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Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Volksabstimmung in der Türkei

Verfassungsreform ein wichtiger Schritt auf dem Weg nach Europa

Die Ergebnisse des Referendums zur Verfassungsreform in der Türkei wird international positiv aufgenommen. Als einen wichtigen Schritt in Richtung Europa, bezeichnete Westerwelle die Ergebnisse.

Am vergangenen Sonntag haben die türkischen Wähler zum 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 mit deutlicher Mehrheit für eine lange umstrittene Reform der Verfassung votiert. In einer Volksabstimmung sprachen sich gut 58 Prozent für ein Paket aus, das die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vorgelegt hatte. Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 77 Prozent. Von 49,5 Millionen Wahlberechtigten gingen 38 Millionen 300 Tausend an die Urnen.

Auch aus dem Ausland reisten türkische Staatsbürger an, um ihre Stimmen abzugeben. An den Wahlurnen an Flughäfen und Grenzen wurden über 66.000 gültige Stimmen gezählt, von denen 47.000 für die Verfassungsreform gestimmt haben.

Die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte ein Paket mit 26 Änderungen vorgelegt, die auch den Beitrittsbemühungen des Landes zur Europäischen Union (EU) neuen Schwung geben sollen.

Historischer Schritt
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan machte nach der Volksabstimmung eine Erklärung vor jubelnden Anhängern und sprach von einem historischen Schritt. Die Türkei feiere nach dem Ramadan Fest nun auch noch einen Demokratiefest. „Unsere Demokratie ist nun stärker geworden. Die Demokratie ist der Gewinner“ sagte er und bedankte sich bei allen Wählern, die zu den Wahlurnen gegangen sind – unabhängig davon, wie sie abgestimmt haben.

Das Reformpaket sieht unter vor, die Macht des Parlamentes zu stärken und verspricht mehr Demokratie und Freiheit. Außerdem soll der Schutz persönlicher Daten der Bürger verbessert werden. Auch am Gleichheitsgrundsatz wurden Änderungen vorgenommen. Ziel ist es, die Befugnisse der Militärjustiz einzuschränken, um dem Parlament mehr Einfluss bei der Ernennung höchster Richter zu sichern.

Letzteres war im Vorfeld der Volksabstimmung die Inhalt endloser Debatten. Kritiker werfen Erdogan und seiner AK Partei vor, sie wollten so die türkische Justiz unter Kontrolle bringen.

Wichtiger Schritt auf dem Weg nach Europa
Erfreut waren auch die Reaktionen aus dem Ausland. US-Präsident Barack Obama habe sich bei einem Telefongespräch mit Erdoğan positiv über die hohe Wahlbeteiligung geäußert und es als ein Zeichen für die Lebendigkeit der türkischen Demokratie gedeutet.

Als einen „wichtigen Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa“ bezeichnete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Erfolg der Volksabstimmung und zeigte sich „zuversichtlich, dass der Reformprozess in der Türkei im Sinne einer weiteren Öffnung der Gesellschaft fortgeführt wird.“ Zwar fügte Westerwelle hinzu, dass die Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei noch nicht beendet sei, widersprach im Grundsatz aber dem Koalitionspartner CDU/CSU, die nach wie vor an einer privilegierten Partnerschaft festhält.

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