Koalitionsverhandlungen
Die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre
Redaktion | 22. Oktober 2009 | Leitartikel, Politik Seite 1 2 - Alle Seiten | Drucken | Weiterempfehlen |
Turbo-Einbürgerung und Kommunalwahlrecht für Ausländer
Ist die Sprache erlernt und sind auch die sonstigen – bisher nicht näher definierten – Integrationsleistungen erfüllt, soll als Belohnung die “Turbo-Einbürgerung” winken. Der Einbürgerungswillige soll keine acht Jahre mehr warten müssen.
Eine Streichung der umstrittenen Optionsregelung komme allerdings nicht in Frage. Die Union halte nichts von der generellen Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften; ebenso wenig von einem Kommunalwahlrecht für Ausländer.
Gute Nachrichten für langjährig Geduldete, illegale und Asylbewerber
Gute Nachrichten gibt es für Betroffene der sog. Kettenduldungen. Hier zeigt sich die Union einsichtig und folgt dem Rat vieler Experten: Das Bleiberecht für langjährig Geduldete werde verlängert. Aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktlage hätten nur wenige von 35 000 Betroffenen realistische Chancen, bis Ende 2010 ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
Auch soll es Erleichterungen für in Deutschland illegal lebende Ausländer geben. Beispielsweise sollen Ausländer ohne Aufenthaltstitel sich künftig in einem Krankenhaus behandeln lassen oder deren Kinder am Schulunterricht teilnehmen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, bei den Behörden angezeigt zu werden.
Schließlich sei geplant, Asylbewerbern die Freiheit einzuräumen, sich auch außerhalb des zugewiesenen Bundeslandes frei zu bewegen.
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Autor: Redaktion
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