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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Gesetzesvorlage

SPD fordert generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit

Die SPD setzt sich für die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein. Dies sei nicht nur integrationspolitisch von Vorteil sondern jetzt schon die Regel. Über die Hälfte aller Einbürgerungen würden heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen, heißt es in der gestern veröffentlichen Gesetzesvorlage.

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht wurde 1999 reformiert. Damals wurde das sogenannte Optionsmodell nach § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) eingeführt: Wird ein Kind in Deutschland geboren und hält sich eines seiner Elternteile als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren gewöhnlich und rechtmäßig in Deutschland auf, so erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit neben der Staatsangehörigkeit der Eltern. Das Kind muss sich jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden. Hat es sich bis zum 23. Lebensjahr nicht entschieden, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

Gravierende integrationspolitische Problem
Dieses Modell war das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Befürwortern und Gegnern der doppelten Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder ausländischer Eltern. „Die Regelung wirft gravierende integrationspolitische und verwaltungspraktische Probleme auf“, so die SPD. Daher müsse das Optionsmodell zugunsten eines konsequenten Bekenntnisses zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft in Deutschland geborener Kinder abgeschafft werden. Das Optionsverfahren führe lediglich zu erheblichem bürokratischem Aufwand. Seine Abschaffung hingegen würde Bürokratie vermindern und damit Kosten mindern.

Generelle Mehrstaatigkeit
Neben der Abschaffung der Optionsregelung zugunsten Jugendlicher fordert die SPD auch die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Das leitende Prinzip im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht, dass Doppel- oder Mehrstaatigkeit vermieden werden soll, sei bereits veraltet. Aufgrund zahlreicher Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht, werde in der Praxis mehr als der Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit hingenommen. Die Tendenz sei seit Jahren steigend. Während 1997 die Quote der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei 21,0 % lagen, liege diese Quote seit 2006 konstant bei über 50 %.

„Das gesetzliche Ziel, Mehrstaatigkeit zu vermeiden, wird schon jetzt nicht mehr erreicht. Aus völkerrechtlicher Sicht ist das unproblematisch. Integrationspolitisch hingegen ist die Hinnahme von Doppel- oder Mehrstaatigkeit sinnvoll“, so die SPD. So sei es nur konsequent, das Prinzip der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Absenkung der Voraufenthaltszeiten
Außerdem möchte die SPD Absenkungen der Voraufenthaltszeiten sowie Verbesserungen für Perso-nen erreichen, die besondere Integrationsleistungen erbracht haben, für Lebenspartner Eingebürgerter und für die Anrechnung von Duldungszeiten. „Eine moderate Absenkung der Voraufenthaltszeiten ist ein integrationspolitisches Signal, um auf Einbürgerungswillige zuzugehen“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Zuvor hatten die Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht vorgelegt. Begründet wurde die Gesetzesinitiative damit, dass die Regelung integrationspolitisch kontraproduktiv sei und ausländische Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten benachteilige (wir berichteten).

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7 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Non-EU-Alien sagt:

    Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht unbedingt sehr überzeugend…

    Wer soll denn dafür stimmen? Haben die Herren und Damen von der SPD vergessen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag aussehen? Warum gab es denn nicht solche Vorstösse, als sie noch in der Regierung gessesen haben? Damals hätten Grüne und Linke bestimmt dafür gestimmt und es wäre heute Realität. Oder hofft die SPD auf „Abzügler“ des CDU Mainstreams? Bei der FPD wird man sich voraussichtlich auch geschlossen der CDU Linie anschliessen…

    Außer Hoffnungen wecken, ist da nicht viel zu erwarten. Leider, denn die momentane Situation ist nicht mehr zeitgemäß…

  2. delice sagt:

    Die SPD hatte noch imalten Jahr die Gelegenheit gehabt, dass jetzt Gewollte in diesem Sinne zu ändern. Denn die in der Opposition stehenden Parteien hatten noch im Februar 2009 eine Veränderung versucht. Wenn ich mich richtig entsinne hatten diese damals ein gleiches oder ein ähnliches Gesetz im Deutschen Bundestag vorgelegt. Nur die SPD wollte damals nichts davon wissen und hatte die Gelegenheit beim Schopfe zu packen vertan und beharrte auf ein störrisches NEIN! Und jetzt in der ungewollten Opposition angekommen, will man das wieder plötzlich das ändern. Wie glaubwürdig kann so denn noch eine SPD überhaupt sein?

    Exemplarisch hierfür lässt sich dies auch am Beispiel um die Frage der HARTZ IV-Regelungen und -Gesetze verfolgen. Als Herr Westerwelle gegen HARTZ IV teuflisch wetterte und auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ein so genanntes “sozialistisches Urteil” branntmarkte, fiel der SPD nichts weiteres dagegen ein, und versteifte sich auf die vermeintlichen Steuerbetrüger. Ist ja auch klar, wenn der Verursacher von HARTZ IV und der gleichen Hässlichkeiten immer noch den Fraktionsvorsitz in der SPD inne hat. Solange solche Leute in der SPD an der Macht sind, wird die SPD nie in die Pötte kommen.

    Die CDU/CSU und FDP können gemeinsam eigentlich nichts falsche machen. Schließlich haben sie da eine SPD, die grundsätzlich auf ihrer Seite ist, denn wie bei der AGENDA 2010 bzw. HARTZ IV und in der Reform des (RuStAG zum StAG), also dem Staatsangehörigkeitsgesetz ist schließlich die Mutter all dieser Ungeheuerlichkeiten und Greueltaten an sozial schwächere! So gesehen kann eine SPD grundsätzlich auch keine richtige und wirkliche Opposistion sein. Denn irgendwie ist sie unweigerlich immer noch in der Regierung und kam nie in der Opposition an. Diese Fesseln hat eine SPD sich ungefragt selbst angelegt! In ihrem Selbstverständnis ist sie auchh immer noch irgendwie in der Regierung behaftet. Sie definiert sich als so systemrelevant, dass ihr anstammter Platz immer in der Regierung ist!

    Solange Sie nicht endlich diese alte Garde der von Staatsräson geschwängerten Übeltäter nicht zum Teufel schickt, wird sie als SPD niemas glaubwüdig sein und auch ernstgenommen werden. Jeder Satz wie sie es auch formuliert klingt gelinde gesagt leider nicht nur heuchlerisch,sondern auch höcht verlogen!

    Vergisst also all die vermeintlichen Heilsversprechungen einer SPD! Mit diesen Vorzeichen wird – von nun mehr – eine CDU eigentlich nicht mehr verlieren können. Denn zu was oder gegen etwas soll eine SPD eigentlich stemmen, wenn sie all das krude geschaffen und verursacht hat? Die ungeheuerlich harmoniebedürftigkeit und Konzensstreben eine SPD in der Vergangeheit, wird ihr jetzt auf unbestimnmte Zeit zu einem wahren Verhängnis! Aber das kappiert eine SPD erst Jahre später, wenn alles schon vorbei ist!

  3. Werner sagt:

    > denn die momentane Situation ist nicht mehr zeitgemäß…

    Gilt das Ihrer Meinung nach auch für den Artikel im Grundgesetz, der die Entziehung der Staatsbürgerschaft untersagt?

  4. Werner sagt:

    Non-EU-Alien und Delice,

    seid Ihr dafür, dass die Mehrstaatigkeit ein Thema bei der nächsten Bundestagswahl ist?

    Oder soll das im Hinterzimmer entschieden werden?

  5. Boli sagt:

    Die liebe SPD. So bald sie aus der Regierungsverantwortung ist spielt sie sich wieder als Anwalt der Armen und Unterdrückten auf.

  6. […] zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht eingebracht (wir berichteten hier und hier). Die Optionsregelung verpflichtet in Deutschland geborene Jugendliche, nach Vollendung […]

  7. D. E. sagt:

    zur erinnerung : 1998-2005 –> spd+grüne/b90 koalition waren an der macht und spd-schily als innenminister hat türkischen mitbürgerInnen das leben schwer gemacht.

    und der koalitionspartner (grüne/b90) hat die eskapaden des herrn schilly + herrn steinmeier toleriert usw.



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