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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Fünf vor Zwölf

Rettet das Gemeinsame Europäische Asylsystem!

Statistiken zeigen markante Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, wenn es um die Aufnahme von Asylsuchenden geht. Das darf nicht sein, sagt Nadja Hirsch und fordert ein Quotensystem in der Asylpolitik, bei dem jeder Mitgliedstaat Verantwortung trägt.

VONNadja Hirsch

 Rettet das Gemeinsame Europäische Asylsystem!
Die Autorin war von 2002 bis 2009 Stadträtin der Landeshauptstadt München, seit 2008 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion München und wurde 2009 zur Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gewählt. Sie ist Schattenberichterstatterin für die Qualifikations-, Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie im Asylpaket, ALDE-Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament für die FDP in Deutschland.

DATUM31. Oktober 2011

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RESSORTAktuell, Meinung

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Um wenige Europa-Projekte wurde so viel Tamtam gemacht: 1999 einigten sich die damals 15 Staats- und Regierungschefs der EU im finnischen Tampere feierlich auf die Einrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Doch in den letzten zehn Jahren ist außer dem gelegentlichen Umschreiben der Vorschläge nichts passiert. Deshalb ist es für uns Europäische Liberale jetzt höchste Zeit zum Handeln.

Aus unserer Sicht sollte daher die Asylpolitik auf zwei Prinzipien fußen: Verantwortlichkeit eines jeden Mitgliedstaats für die Sicherheit seiner EU-Außengrenzen und Solidarität mit Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage im Zentrum der Migrationsströme stehen.

Dennoch ist bis heute kein einziger der fünf vorgesehenen Rechtsakte des sogenannten Asylpakets angenommen worden. Daran haben auch die diesjährigen Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum nichts geändert, obwohl sie gezeigt haben, wie nötig eine gemeinsame EU-Politik beim Thema Asyl ist.

Zudem zeigen Statistiken des Europarats und von Eurostat die markanten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf: Derselbe Asylsuchende hat in einem EU-Land eine 95%ige Chance, angenommen zu werden, in einem anderen jedoch weniger als 1%. In 2010 lag die Spanne der Anerkennungsraten zwischen 1,6% und 44%. Die Widerspruchsfrist variierte zwischen 2 und 30 Tagen. Diese Ungleichheiten begünstigen den Missbrauch und verlangen nach Harmonisierung.

„Im weltweiten Vergleich ist die EU immer noch ein Neuansiedlungs-Zwerg. Laut UNHCR nahm die USA im Jahr 2010 54.077 Menschen nach diesem Verfahren auf … Dagegen standen die gesamten Neuansiedlungsprogram- me der EU-Mitglieder gerade einmal 4.730 Menschen offen – ungefähr 4% der weltweiten Neuansiedlungen.“

Eine liberale Asylpolitik ist dringend erforderlich in einer Zeit, in der der Bedarf nach besserer Kooperation in Europa bei der Bekämpfung von Verbrechen und illegaler Migration wächst. Es ist Zeit, über ein Quotensystem in der Asylpolitik nachzudenken, bei dem jeder Mitgliedstaat eine angemessene Last der gemeinsamen Verantwortung trägt.

Diese Botschaft der Verantwortung und Solidarität muss sich schnell Gehör verschaffen. In Tunesien und Ägypten warten Tausende von Flüchtlingen aus u.a. Eritrea, Somalia und dem Sudan in beklagenswerten Umständen auf ein Zeichen der Solidarität der EU. Anreize für EU-Mitgliedstaaten, um sich bei der organisierten Neuansiedlung dieser noch in Afrika wartenden Menschen zu engagieren, wurden bereits ausgehandelt. Jedoch ist der Gesetzestext in einem inter-institutionellen Grabenkampf blockiert. Diese Situation muss sich jetzt ändern, wenn die EU nicht ihre globale Glaubwürdigkeit verlieren will. Wir können keine EU-Chefs haben, die auf der einen Seite den Arabischen Frühling unterstützen, auf der anderen Seite aber nichts zu der Frage beitragen, wie wir mit den Flüchtlingen verfahren, die in unserer Nachbarschaft stranden.

Im weltweiten Vergleich ist die EU immer noch ein Neuansiedlungs-Zwerg. Laut UNHCR nahm die USA im Jahr 2010 54.077 Menschen nach diesem Verfahren auf, bei dem Flüchtlinge noch jenseits des Zielkontinents zu Antragstellern werden. Dagegen standen die gesamten Neuansiedlungsprogramme der EU-Mitglieder gerade einmal 4.730 Menschen offen – ungefähr 4% der weltweiten Neuansiedlungen.

Wir müssen unsere Sichtweise verändern – weg von der Wahrnehmung der Asylsuchenden als Last und hin zu den Chancen, die wir Menschen in Not eröffnen können. Asyl ist keine Gnade, sondern ein Recht.

Die polnische EU-Präsidentschaft hat bisher sehr gute Arbeit geleistet, um den Dialog voranzubringen und um Kompromisse vorzubereiten. Von der im Januar 2012 nachfolgenden dänischen Präsidentschaft erwarten wir erste konkrete Vorschläge, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem noch fristgerecht zu schaffen. Denn die Zeit verrinnt. Insofern bietet der anstehende EU-Rat für Justiz und Inneres am 27 Oktober eine der letzten Möglichkeiten, das Ziel 2012 zu erreichen. Wir fordern alle Beteiligten auf, diese Chance nicht verstreichen zu lassen.

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5 Kommentare
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  1. HamburgerX sagt:

    Wofür Neuansiedlung? Das klingt ja gerade so, als ob Europa zu wenig besiedelt wäre. Das Gegenteil ist der Fall, besonders Deutschland hat eine sehr große Bevölkerungsdichte, mit entsprechenden Folgen für Umwelt und Wohnqualität.

    Das Asylrecht darf niemals missbraucht werden und muss auf seine einzige, wesentliche Funktion reduziert werden: Den (in aller Regel) vorübergehenden Schutz bei politischer Verfolgung.

  2. johannes benn sagt:

    Asyl ist aktuell in Europa ein Recht – aber sollte es das sein? was im Gesetz steht muss nicht richtig sein und auch nicht gerecht. Asyl ist Gnade – aber kann man sich diese Gnade heute noch leisten, nicht finanziell sondern allgemein?
    In Subsahara Afrika leben heute 750 mio menschen, fuer mindestens 80% dieser Menschen ließen sich Asylgruende konstruieren, da beinah ueberall auf dem Kontinent allgemein hohe Kriminalitaet sich mit staatlichem Terror ueberschneidet. Ganz zu schweigen von den haeufig lebensdrohend aermlichen lebensverhaeltnisse die grund genug fuer wirtschaftsflucht und vorspiegelung von asylgruenden ist. in 50 jahren sind es 2-3 milliarden. soll man die alle aufnehmen? oder wie bisher diejenige minderheit die irgendwie im gegensatz zu den schwaecheren die paar tausend euro fuer den schlepper aufbringen koennen?
    man sollte sich endlich von der vorstellung verabschieden, dass europa fuer subsahara afrika und nordafrika verantwortlich ist. weder kann europa die lage dort durch aufnahme von fluechtlingen verbessern, noch ist das wuenschendwert. und dass die aufnahme uebermaessig vieler fluechtlinge ein VERBRECHEN an europa und den europaeern ist ist den meisten ohnehin klar, nur werden verbrechen dieser art mittlerweile resigniert hingenommen, wer dagegen spricht wird politisch korrekt zensiert.
    asyl hat sinngemacht im kalten krieg, der westen konnte jedes jahr ein paar dissidenten aus dem ostblock aufnehmen, hat davon prifitiert und den leuten eine perspektive bieten. heute ist asyl nicht mehr zeitgemaeß

  3. johannes benn sagt:

    die zahlen im artikel haben natuerlich die funktion schlechtes gewissen zu erzeugen, bei manchemn mag es wirken. sie verzerren die realitaet aber stark.
    1) bezieht sich die zahlen nur auf erfasste migration, nicht verdeckte
    2) stellt europa auch einen sehr geringen anteil der weltbevoelkerung dar
    3) nehmen selbstverstaendlich nachbarlaender von krisenlaendern mehr fluechtlinge auf als weit entfernte
    4) ist es ien unterschied ob ein fluechtling in europa aufgenommen wird oder etwa in einem afrikanischen land. waehrend die fluechtlinge in europa in die gesellschaft integriert werden, anspruch auf sozialleistungen, lebensunterhjalt haben bedeutet asyl in eine afrikanischen land zumeist die erlaubnis in einem bestimmten gebiet irgendwo in der wueste ein zelt aufzuschlagen, wo dann europaeische hilforganisationen die versorgung uebernehmen

  4. BiKer sagt:

    @ johannes

    sie haben da was überlesen, in dem artikel. frau hirsch schreibt richtigerweise: „Asyl ist keine Gnade, sondern ein Recht.“ und was recht ist, entscheiden glücklicherweise nicht sie, sondern andere. schämen sie sich! beim asyl geht es nicht um die wirtschaftlichen verhältnisse. dafür bekommt niemand asyl. verdrehen die tatsachen.

  5. johannes benn sagt:

    @Biker
    in manchen laendern ist es recht dass ehebrecher gesteinigt werden, in manchen ist todesstrafe recht, in manchen todesstrafe geachtet, in deutschland gab es 33-45 viele rechte die heute unsinnig erscheinen.
    die frage ist doch: ist es richtig dass asyl ein recht ist? und ich sage in der heutigen situation ist es das nicht mehr.
    jeder wirtschaftsfluechtling der nach europa komt wird erst einmal einen gefaelschten asylantrag stellen, dabei von nichtregierungsorganisationen unterstuetzt. oft genug wird er asly bekommen und auch wenn er kein asyl bekommt wird er kaum abgeschoebn sondern meistens geduldet. nicht ich verderehe die tatsachen, fakt ist dass sich wirtschaftsfliucht und asyl heute nicht mehr trennen lassen



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