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Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

EU-Agenda Türkei

Verhandlungskapitel Energie und Umwelt

In der EU-Agenda Türkei werden in dieser Woche die Erklärungen des italienischen Botschafters in Ankara, Carlo Marsili und die des türkischen Staatsministers und Verhandlungsführers Egemen Bagis zum EU-Beitrittsprozess der Türkei zusammengefasst.

VONErhan Akdemir

DATUM29. Oktober 2009

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RESSORTPolitik

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Italien
Kurz vor dem anstehenden Türkei-Besuch des italienischen Staatspräsidenten, Georgi Napolitano erklärte der italienische Botschafter in Ankara, dass der italienische Staatspräsident unter normalen Umständen innerhalb von vier Jahren kein Land zwei Mal besucht. Dies sei ein deutliches Signal dafür, welche Bedeutung die Türkei für Italien habe. Weder die USA noch in die Nachbarländer Italiens würden in so kurzen Abständen besucht.

Aufgrund der strategischen Lage der Türkei unterstütze Italien die EU-Mitgliedschaft der Türkei bedingungslos. Doch seien im Beitrittsprozess einige Verhandlungskapitel  für die Türkei eingeschränkt. Italien aber wolle eine Beschleunigung dieses Prozesses und werde alles für einen zügigen Ablauf tun. Insbesondere dem Thema Energie werde nach Angaben von Marsili große Bedeutung beigemessen. So seien die Türkei und Italien in den Erdgaspipelineprojekten Samsun-Ceyhan Partner. Außerdem würde man Solar- und erneuerbare Energieprojekte gemeinsam verfolgen.

Darüber hinaus wertete der italienische Botschafter die demokratische Öffnung und den Normalisierungsprozess zwischen Armenien und der Türkei positiv. Die Bemühungen der Türkei seien sowohl für die Türkei als auch für die Europäische Union sehr wichtig. Allerdings sei der Ausgang dieser Prozesse ungewiss; er hoffe aber er auf einen reibungslosen Ablauf.

Türkei
In seiner Eröffnungsrede zum Podiumsgespräch „die Zukunft und Erwartungen der Türkei-EU-Beziehungen“ an der Anadolu Universität in Eskisehir, das vom Verband der Jungunternehmer in Eskisehir veranstaltet wurde, gab der türkische Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis Informationen über das EU-Ziel der Türkei. Er bezeichnete die EU-Mitgliedschaft „als das wichtigste Modernisierungsprojekt nach der Proklamation der Republik“.

11 von 33 Kapiteln im Verhandlungsprozess seien bereits eröffnet. Die Türkei werde entschlossen ihre Bemühungen und Arbeiten fortsetzen, denn es würden wichtige Änderungen verzeichnet. Beispielsweise strahle das staatliche Fernsehen 24 Stunden täglich Sendungen auf kurdisch aus. Die Türkei sei nun ein demokratischeres, transparenteres, freieres und reicheres Land. Die Türkei sei heute europäischer als wie nie zuvor.

Im Dezember werde mit „Umwelt“ eines der schwierigsten Kapitel eröffnet. Dazu sei ein 1500seitiges Umweltstrategiedokument ausgearbeitet worden. Auch seien Verordnungen ausgearbeitet worden, die einer Luftverschmutzung vorbeugen sollen.

Der EU-Prozess steigere den Standard der Türkei und müsse gemeinsam verwirklicht werden. Dies könne man erreichen, in dem man beispielsweise Jugendlichen und Studenten die Europäische Union näher bringe.

Polen
Unterdessen erklärte der ehemalige polnische Staatspräsident und Initiator der polnischen Gewerkschaft Solidarität, die das Schicksal Europas änderte, Lech Walesa, gemäß der heutigen Bedingungen sei eine EU ohne die Türkei nicht mehr denkbar. Polen sei der größte Befürworter einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei.

Hinweis: Die “Serie: EU Agenda der Türkei” wird dem MiGAZIN von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt.

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