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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Armin Laschet

„Rechtsextremismus im Keim ersticken!“

Die registrierte Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bundesweit, und auch im Land Nordrhein-Westfalen. Armin Laschet: „Verstärkte Aufklärung über veränderte Formen von Rechtsextremismus helfen, rechte Tendenzen im Keim zu ersticken.“

„Wie wichtig die gesellschaftliche Gegenwehr in punkto Rechtsextremismus ist, zeigt vor allem die Datenbasis für das Jahr 2008: Die registrierte Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bundesweit, und auch im Land Nordrhein-Westfalen, sagte Integrationsminister Armin Laschet vergangene Woche auf der Tagung “ Engagement gegen Rechtsextremismus stärken!“ der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen in Essen. Diverse Beiträge, Workshops und Erfahrungsberichte vermittelten Informationen über Bedingungen, gelungene Beispiele und Perspektiven des Engagements gegen Rechtsextremismus zu bekommen.

Minister Laschet: „Verstärkte Aufklärung über veränderte Formen von Rechtsextremismus und breite bürgerschaftliche Netzwerkbildung gegen Rechtsextreme vor Ort helfen, rechte Tendenzen im Keim zu ersticken. Das zeigen die Erfahrungen aus der Praxis. Es gibt durchaus bewährte Aktionen gegen Rechtsextremismus, wenn auch keine Patentrezepte.“

Besonders hilfreich sei es, wenn sich lokale Autoritäten wie Kommunalpolitiker, Kirchenvertreter und Vereinsvorsitzende öffentlich eindeutig gegen Rechts positionieren. „Aber auch jeder und jede Einzelne muss helfen, Extremismus zurückzudrängen. Rechtsextremen Parolen vernehmbar zu widersprechen, ist nur eine Möglichkeit. Denn je stärker der Extremismus demokratische Werte missachtet, desto wichtiger ist persönliches Engagement für unsere freiheitliche Grundordnung. Deshalb appelliere ich an alle Demokratinnen und Demokraten, die konkreten Hilfen der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus zu nutzen, wenn sich im Stadtviertel rechtsextreme Tendenzen zeigen,“ so Laschet weiter.

Die Landeskoordinierungsstelle bietet mit den Partnern in den Regierungsbezirken Argumentationstrainings gegen rechtsextreme Parolen sowie Seminare zur Aufklärung über neue Inhalte, Symbole oder Strategien von Rechtsextremisten. „Damit Nordrhein-Westfalen so weltoffenen bleibt wie es ist, müssen Land und Zivilgesellschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen, um vor allem gefährdete Jugendliche noch stärker vor rechtsextremistischen Einflüssen zu bewahren. Die Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen ist, gerade im Vergleich der Bundesländer, besonders stark. Doch diese Stärke darf kein Ruhekissen sein. Vielmehr gilt es, das Netz gegen Nazis gemeinsam noch enger zu knüpfen. Das ist und bleibt eine langfristige Aufgabe, an der sich das Land weiter beteiligen wird, indem es Hilfe zur zivilgesellschaftlichen Selbsthilfe gibt“, sagte der Minister.

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