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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

SPD

Positionspapier Integration

„Alle reden über Integration – aber was ist gemeint? Wenn Sie uns fragen: Wo Integration gelingt, haben alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft“, so die SPD in ihrem neuen „Positionspapier Integration“. MiGAZIN dokumentiert das Papier.

Dialog statt Angst
Wir sind eine überkonfessionelle Partei. Gerade wir können deshalb Bürgerinnen und Bürger verschiedener
Weltanschauungen und Glaubensrichtungen an uns binden. Also auch Muslime. Als drittgrößte Glaubensgemeinschaft in Deutschland gehört der Islam längst zum Alltag in Deutschland. Und im Alltag wollen wir kein Neben- oder Gegeneinander. Sondern ein Miteinander.

Miteinander heißt zum einen, dass wir mehr voneinander wissen müssen. Zum Beispiel durch die Einführung staatlich geförderten Islamunterrichts durch an deutschen Hochschulen ausgebildete Lehrkräfte und Schulunterricht über verschiedene Religionen. Miteinander heißt zum anderen, dass wir religiös geprägte Konflikte benennen und sie lösen.

Zum Beispiel durch Gespräche im schulischen Bereich, sei es mit Eltern, Moscheegemeinden, Imamen oder islamischen Verbänden. So wollen wir beispielsweise erreichen, dass Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen und alle Schülerinnen und Schüler bei Klassenfahrten mitkommen.

Lösungen suchen
Wir wollen Konflikte benennen, aber auch Verständnis schaffen. Das heißt vor allem: Wir wollen Lösungen statt Spaltung. Wir werden nicht zulassen, dass Vorurteile oder erzkonservative, rechtsextreme oder ängstliche Politikerinnen und Politiker die Gesellschaft auseinandertreiben.

Islamkonferenz fortführen
Die Islamkonferenz ist ein wichtiger Schritt der Bundesregierung, um mit Vertreterinnen und Vertretern des Islam ins Gespräch zu kommen. Wir werden sie fortführen.

Weg von Verbotsdebatten
Wir halten nichts von Verboten. Verbotsdebatten über Kleidungsstücke zum Beispiel lösen vorhandene Probleme nicht. Im Gegenteil, sie grenzen Frauen aus und bevormunden sie. Viele Frauen tragen Kopftuch, weil es für sie zu ihrer Religion gehört. Andere sehen darin einen Ausdruck männlicher Dominanz. Wo Frauen unterdrückt werden, setzen wir auf Beratung und juristische sowie sozialpädagogische Einrichtungen, um Frauen zur Durchsetzung ihrer Rechte zu befähigen und auf die Attraktivität einer offenen, freien Gesellschaft. Frauen brauchen klare Rechte.

Beteiligung islamischer Religionsgemeinschaften vorantreiben
Das Grundgesetz sieht vor, dass Staat und Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten. Gemeinsam regeln sie viele Angelegenheiten durch Verträge: Bestattungen, Seelsorge, Kirchensteuer, Diakonie, Religionsunterricht sowie die Besetzung von theologischen Lehrstühlen.

Das Staatskirchenrecht ist offen für die Beteiligung unterschiedlicher Religionsgemeinschaften. Wir werden gemeinsam mit islamischen Verbänden und Verfassungsrechtlern nach Lösungen suchen, wie die Möglichkeiten des deutschen Staatskirchenrechts auch für islamische Religionsgemeinschaften erschlossen werden können.

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Ein Kommentar
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  1. […] und das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer plädiert die SPD im „Positionspapier Integration“, das am Freitag auf der Jahresauftaktklausur in Magdeburg vorgestellt wurde. Der Grundsatz, […]



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