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Bayern

Grünen fordern „Kommunales Wahlrecht für Alle“

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“ zu unterstützen und sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung für ein kommunales Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige einzusetzen.

Bei den Kommunalwahlen in Deutschland verfügen neben den deutschen Staatsangehörigen bisher nur die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht ist für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nur eingeschränkt gegeben, zwar dürfen sie in den Gemeinderat gewählt werden, eine Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister und zum Landrat oder zur Landrätin sind derzeit noch nicht möglich.

In Bayern leben derzeit ca. eine halbe Million Menschen mit einem nicht EU-Pass, und sind als sogenannte Drittstaater von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen. Fast die Hälfte dieser Ausländerinnen und Ausländer leben länger als 15 Jahre in Deutschland. In manchen Stadtteilen und Gemeinden ist so ein Drittel der Bevölkerung oder mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Voraussetzung für das kommunale Wahlrecht für alle ist die Änderung bzw. Ergänzung von Art. 28 Abs. 3 GG. Hierzu bedarf es einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Demokratische Grundlagen schaffen
„Gelingendes Gemeinwesen ist nur möglich, wenn sich alle Gruppen einbringen, bei der Elternarbeit, im Kindergarten, im Vereinswesen, bei der ehrenamtlichen Arbeit, in der Kommunalpolitik. Das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner befördert das Zusammenleben“, so die Grünen.

In vielen Ländern der EU wie Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Irland, Ungarn, Estland, Litauen und der Slowakei sei das kommunale Wahlrecht für Nicht-Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern bereits eine Selbstverständlichkeit. Auf europäischer Ebene würden sich der Europarat und das Europäische Parlament seit langem dafür einsetzen, bei Wahlen auf kommunaler Ebene allen rechtmäßig in einem Land lebenden Menschen das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen.

Weiter heißt es in der Antragsbegründung der Grünen: „Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen und vom politischen Leben ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen.“

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