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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

FDP

Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen ist richtig

Die FDP zeigt sich erfreut über die Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen (wir berichteten). Solche Kontrollen vorstoßen nach Ansicht der FDP gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit.

Anlässlich der Einstellung verdachtsunabhängiger Kontrollen im Umfeld von Moscheen in Niedersachsen zeigen sich der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen erfreut.

„Wir freuen uns, dass der Niedersächsische Innenminister Schünemann unserer Forderung nach Einstellung der verdachtsunabhängigen Kontrollen im Umfeld von Moscheen nachgekommen ist“, so die beiden FDP-Politiker.

Eine verdachtsunabhängige Kontrolle vorstoße nach Ansicht der FDP gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit und sei damit rechtswidrig. Die Religionsausübung von Muslimen dürfe nicht gestört werden. Eine Kontrolle dürfe daher nur in besonders begründeten Verdachtsmomenten erfolgen.

„Als FDP in Niedersachsen stehen wir im engen Kontakt mit den islamischen Gemeinden und Verbänden und werden diesen konstruktiven und wichtigen Dialog aktiv fortführen.“

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