insbesonde- re weil er auch damals schon damit warb, dass er auch dafür angeblich die Zustimmung der Islamischen Religionsge- meinschaften habe. Dies hatte er de facto sowohl zu den verdachtsunab- hängigen Moscheekon- trollen, als auch bei vor- liegendem Handlungs- konzept nicht.“

Dem als „einzigartig in der Bundesrepublik“ angepriesenen Projekt stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Herr Schünemann möchte junge Muslime, die sich selbst radikalisieren, erreichen, insbesondere über Hinweise aus dem Sozial- und Arbeitsumfeld, also auch aus Moscheegemeinden.

Herr Schünemann hat damit leider immer noch nicht realisiert, dass diese Menschen nicht in unseren Moscheegemeinden anzutreffen sind. Wir haben erhofft, dass seine vergangene ergebnislose „Präventivmaßnahme“, die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, ihm gezeigt hätten, dass damit das Vertrauen der Moscheegemeinden verspielt wurde. Insbesondere weil er auch damals schon damit warb, dass er auch dafür angeblich die Zustimmung der Islamischen Religionsgemeinschaften habe. Dies hatte er de facto sowohl zu den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, als auch bei vorliegendem Handlungskonzept nicht.

Die Islamischen Religionsgemeinschaften sitzen seit Jahren gemeinsam mit den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden an einem Tisch. Für uns ist es wichtig, gemeinsam Konzepte zu entwickeln und diese umzusetzen. Insbesondere wenn es um die Sensibilisierung und Aufklärung der Sicherheitsbehörden und der Mehrheitsgesellschaft geht. Allerdings muss dies im gegenseitigen Respekt, einem angemessenen Procedere und auf entsprechender Augenhöhe geschehen.

„Richtig ist […] Nur zu- fällig haben die Islam- ischen Religionsgemein- schaften […] von den Arbeits- und Projektgrup- pen überhaupt erst erfah- ren. Bedenken, Kritik und Vorschläge, die darin geäußert wurden, wurden gänzlich außer Acht gelassen. Daher ist es grundlegend falsch, dass die Islamischen Religi- onsgemeinschaften dieses Handlungskonzept mitge- staltet oder mittragen hätten. Wir sehen in dieser Vorgehensweise nichts anderes, als […] angeblich gemeinschaft- lich getragene Konzepte vorzustellen und darin die Islamischen Gemeinden lediglich zu instrumentalisieren.“

Richtig ist, dass die Islamischen Religionsgemeinschaften ab einem gewissen Zeitpunkt auf ihr Drängen hin eingeladen worden sind. Nur zufällig haben die Islamischen Religionsgemeinschaften nach einer lange verstrichenen Arbeitsphase von den Arbeits- und Projektgruppen überhaupt erst erfahren. Bedenken, Kritik und Vorschläge, die darin geäußert wurden, wurden gänzlich außer Acht gelassen. Daher ist es grundlegend falsch, dass die Islamischen Religionsgemeinschaften dieses Handlungskonzept mitgestaltet oder mittragen hätten.

Wir sehen in dieser Vorgehensweise nichts anderes, als wieder falsche Annahmen, Fehlinformationen und Vorurteile als Tatsache zu vermitteln, angeblich gemeinschaftlich getragene Konzepte vorzustellen und darin die Islamischen Gemeinden lediglich zu instrumentalisieren.

Es ist nochmals ausdrücklich zu betonen, dass das Handlungskonzept nicht gemeinsam mit den Islamischen Religionsgemeinschaften entwickelt oder gar verabschiedet worden ist. Denn erst auf unsere Anfrage hin haben wir ohne vorherige Einsicht Kenntnis von der Fertigstellung des Konzeptes erhalten. Somit wurden der Einladung des Innenministeriums zu einem gemeinsamen Auftritt in der Landespressekonferenz folglich auch nicht entsprochen, würde dies doch zu einer öffentlichen Fehlinterpretation dieser Arbeiten führen

Zu berücksichtigen ist zudem, dass es abschreckend wirken wird, wenn die Federführung beim Verfassungsschutz bleibt. Leider hat dieser durch die letzten schrecklichen Ereignisse in Bezug auf den rechtsradikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen –nicht nur unter den Muslimen- einstecken müssen. Und wenn man den ähnlichen Weg wie beim Inlandsgeheimdienst gegen Rechtsextremisten einschlagen möchte, dann möchten wir betonen, dass dieser Schuss schon mehr als einmal nach hinten losgegangen ist.

„Zu berücksichtigen ist zudem, dass es abschreckend wirken wird, wenn die Federfüh- rung beim Verfassungs- schutz bleibt. Leider hat dieser durch die letzten schrecklichen Ereignisse in Bezug auf den rechts- radikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen –nicht nur unter den Muslimen- einstecken müssen. Und wenn man den ähnlichen Weg wie beim Inlandsgeheimdienst gegen Rechtsextremisten einschlagen möchte, dann möchten wir betonen, dass dieser Schuss schon mehr als einmal nach hinten losgegangen ist.“

Wir sehen die konkrete Gefahr darin, dass der gesamtgesellschaftliche Frieden in Niedersachen durch solche unbedachten Schritte nachhaltig gestört wird. Diese Arbeiten sind einerseits rechtlich bedenklich, anderseits entsprechen sie einem politischen Taktieren, das dem Ethos der Demokratie und den Grundlagen einer offenen, pluralistischen Gesellschaft widerspricht, indem es aus unserer Perspektive zunehmend den Zug einer Einschüchterungspolitik trägt.

So empfindet sich die breite Masse der Muslime in Niedersachsen dadurch wieder mal unter Generalverdacht gestellt, pauschal vorverurteilt und politischem Populismus ausgeliefert. In konkreten, nachweisbaren Fällen unterstützen wir die Ahndung geplanter oder vollzogener terroristischer Taten unter voller Ausschöpfung der strafrechtlichen Möglichkeiten. Unter dem Deckmantel der Prävention wird hier jedoch ein breit angelegtes Denunziantentum als Netz über Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen gespannt und erschüttert damit das Fundament unserer Gesellschaft.

Diese Art von ländertragender Politik lehnen wir ausdrücklich ab, da sie geeignet sind, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, dass es angesichts der vielen verschiedenen Erfahrungen dieses Landes zu bekämpfen gilt. Es wäre bedenklich, wenn aus Niedersachsen diese Taktieren auf das gesamte Bundesgebiet ausstrahlen und ihren bedenklichen Niederschlag im Soziopolitischen fände.“

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10 Kommentare
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  1. kaffeetasse sagt:

    Kann der Schünemann nicht einfach zurücktreten? diese Lügerei und (ja, so muss man es nennen) Volksverhetzung geht ÜBERHAUPT nicht.

  2. MoBo sagt:

    Ich finde die DiTiB macht sich mit dem Beitrag sehr verdächtig, beweist sie doch, dass sie vorzügliches Deutsch kann und eine gute Bildung genossen hat – das sind doch neuerdings beste Anzeichen für eine Radikalisierung, oder?

  3. Albert sagt:

    Nun ja, der Generalverdacht gegen alle Muslime ist natürlich nicht schön. Aber es ist schon so, daß radikale Muslime, die auch bereit zu Terroranschlägen sind, sich unter die gemäßigten Muslime in einer Moschee mischen. Das kann natürlich bestritten werden, wird damit aber nicht weniger wahr. Andererseits kann man von den Gemeindemitgliedern nicht ernsthaft erwarten, daß sie Muslime, die ihnen verdächtig erscheinen, ans Messer liefern. Verdächtig heißt noch nicht, daß wir es tatsächlich mit Straftätern zu tun haben. Es ist schon ein Dilemma, aus dem es eigentlich keinen Ausweg gibt. Die Strafverfolgungsbehörden sollten einfcah ihre Arbeit machen, anstatt sich durch Pannen auszuzeichnen, wie sie sich im Kampf gegen Rechtsextremismus gezeigt haben. Dieselben falschen Konzepte dann auf islamistischen Terrorismus anzuwenden ist mehr als dumm.

  4. hannibal sagt:

    …die breite Masse der Muslime in Niedersachsen…

    Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Moschee-Gemeinschaften (wie hier die DITIB) anmaßt, für „die breite Masse“ zu sprechen. Wie hoch wird denn der Anteil von Menschen islamischen Glaubens (z.B. in Niedersachsen) eingeschätzt, die sich von DITIB (oder anderen solchen Zusammenschlüssen wie IGMG) „vertreten fühlen ? 15% ? 20% ? Es gibt keinerlei Datenmaterial darüber, auch nicht von den Verbänden.

    Warum wohl ?

  5. Hansi Vordersehr sagt:

    Dieser Mann hat die rote Linie überschritten. Fühlt sich niemand in der Union und der FDP für so eine falsche Politik und so einen falschen Politiker verantwortlich? Gibt es niemanden, der diesem Herren einen Maulkorb verpassen kann oder ihn aus dem Amt suspendieren kann? Was ist z.B. mit der Springer-Presse und dem Spiegel? Können die nicht, wie bei Christian Wulff oder Thilo Sarrazin, eine pro- oder contra Medienkampagne starten, um ihn in den Ruhestand zu schicken?
    Ansonsten möchte ich hier ebenfalls jemanden aus meinem Betrieb melden, der hat schwarze Haare und heisst Ali. Ist doch ein muselmanischer Name. Der redet auch immer in seiner ausländischen Sprache. Möglicherweise konspirative Gespräche mit seinen Glaubensbrüdern. Also Herr Schünemann, sie können ihren Staats- und Verfassungsschutz am besten gleich losschicken, um den Herrn Ali abzuholen. Vor 70 Jahren kam die Gestapo vorbei und holte die Juden ab. Heute sind halt die Moslems dran. Und morgen?

  6. kaffeetasse sagt:

    Ach Hannibal, einfach mal runterkommen… Es mag ja sein, dass es einen kleinen Teil Muslime gibt (du vielleicht?), der es spitze findet unter Generalverdacht zu stehen, aber der große Teil der Muslime sicherlich nicht.

  7. Lakowski sagt:

    ohjjee,,,,,,,Willkommen im neuen faschistischen Deutschland und das im Jahre 2012 das ist nicht nur sehr traurig, sondern auch sehr beschämend für alle Deutschen.

  8. Annett Abdel-Rahman sagt:

    @hannibal: Doch es gibt eine ganze Menge Daten darüber, da bin ich mir sicher :).

    Im übrigen: Ich finde den Kommentar der Ditib ausgesprochen gut, er trifft den Nagel auf den Kopf und ich denke, hier fühlen sich sicherlich auch viele Muslime angesprochen, die nicht organisiert sind. Auch die möchten mit Sicherheit nicht durch Arbeitskollegen ausspioniert werden oder unter Generalverdacht stehen, weil sie junge Muslime sind. Oder sehen Sie das anders?

  9. Zeyneb sagt:

    Es geht doch gar nicht darum, für wen die Ditib hier spricht, @ hannibal
    Sie hat die Lügen des Herrn Schünemann einmal mehr aufgedeckt, und sie hat wieder gezeigt, was die hohen Herren tatsächlich von den Muslimen in Deutschland halten.
    Wir sollen einfach den Mund halten, und auch noch aktiv nach den letzten „Radidkalen“ suchen.

    In den Moscheegemeinden tummeln sich aber keine Radikalen. Denn sobald dort einer über Gewaltbereitschaft redet, wird er eines Besseren belehrt.

    Scheinbar wurde Deutschland in den letzten 100 Jahren ständig von den Muslimen terrorisiert, so dass Herr Schünemann unbedingt etwas dagegen unternehmen muss. Das führt hoffentlich nicht dazu, dass er auf dem „braunen Auge“ total erblindet.

  10. […] Auch hier behauptete Schünemann, das Programm sei mit den islamischen Religionsgemeinschaften abgesprochen. „Das ist grundlegend falsch” stellte jedoch der niedersächsische Landesverband der DITIB fest und erhob schwere Vorwürfe gegen den Innenminister. […]



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