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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

SPD

Positionspapier Integration

„Alle reden über Integration – aber was ist gemeint? Wenn Sie uns fragen: Wo Integration gelingt, haben alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft“, so die SPD in ihrem neuen „Positionspapier Integration“. MiGAZIN dokumentiert das Papier.

Konsequent gegen Diskriminierung
Kampf gegen Diskriminierung, das bedeutet: Niemand darf aus rassistischen Gründen oder wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Um das zu erreichen, wurde schon 1949 im Grundgesetz formuliert: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Trotzdem zeigt die Realität, dass nicht alle Menschen die gleichen Chancen bekommen. Gleiche Chancen sind aber seit jeher der Leitgedanke der Sozialdemokratie, für die wir uns unverändert stark machen.

Konsequent gegen Diskriminierungen: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Um gleiche Chancen herzustellen, haben wir mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 2006 in der Großen Koalition vier EU-Richtlinien umgesetzt. Zwar lassen sich Vorurteile nie allein durch Gesetze beseitigen. Hier ist die ganze Gesellschaft gefragt. Aber das Recht gibt dem und der Einzelnen nun die Möglichkeit, sich wirksam gegen Diskriminierungen im Arbeits– und Zivilrecht zu wehren. So trägt es zum Bewusstseinswandel in der Gesellschaft bei.

Das hat besondere Bedeutung für Migrantinnen und Migranten. Sie werden oftmals wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Religion diskriminiert. Viele erleben eine Mehrfachdiskriminierung: Sie können zugleich wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer Religion diskriminiert werden – zum Beispiel als Kopftuchträgerinnen. Auch erleben Menschen mit Migrationshintergrund Benachteiligungen im Arbeitsleben. So werden etwa Bewerber mit türkisch klingenden Namen seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen als solche mit deutschem Namen. Das gilt selbst dann, wenn sie eine hohe Qualifikation und keinerlei Sprachdefizite haben. Mit dem AGG haben wir ihnen die Möglichkeit gegeben, die Einstellungspraxis – auch durch Beweiserleichterungen – stärker zu kontrollieren.

Antidiskriminierungsrecht weiter verbessern
Nach vier Jahren ziehen wir eine positive Bilanz: Das AGG ist ein wichtiger Schritt Richtung Chancengleichheit. Und dennoch, nicht alles konnten wir in der Großen Koalition gegen die Unionsmehrheit durchsetzen. Deshalb gilt es nachzubessern:

  • Wir möchten die Klagefristen verlängern.
  • Wir möchten die Beratungsstellen ausbauen, damit Betroffene ihre Rechte kennen.
  • Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer. Größer als in Deutschland ist das Gefälle gerade einmal in vier anderen europäischen Staaten. Deshalb möchten wir eine ausdrückliche Regelung zur Entgeltgleichheit.
  • Außerdem setzen wir auf die weitere Erprobung ergänzender Modelle wie das der anonymen Bewerbung, um tatsächlich gleiche Chancen im Bewerbungsverfahren zu schaffen.
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Ein Kommentar
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  1. […] und das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer plädiert die SPD im „Positionspapier Integration“, das am Freitag auf der Jahresauftaktklausur in Magdeburg vorgestellt wurde. Der Grundsatz, […]



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