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Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Ismail Ertuğs Meinung

Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?

Als Auftragnehmer der Politik ist der Verfassungsschutz überflüssig, schreibt Ismail Ertuğ in seiner neuesten MiGAZIN Kolumne. Nicht nur das Versagen im Kampf gegen den Rechtsextremismus führt er als Begründung aus.

VONIsmail Ertuğ

 Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?
Ismail Ertuğ (SPD) ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. Außerdem ist er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel und der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. In seiner MiGAZIN Kolumne kommentiert er aus Straßburg. www.ertug.eu

DATUM7. Februar 2012

KOMMENTARE4

RESSORTAktuell, Meinung

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Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte daran, dass zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes auf wesentlichen Posten der Partei saßen. Es war nicht mehr unterscheidbar, welche politischen Äußerungen nun der Partei oder dem Verfassungsschutz zuzuordnen waren. Aktuell hat sich daran nichts geändert. Das wird umso makaberer, wenn man bedenkt, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ – der nachweislich intensive Kontakte zur NPD hatte – 10 Jahre lang unbehelligt in Deutschland morden konnte. Die drei Neonazis wurden per Haftbefehl gesucht, es gab Hinweise, aber nichts geschah. Möglichkeiten zur Verhaftung wurden nicht genutzt. Das alles unter den vermeintlich wachsamen Augen des Verfassungsschutzes.

Im gleichen Zeitraum gingen Behörden und Verfassungsschutz umso massiver gegen vermeintliche „Linksextremisten“ vor. Die antifaschistische informations- und dokumentations- und archivstelle münchen e.v. (bekannt als a.i.d.a.) wurde in den bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgenommen und beobachtet. Wie nicht nur das Verwaltungsgericht meint, aus fadenscheinigen Gründen. Die Folgen einer solchen Nennung für den Verein, der für sein Engagement gegen Rechtsextremismus vielfach ausgezeichnet wurde, sind verheerend: Verlust der Gemeinnützigkeit, Spendenrückgang, drohendes finanzielles Aus. Gleichzeitig werden mit a.i.d.a. engagierte AntifaschistInnen und sogar ein ehemaliger KZ-Häftling vom bayerischen Verfassungsschutz kriminalisiert. Die frisch bekannt gewordene nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei fügt sich nahtlos in dieses Bild.

Auf dem rechten Auge blind
Zum Verfassungsschutz schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Januar 2012 vollkommen richtig: „Entweder hat er von den Neonazi-Morden nichts gewusst – dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan – dann ist er gefährlich.“ Ich meine: Der Verfassungsschutz in seiner aktuellen Form ist überflüssig. Er ist nichts weiter als ein politisch instrumentalisierbarer Inlandsgeheimdienst. Gefährlich daran ist, wie er gemeinsam mit den Ermittlungs- und Polizeibehörden versagt hat und bei der Mordserie sogar einseitig gegen die Opfer ermittelt wurde.

Allein die Bezeichnung der Mordserie in den Medien als „Döner-Morde“ und der Name der zuständigen Sonderkommission „Bosporus“ sind latent rassistisch. In der Begründung, warum „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres 2011 gewählt wurde, steht vollkommen richtig, dass der Ausdruck prototypisch dafür steht, „dass die politische Dimension der Mordserie jahrelang verkannt oder willentlich ignoriert wurde.“ Dazu kommt noch die Kriminalisierung der Opfer und ihrer Angehörigen, denen Verbindungen zur Mafia, zum Drogenhandel und in kriminelle Milieus unterstellt wurden. Wie die Jury richtig urteilt: „Im Jahre 2011 ist der rassistische Tenor des Ausdrucks in vollem Umfang deutlich geworden: Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechts-terroristischen Mordserie werden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert, indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden.“

Mit dem Zweiten sieht man besser!
Für mich ist klar: der Verfassungsschutz in seiner aktuellen Form ist nicht brauchbar. Ein Inlandsgeheimdienst, der mit politischem Auftrag überwacht, kann kein „Verfassungs“schutz sein. Stattdessen können die Staatsschutzabteilungen der Polizei seine Aufgaben wahrnehmen. Allerdings muss hierfür massiv gegen latenten und offenen Rassismus und insbesondere Alltagsrassismus sensibilisiert werden. Die Namensgebung der Sonderkommission „Bosporus“ durch die Polizei ist ein negatives Beispiel, das eine breite Außenwirkung erreicht hat und durch die Medien zu den „Döner-Morden“ weitergesponnen wurde. Zudem müssen die Behörden Taten mit rechtsextremem Hintergrund auch konsequent als solche einstufen und die verharmlosende „Ermittlung in alle Richtungen“ bei eindeutigen Delikten einstellen.

Diese Schritte sind notwendig, um das Vertrauen in die staatlichen Stellen, die auf die echten Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung achten sollen, wieder herzustellen. Dafür muss auch das andere Auge benutzt werden. Denn: mit dem Zweiten sieht man besser!

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4 Kommentare
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  1. Bierdurst sagt:

    Wenn alles so eindeutig wär, dann gäbe es doch schon längst einen Prozess, oder?
    Oder ermittelt man erstmal drei Jahre wie damals bei der RAF?

    Gegen den Alltagsrassismus (der ja immer mal auch so beläufig geäußert wird) hilft nur eine Gedankenpolizei. Wie will man so etwas durchsetzen?

    Interessant finde ich auch den Begriff „Echte Feinde der FDGO“
    Gibt es auch den Begriff: Nur scheinbare Feinde, die das eigentlich gar nicht so meinen?

  2. Sarah sagt:

    Die AntiFa ist dem Verfassungsschutz nicht nur wegen ihrer angeblich linken Ausrichtung ein Dorn im Auge.Seit langer Zeit dokumentieren engagierte Kräfte neonazistische Zusammenhänge und übernehmen damit Pflichten,die ein neutraler Verfassungsschutz zu erledigen hätte.Statt dessen `schnibbelt` der VS Zeitungsausschnitte über die Linke heraus.Es werden noch mehr Peinlichkeiten herauskommen wie im Fall vom Aussteiger Sascha S.,den die AntiFa früh im Visier hatte und auch der ASTA Düsseldorf einen Hinweis auf die Vergangenheit gab.Und das in den früheren 2000ern.Das jetzige Vorgehen ist eine Vogel-Strauss-Politik und das Erzeugen eines erneuten Spektakels .Die letzten BILD Schlagzeilen sprechen von erhöhter Linkskriminalität und von Ausländerkriminalität.Das freut die Rechtsradikalen und Islamophoben,die dieses Thema schon lange reiten.Und wie immer die wichtige Frage: Cui bono?

  3. rolfmueller sagt:

    Das Gegenteil von „echten Feinden der FDGO“ sind behauptete Feinde. Wer heimlich mit Neonazis und Rechtsterroristen zusammenarbeitet oder zumindest sympathisiert, hat natürlich Interesse daran, Menschen, die gegen diese kämpfen, als Verfassungsfeinde zu denunzieren.
    Echte Feinde der Verfassung wollen die demokratischen, antirassisitischen, sozialen Elemente der Verfassung abschwächen und verändern. Die vom Verfassungschutz und seinen politischen Kumpanen behaupteten Feinde der Verfassung wollen die in der Verfassung festgeschriebenen Werte stärken oder überhaupt erst durchsetzen. Sie sind dem rechten Sumpf in Deutschland, der bis hin zu CDU und CSU reicht, natürlich ein Dorn im Auge.

  4. Sinan A. sagt:

    Zitat eines Ex-Nazis aus der ARD-Doku „Ich bin raus! Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene“:

    „Ich hab erlebt, wie einige Polizisten uns damals gesagt haben, wo ihre Kollegen zu welchem Zeitpunkt Streife haben. Ich hab gesehen in Leipzig bei Auseinandersetzungen, wie Polizisten gekonnt weggeguckt haben, sich umgedreht haben, sich an anderen Leuten vergriffen haben, dass wir weiter machen konnten. Also das Vertrauen allgemein ist weg. Ich hab kein Vertrauen zur Polizei.

    So ungefähr wird das wohl auch beim Verfassungsschutz ablaufen.



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