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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Filiz’ Kolumne

Wahlrecht? – Nicht für alle!

Wieso EU-Ausländer schon nach wenigen Monaten bei Kommunalwahlen stimmberechtigt sind und andere selbst nach 50 Jahren nicht – Filiz Polat in ihrer neuesten MiGAZIN-Kolumne über die Gründe und was sie dabei besonders ärgert.

VONFiliz Polat

 Wahlrecht? – Nicht für alle!
Filiz Polat ist Sprecherin für Migrations- und Europapolitik der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Auf MiGAZIN kommentiert sie in ihrer "Filiz’ Kolumne" integrations- und bildungspolitische Themen.

DATUM25. August 2011

KOMMENTARE6

RESSORTAktuell, Meinung

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Mein Vater lebt wie viele andere türkische Immigranten der 60er seit 50 Jahren in Deutschland – ein halbes Jahrhundert. Seit 50 Jahren ist ihm aber das Recht verwehrt, ein Parlament in Deutschland zu wählen.

Während dieser Zeit kamen viele verschiedene Zuwanderergruppen nach Deutschland – die Russlanddeutschen und die Zuwanderer der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. So selbstverständlich es für Deutschland war, dass die Russlanddeutschen als Deutsche nach dem wilhelminischen Blutsrecht die vollen BürgerInnenrecht erhielten und damit das aktive und passive Wahlrecht, so selbstverständlich war es, dass kommunale Wahlrecht für BürgerInnen der EU einzuführen.

Man änderte sogar das Grundgesetz dafür. So kann eine Bulgarin, die seit ein paar Monaten in einer Stadt ihren Wohnsitz hat, nicht nur an den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben, sondern sich sogar selber wählen, wenn sie sich für eine Kandidatur hat aufstellen lassen.

Die Kritik ist daher groß und der Protest insbesondere der Zuwanderer außerhalb der Europäischen Union, die seit mehreren Jahrzehnten in unseren Kommunen wohnen, leben und arbeiten, berechtigt, wenn ihnen dieses Wahlrecht verwehrt bleibt. Jetzt mögen sich viele Fragen, warum dies so ist, zumal Mensch von Seiten der PolitikerInnen tagtäglich immer wieder zu hören und lesen bekommt, dass die Zuwanderer ein Teil dieser Gesellschaft sind und diese auch bereichern.

Die Antwort ist ganz einfach. Seit Jahrzehnten blockieren zwei Parteien – die CDU und die CSU – im Deutschen Bundestag die wichtige gesetzliche Änderung für Zuwanderer für eine echte gesellschaftliche Teilhabe. Denn für das so genannte kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige benötigt man eine Grundgesetzänderung. Daraus ergibt sich eine notwendige Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag, die wie beschrieben, bisher an CDU und CSU scheiterte. Alle anderen Parteien im Bundestag sprechen sich seit Jahren für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige aus.

Deshalb ärgert es mich besonders, wenn ich Reden unserer CDU-KollegInnen zur Integrationspolitik höre, in denen immer wieder betont wird, wie sehr man doch die Zuwanderer schätze und sie ja sogar brauche. Wenn es aber um ihre grundlegenden Rechte geht wie beispielsweise das Wahlrecht, aber auch die Doppelte Staatsangehörigkeit oder auch die Visumsfreiheit – ist die Grenze der Toleranz bei den Christdemokraten erreicht. Christdemokratische Integrationspolitik endet regelmäßig dort, wo es darum geht Zuwanderern Rechte an die Hand zu geben, die andere schon längst besitzen.

Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle darauf hinwiesen, dass Deutschland in diesem Bereich internationales Schlusslicht ist. In über 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist es eine Selbstverständlichkeit, dass neben den EU-BürgerInnen alle anderen Zuwanderergruppen das kommunale Wahlrecht erhalten.

So bleibt am Ende zumindest für dieses Jahr festzuhalten, dass in Niedersachsen etwa 280.000 Zuwanderer am 11. September das Recht verwehrt bleibt, ihren Rat oder gegebenenfalls ihre/n BürgermeisterIn oder Landrat/Landrätin mit zu wählen. Mein Vater wird am Ende mir seine Stimme nicht geben können, obwohl er sich seit 50 Jahren für seine Stadt engagiert.

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6 Kommentare
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  1. Sehr geehrte Frau Polat,

    zeigen Sie mir bitte ein Bundesland, in dem Ihre Partei regiert oder mitregiert, das sich mit dieser Thematik ernsthaft auseinandergesetzt hat. So einfach zu behaupten, dass die CDU und CSU es blockieren, finde ich nicht richtig, weil sie verschweigen, dass die anderen Parteien, es zwar immer versprechen, aber wenn sie in der Situation sind, es ändern zu können, es doch nicht tun und sich hinter GG-Änderung verstecken.

    Mich ärgert es auch, dass man in NRW (von SPD und Grünen regiert) von Teilhabegesetzt spricht, die Teilhabe ist aber irgendwie ganz anders definiert, weil mehr Rechte – d.h die Gleichstellung – erreicht man nicht, wenn man nicht mehr von WIR und IHR spricht.

    Mich ärgert auch, dass eine SPD Politekrin aus BW, sagen darf, dass mehr Türken in Deutschalnd, für Unruhe sorgen würden. Die Aussage sorgt für Unruhe – was machen die Grünen in BW damit? Oder ist das jetzt nur die Aufgabe der SPD.

    Mich ärgert, dass man immer noch bei diesem so wichtigen Thema nicht begriffen hat, dass es nur gemeinsam geht, nicht ohne die CDU, aber auch nicht ohne die anderen Parteien.

    Sehr geehrte Frau Filiz, ich war mal auch in Ihrer Partei. Ich musste sie unter Beleidigungen, Drohungen und Beschimpfungen verlassen, weil ich zu viele türkische Freunde hatte (wurde als türkische Nazi beschimpft) und zum Islam konvertiert bin. Die CDU hat es aber nicht gestört.

    Die Realität ist leider nicht nur grün.

  2. OMG sagt:

    Dr. Andreas Wojcik

    Die Grünen schmeissen Sie raus, weil Sie zuviele türkische Freunde hatten. Alles klar. Geht es nicht noch ein Stück unglaubwürdiger?

  3. Ömer Özkan sagt:

    Mich würde der Begriff „TÜRKISCHER NAZI“ sehr interessieren, wie kann ein ‚Türke „NAZI“ sein oder werden ? GEHT es ÜBERHAUPT ? Außerdem habe ich auch eigene Erlebnisse mit den grünen RASSISTEN, die durchaus mit den CDU Rassisten oder SPD Rassisten wetteifern könnten
    !

  4. Non-EU-Alien sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Wojcik,

    dass was Sie in Ihrem Kommentar machen ist aber auch keine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema, sondern einfach nur eine Rechtfertigung politischer Standpunkte ihrer Partei. Sie sind bspw. auf keine der zahlreichen Argumente von Frau Polat eingegangen. Gehen Sie doch einfach nur mal kurz auf den ersten Satz ein, anstelle zu erzählen dass die CDU gar nicht so schlecht ist und die anderen Parteien ja diesbezüglich auch nix hinbekommen.

    Mfg von einem Mitbürger der seit 36 Jahren in Deutschland lebt (ohne Kommunalwahlrecht und ohne Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit, welches SIE als polnischstämmiger Migrant ja rein rechtlich haben!).

  5. Sinan A. sagt:

    Die Aussage von Andreas Wojcik ist absolut glaubhaft.
    Wenn ich aus meiner Sicht überschlage, was ich erlebe und beobachte, wer „Probleme macht“, das heisst, wer offen die Konfrontation sucht, zielgerichtet und offensiv, dann ist es zu über 90% die Bullerbü-Fraktion. Ich könnte aus dem dem Stegreif ein Dutzend Geschichten erzählen.

    Denkt mal drüber nach und beobachtet selbst genau. Wer kommt euch in die Quere? Wer stellt euch Hürden in den Weg? Wer sucht ein Problem, wo keines ist? Es sind immer die gleichen Kandidaten. Die mit dem Stempel: Atomkraft & Kanaken? Nein Danke!

    Die Schwarzen sind die Abschieber, die Grünen sind die Förderer. Beide erzänzen sich, beide passen zueinander, beide sollte man nicht wählen.

  6. Vorname Nachname sagt:

    Ich bin ja kein Rechtsexperte, aber vlt. kanns mir ja jmd erklären, Was hindert die betreffenden Personen daran sich einbürgern zu lassen?



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