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Migration und Integration in Deutschland

Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970.

Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

Niedersachsen

Muslime kündigen Schünemann verhaltensbedingt

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen, Burkaverbot, verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln und zuletzt die Islamisten-Checkliste. Das Fass ist übergelaufen. Niedersachsens Muslime beenden den Dialog mit Innenminister Schünemann. Opposition fordert Entschuldigung.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat es geschafft. Die in Niedersachsen ansässigen islamischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura haben die Zusammenarbeit mit ihm beendet. Ein für Montag geplantes Treffen sagten die Muslime ab und kündigten an, mit Schünemann keine weiteren Gespräche führen zu wollen.

Der Innenminister bedauert die Absage: „Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den verfassungstreuen Muslimen“, sagte der Minister am Sonntag. Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass er die Eskalation zu verantworten hat. Nicht selten hat er die Geduld der Muslime auf die Probe gestellt.

Moscheekontrollen und Polizeipräsenz
Angefangen hat es mit den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen im Jahr 2008. Immer wieder führten mit Maschinengewehren bewaffnete Einsatzkommandos vor Moscheen Personenkontrollen bei Muslimen durch und stempelten sie auf den Handrücken ab. Zum Eklat kam es, als Schünemann diese Kontrollen als mit den Muslimen abgesprochen darstellte, während diese sich massiv beschwerten. Die Kontrollen wurden erst eingestellt, nachdem der Gesestzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages Verfassungswidrigkeit attestiert und der damalige Ministerpräsident Christian Wulff den Innenminister aufgefordert hatte, die Praxis zu beenden.

Zwei Jahre später forderte Schünemann „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ und nur wenige Monate später ein Burkaverbot im öffentlichen Dienst, obwohl in ganz Niedersachsen keine einzige Burkaträgerin im öffentlichen Dienst tätig war.

Islamisten-Checkliste führt zum Bruch
Das Fass zum Überlaufen brachte Schünemann Antiradikalisierungsprogramm. Danach sollen Arbeitgeber, Lehrer und eine Vielzahl anderer öffentlicher Einrichtungen wie das Jugend- oder Finanzamt Muslime danach beäugen, ob Radikalisierungsmerkmale zu erkennen sind und diese den Sicherheitsbehörden melden. In einer jüngst herausgegebenen Broschüre für Lehrer etwa ist eine Checkliste abgedruckt, die auf Auffälligkeiten hinweisen sollen. Danach mache sich ein Muslim verdächtig, wenn er plötzlich Gewicht verliere oder Arabisch lerne (MiGAZIN berichtete erstmalig).

Auch hier behauptete Schünemann, das Programm sei mit den islamischen Religionsgemeinschaften abgesprochen. „Das ist grundlegend falsch” stellte jedoch der niedersächsische Landesverband der DITIB fest und erhob schwere Vorwürfe gegen den Innenminister.

Muslime erwarten deutliche Ansage
Auch der Vorsitzende der Schura, Avni Altıner, erteilte Schünemanns Behauptung, die Checkliste sei abgesprochen, eine klare Absage: „Es ist befremdlich und schlicht wahrheitswidrig, wenn Innenminister Uwe Schünemann in den Medien der Schura Niedersachsen unterstellt, das Antiradikalisierungskonzept sei auf Initiative der Schura hin erstellt worden.“ Altıner weiter: „Gesinnungsschnüffelei war eine überwundene Schande in der deutschen Geschichte; Schünemann will sie offenbar wiederbeleben. Nicht nur als Muslime, gerade als Deutsche sind wir empört über diesen Rückfall in dunkelste Vergangenheit.“

Der Landesverband der Muslime in Niedersachsen erwartet vom Ministerpräsidenten „eine sehr klare Aussage, wie es zukünftig mit der freiheitlichen Grundordnung bestellt sein soll, ob es wieder gruppenspezifische staatliche Brandmarkung und Aufforderung zum Gesinnungsschnüffeln geben soll, ob Muslime – gerade nach den Erfahrungen der Morde der NSU und der unklaren Verwicklung der Sicherheitsdienste darin – in diesem Lande gleichberechtigte Schutzbedürftige sind“.

SPD: Schünemann hat Abbruch provoziert
Kritik muss Schünemann auch von der Opposition einstecken. „Es wäre für Minister Schünemann leicht gewesen, diese Liste und die Broschüre, in der sie abgedruckt ist, zurückzuziehen. Es hat sich dagegen entschieden und damit die Gesprächsabsage der muslimischen Verbände provoziert. Ich hoffe, dass das nicht das Ziel des Ministers war“, so die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Leuschner.

Wenn Schünemann tatsächlich einen vertrauensvollen Dialog wolle, dann müsse er auf diese „unglückliche Checkliste“ verzichten. Leuschner: „Das ist das Mindeste, um zumindest den Versuch unternehmen zu können, einen Dialog auf Augenhöhe zu führen.“

Schünemann soll sich entschuldigen
Angesichts der bisherigen Dialog-Historie Schünemanns mit den islamischen Religionsgemeinschaften fordert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat Schünemann auf, „sich bei den muslimischen Dachverbänden zu entschuldigen und seinen Umgangsstil zu korrigieren“. Dass der Minister von Ditib und Schura einen Korb bekommen hat, sei die logische Konsequenz dafür, dass er die Muslime in der Vergangenheit mit zahlreichen Vorstößen verprellt habe.

„Wer mit Moscheekontrollen die Religionsfreiheit beschneidet und Muslime denunziert, wie jüngst in der Broschüre des Verfassungsschutzes geschehen, hat seine eigene Dialogfähigkeit ruiniert und kann von den Betroffenen kaum noch Gesprächsbereitschaft erwarten.“ Es sei besorgniserregend, dass die Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Landesregierung mittlerweile einen „absoluten Tiefpunkt“ erreicht habe. Darüber könne auch die Tatsache, dass Niedersachsen eine muslimische Sozialministerin habe, nicht hinwegtäuschen. (bk)

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12 Kommentare
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  1. Sinan Sayman sagt:

    Schwachsinn, erst daruf hauen und dann sich entschuldigen? Entschuldigungen reichen nicht mehr aus. Wenn die Partei den Dialog will, soll sie ein Zeichen setzen und Schünemann aus dem amt nehmen, alles andere ist nur augenwischerei. wir lassen uns nicht länger verarschen.

  2. Optimist sagt:

    Am Besten, er tritt zurück und jemand neues, vertrauenswürdigeres übernimmt seinen Posten. Wer soll diesem Moslemhasser denn noch irgendeinen Funken Vertrauen entgegen bringen können? Selbst wenn die sich wieder alle an einen runden Tisch setzen würden, es wäre stets mit einem Unterton von Misstrauen begleitet. Das ist keine Dialogbasis.

  3. Rainer Grün sagt:

    Solche Leute wie dieser Herr Schünemann sind der Grund dafür warum die CDU bei Muslimen nicht punkten kann.
    Leider sind aber antimuslimische Ressentiments in der deutschen Mehrheitsgesellschaft sehr weit verbreitet. Bei Diskussionen mit christlichen Kollegen bekomme ich nicht selten Meinungen zu hören, die einem die wenigen verbliebenen Haare zu Berge stehen lassen.

  4. Aha sagt:

    Wer glaubt das der Druck auf die Muslime in den nächsten Jahren abnehmen wird hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Der Druck wird immer mehr steigen. Die Gesellschaft will nicht integrieren sonder loswerden.

  5. Annika Hansen sagt:

    @Aha

    Warum sollte die Gesellschaft auch integrieren? Sie kann nur die Vorrausetzungen dafür schaffen und Angebote machen. Integrieren müssen die Leute sich schon selbst.

    Ein schönes Beispiel in der deutschen Geschichte sind die französischen Hugenotten, welche Ende des 17. Jahrhunderts nach Deutschland flohen und sich überall niederließen. Damals gab es weder Spach- oder Integrationskurse, noch Hartz IV oder großzügige Sozialleistungen. Liest man irgendwo in den Geschichtsbücher, dass es größere Probleme gegeben hätte? Nein! Die Hugenotten haben sich geräuschlos selbst integriert. Das ging sogar soweit, dass sie ihren Namen eingedeutscht haben. Bei meinen Vorfahren war es so, schon in der zweiten Generation wurde aus Moussans Mosanz.

    Offensichtlich können und wollen sich ein Teil der Muslime nicht integrieren. Ansonsten wären die Maßnahmen die Schünemann ergriffen hat wohl kaum notwendig gewesen. Es ist sicherlich eine Untersuchung wert, wieviele radikale Muslime es vor und nach den Druck den Schünemann ausgeübt hat in Niedersachsen gegeben hat. Bestimmt hat sich deren Anzahl reduziert, wenn es ihnen der Innenminister ungemütlich gemacht hat. Und dies ist doch nur im Interesse aller.

  6. Autark sagt:

    @ Annika Hansen

    Sie vergleichen ein Wanderungsbewegung, die bereits mehrere Hundert Jahre hinter sich hat mit einer, die gerade einmal 50 geworden ist!? So betrachtet, finde Sie Ihren Vergleich hoffentlich selbst unfair.

    Bez. Namensänderung empfehle ich Ihnen diesen Artikel hier: http://www.migazin.de/2012/05/11/integrationswunsch-rechtfertigt-keine-namensanderung/

    Den Rest erspare ich mir.

  7. Chandrika sagt:

    @Autark

    Eigenartigerweise treffen die Integrationsdefizite nur auf Zuwanderer muslimischer Provinienz zu. Bei Zuwanderern aus Fernost oder anderen nichtmuslimischen Ländern ist Integration, trotz nicht vorhandener Konferenzen und spezieller Betreuung, kein Thema.

  8. Anne sagt:

    @Annika Hansen:
    Sie meinen: „Es ist sicherlich eine Untersuchung wert, wieviele radikale Muslime es vor und nach den Druck den Schünemann ausgeübt hat in Niedersachsen gegeben hat. Bestimmt hat sich deren Anzahl reduziert, wenn es ihnen der Innenminister ungemütlich gemacht hat. “

    ich sehe da eher einen Umkehrschluss: Schünemanns Verhalten radkalisiert eher Muslime, die ohne sein Verhalten vielleicht angepasster blieben. Er erzeugt ohnmächtige Wut – das reduziert die Anzahl „Radikaler“ mit Sicherheit nicht.

  9. Wellgunde sagt:

    Deutschland ist ein Land, das von jeher infolge seiner zentralen Lage Fremde aufgenommen und zu Deutschen gemacht hat. Als der dreißifjährige Krieg endete, hatten die im Lande herumstreifen Räuber- und Mörderbanden zwei Möglichkeiuten: Entweder über kurz oder lang am nächsten Baum aufgeknüpft zu werden (ohne die Möglichkeit, den Europäischen Bananenhof für menschenrechte anrufen zu können) oder eine der Millionen brachliegenden Bauernstellen zu übernehmen. Natürlich hatte man die deutsche Sprache zu benutzen und die ortsübliche Religion anzunehmen. Der Erfolg war total: um 1700, also nach 50 Jahren gab es keine Ausländer mehr in Deutschland. Das verstehen wir unter Integration.
    Wer heute seinen Sohn Mohammed oder Ali nennt oder seine Tochte Aischa und ihr ein Kopftuch umbindet, eröffnet beiden eine glänzende Karriere – beim Sozialamt. Wollt ihr Deutsche werden, seid ihr willkommen, wenn nicht – dann schert euch zum Teufel.

  10. Annika Hansen sagt:

    @Autark

    Wieso unfair? Meine Vorfahren hatten sicherlich die schlechteren Vorrausetzungen als die Ausländer jetzt. Keine Sprachkurse, keine Sozialleistungen. Aber trotzdem innerhalb kürzester Zeit in der deutschen Gesellschaft aufgegangen. Mittlerweile ist ein Teil der dritten Generationvon Muslimen als nichtintegriert zu bezeichnen. 50 Jahre sollten eigentlich Zeit genug für Integration sein oder? Was die Namensänderung angeht, es ist schon ein paar hundert Jahre her, da waren die Deutschen noch nicht so bürokratisch.


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