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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Koalitionsverhandlungen

Die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre

CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm – so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern – bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.

Turbo-Einbürgerung und Kommunalwahlrecht für Ausländer
Ist die Sprache erlernt und sind auch die sonstigen – bisher nicht näher definierten – Integrationsleistungen erfüllt, soll als Belohnung die „Turbo-Einbürgerung“ winken. Der Einbürgerungswillige soll keine acht Jahre mehr warten müssen.

Eine Streichung der umstrittenen Optionsregelung komme allerdings nicht in Frage. Die Union halte nichts von der generellen Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften; ebenso wenig von einem Kommunalwahlrecht für Ausländer.

Gute Nachrichten für langjährig Geduldete, illegale und Asylbewerber
Gute Nachrichten gibt es für Betroffene der sog. Kettenduldungen. Hier zeigt sich die Union einsichtig und folgt dem Rat vieler Experten: Das Bleiberecht für langjährig Geduldete werde verlängert. Aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktlage hätten nur wenige von 35 000 Betroffenen realistische Chancen, bis Ende 2010 ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Auch soll es Erleichterungen für in Deutschland illegal lebende Ausländer geben. Beispielsweise sollen Ausländer ohne Aufenthaltstitel sich künftig in einem Krankenhaus behandeln lassen oder deren Kinder am Schulunterricht teilnehmen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, bei den Behörden angezeigt zu werden.

Schließlich sei geplant, Asylbewerbern die Freiheit einzuräumen, sich auch außerhalb des zugewiesenen Bundeslandes frei zu bewegen.

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Ein Kommentar
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  1. […] MiGAZIN gibt einen knappen Überblick über die Richtung der schwarz-gelben Integrationspolitik und liefert […]



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