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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Deutsche Presse

31.01.2012 – Migranten, Öney, Türkei, Einbürgerung, Rassismus, Zwickauer, Neonazi

Jede dritte Firma stellt gezielt Migranten ein; Die Pläne des Integrationsgipfels; Kurde darf kein Deutscher sein; Entschlossen gegen Rassismus; Öney will mehr Arbeitschancen für Migranten; Zwickauer Neonazi-Terrorzelle: Zschäpe soll Flucht nach Südafrika verhindert haben; „Kommt und holt mich”: Türkischer EU-Minister Bağış leugnet den armenischen Genozid

Die Themen des Tages sind:

In deutschen Unternehmen sind Migranten laut einer DIHK-Studie kaum wegzudenken. Allerdings müssten sich Bürger für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland einsetzen.

Journalist Ilyas Ersöz hat eine dicke Verfassungsschutz-Akte – auch, weil das Amt seine Artikel sinnentstellend übersetzt. Darum bekommt er keinen deutschen Pass.

Schon der Ort soll die Bedeutung der Treffen unterstreichen: Der Integrationsgipfel findet im Kanzleramt statt – an diesem Dienstag zum fünften Mal seit 2006.

Die Fahndung nach den Zwickauer Terroristen sei nicht an strukturellen Problemen gescheitert, stand hier kürzlich.

Ein Nationaler Aktionsplan soll Integration messbar machen. Doch der Gewerkschaftsbund rügt „eklatante Lücken“ und fordert ein anonymes Erstbewerbungsverfahren.

Zum Integrationsgipfel im Kanzleramt fordern Migrantenverbände und Gewerkschaften von der Bundesregierung größeren Einsatz gegen Rassismus

Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Migranten – Grund genug also, endlich an einigen Stellschrauben deutlich zu drehen, findet Integrationsministerin Bilkay Öney.

Auf den Listen der Zwickauer Neonazis finden sich 80 Institutionen aus Frankfurt, überwiegend muslimische. Nicht ausgeschlossen ist, dass Informanten aus Rhein-Main die Namen geliefert haben.

Nach einem Medienbericht soll das Zwickauer Neonazi-Trio eine Flucht nach Südafrika geplant haben, was am Widerstand von Beate Zschäpe gescheitert sei. Die mutmaßliche Terroristin soll außerdem schon 2007 unerkannt von der Polizei befragt worden sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert die Einsichtnahme in eine Akte des Dienstes über den NS-Kriegsverbrecher Klaus Barbie. Eine Offenlegung sei „in absehbarer Zeit aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich“.

Der Zeitungsbote, der in Prenzlauer Berg mehrere Kinderwagen in Hausfluren angezündet hatte, muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Staatanwalt sah einen „gewissen Sozialneid auf junge Leute, denen es besser geht“.

Wer in der Schweiz einen Genozid leugnet, der betreibt Rassismus – so das Schweizer Strafgesetz. Ob die provokativen Worte von Egemen Bağış Konsequenzen nach sich ziehen werden?

Die Türkei soll die Hamas in Zukunft mit einer jährlich festgelegten Summe unterstützen, heißt es in israelischen Medien. Das türkische Außenministerium dementiert die Behauptung.

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