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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Die EU und Roma

EU fordert von Mitgliedern mehr Einsatz für Roma

Die Situation der Roma in Europa ist weiterhin schwierig. Noch immer werden sie diskriminiert, wirtschaftlich und sozial stehen sie am Rande der Gesellschaft. Aus diesem Grund ruft die EU-Kommission in einem aktuellen Bericht zur Lage der Roma die Mitgliedsstaaten dazu auf, gezielt Mittel aus dem milliardenschweren Strukturfond einzusetzen.

Die Gelder aus dem europäischen Strukturfonds sollen besser für die Eingliederung der Roma genutzt werden, fordert die Kommission von den EU-Mitgliedsstaaten. Denn noch immer würden die Roma von der Mehrheitsgesellschaft segregiert und als Außenstehende behandelt. „Die Roma brauchen keinen eigenen Arbeitsmarkt, sie brauchen keine Schulen, die die Segregation von Roma-Kindern verlängern, und sie wollen keine renovierten Roma-Ghettos“, kritisierte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, bestehende Maßnahmen.

Noch lebe ein großer Teil der zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa „extrem marginalisiert und unter sehr schlechten sozioökonomischen Bedingungen“, heißt es in dem Bericht der Kommission. Drei bis vier Millionen der Roma leben in den neuen Mitgliedstaaten Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

Diskriminerung und Ausgrenzung

Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Segregation, denen die Roma ausgesetzt sind, würden sich gegenseitig verstärken, heißt es in dem Bericht. Die Roma verfügen demnach nur über eingeschränkten Zugang zu hochwertiger Bildung und haben Schwierigkeiten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies führt wiederum zu einem niedrigeren Einkommensniveau und einem schlechten Gesundheitszustand, was wiederum eine höhere Sterblichkeit und eine geringere Lebenserwartung im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen zur Folge habe.

Nach Angaben der EU-Agentur für Menschenrechte gehören die Roma zu den am meisten von Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus betroffenen ethnischen Gruppen in Europa.

Amnesty International führt in einem eigenen Bericht aus, dass Tausende Roma in den vergangenen Jahren aus ihren oftmals provisorisch errichteten Wohnstätten vertrieben worden sind. In der bulgarischen Stadt Burgas haben 200 Roma im September 2009 ihr Zuhause verloren, nachdem zwei Siedlungen zerstört wurden. In Rom sollen etwa 6000 Roma umgesiedelt werden. Amnesty befürchtet, dass mehr als 1000 von ihnen obdachlos bleiben könnten.

In Großbritannien und anderen EU-Staaten gebe es immer noch Schulen, die Roma-Kinder in separaten Klassen unterbringen. Zwar gebe es mittlerweile mehr gesetzlichen Schutz gegen Diskriminierung, sagt Ska Keller, Europaparlamentarierin der Grünen, aber in der Praxis hätten die Roma wenig davon.

Darauf baute auch die Kritik David Diaz-Jogeix von Amnesty International auf: „Die EU hat nichts getan, außer eine Plattform ins Leben zu rufen, auf der die Regierungen ihre Ideen und Erfahrungen austauschen können.“

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten nun dazu bewegen, Mittel aus den Strukturfonds gezielt zu nutzen, um die größte ethnische Minderheit der EU in die Gesellschaft zu integrieren. Auf die Strukturfonds entfällt nahezu die Hälfte des EU-Haushaltes.

Die spanische Ratspräsidentschaft hat für den 8.und 9. April zum zweiten Europäischen Roma-Gipfel nach Córdoba eingeladen. 400 Vertreter von EU-Institutionen, nationalen Regierungen und NGOs werden sich versammeln. Dort soll über Projekte und Strategien gesprochen werden, wie die Lage der Roma verbessert werden kann. Der 8. April ist zugleich der Internationale Tag der Roma und erinnert an den ersten internationalen Roma-Kongress 1971 in London.

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