Verwaltungsgericht Münster: Gericht stoppt Gesinnungstest für ausländische Studierende - MiGAZIN

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Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen. Hans-Günter Kleff Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Verwaltungsgericht Münster

Gericht stoppt Gesinnungstest für ausländische Studierende

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Gesinnungstest für Ausländer in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist. Der Fragebogen, mit der ausländische Studenten aus überwiegend muslimischen Ländern befragt wurden, muss vernichtet werden. Vom Tisch ist das Thema aber nicht.

Studenten und Wissenschaftler aus überwiegend muslimischen Ländern mussten bei Beantragung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis in Nordrhein-Westfalen einen als Gesinnungstest bekannt gewordenen Fragebogen ausfüllen. Darin wurden unter anderem folgende Fragen gestellt:

Haben Sie eine der genannten Gruppe oder Organisation jemals unterstützt oder sind Sie für sie tätig geworden? (In der Liste sind unter anderem Al-Qaida, Hisbollah, PKK, Real IRA)

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Haben Sie an einer Spezialausbildung (Gebrauch von Sprengstoffen oder Chemikalien, Kampfausbildung, Flugausbildung, Lizenz für Gefahrguttransporte usw.) teilgenommen?

Waren Sie jemals in Forschungszentren oder anderen Einrichtungen in Deutschland oder im Ausland tätig, die mit der Entwicklung oder Erforschung von ABC-Waffen oder Kampfstoffen befasst sind?

Möchten Sie unmittelbaren Kontakt mit den Sicherheitsbehörden (Polizeibehörden oder Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land) aufnehmen?”

Der “Semesterspiegel” der Uni Münster hatte den bis dato als “geheime Verschlusssache” behandelten Fragebogen in der Ausgabe Okotber 2009 veröffentlicht (S. 24).

Ein marokkanischer Student fühlte sich unter Generalverdacht gestellt aufgrund seiner Herkunft und seiner Religion und klagte vor dem Verwaltungsgericht in Münster. Denn lehnte ein Antragsteller die Befragung ab oder machte er falsche Angaben, lieferte er einen Ausweisungsgrund.

Das Verwaltungsgericht Münster gab dem Studenten Recht und wies am Donnerstag das Ausländeramt der Stadt an, den Test zu vernichten. Zur Begründung führte das Gericht lediglich aus, dass der Student auf dem Fragebogen nicht über die nötige Rechtsgrundlage informiert worden sei. Die Weitergabe der Daten an das Landeskriminalamt und das Landesverfassungsschutz beanstandete das Gericht hingegen nicht.

Gesinnungstest nicht vom Tisch
So kündigte das Landesinnenministerium eine Prüfung des Urteils an. Das Gericht habe, so die Landesregierung, die Sicherheitsüberprüfung von Ausländern aus bestimmten Staaten nicht in Frage gestellt.

Der Bundesverband ausländischer Studierender befürchtet nun, die Landesregierung könnte den Test in überarbeiteter Form „durch die Hintertür“ wieder einführen. Für diesen Fall kündigte man bereits jetzt eine weiteren Klage an.

Im vergangenen Jahr mussten gut 13 000 Ausländer in NRW den Fragebogen ausfüllen, wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Landtag hervorgeht. Deutschlandweit liegt die Zahl bei 30 100.

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10 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Battal Gazi sagt:

    Lustig das Land, welches von anderen Ländern mehr Toleranz fordert, aber im gleichen moment so ne show abzieht.
    Man müsste einfach mal einige Wörter mit Türkei/Christen austauschen und beobachten was das für eine Reaktion auslöst.

  2. Non-EU-Alien sagt:

    Ich finde den Test ja gar nicht mal so schlecht, ganz generell gesagt. Was mir allerdings schleierhaft ist, ist die Selektion nach Herkunftsländern (überwiegend aus muslimischen Ländern). Ich bin zwar kein Moslem, aber das riecht mir doch ein wenig nach Generalverdacht bezogen auf Herkunft.

    Ich habe letztens iregendwo gelesen, dass wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland die letzte Frage (Möchten Sie unmittelbaren Kontakt mit den Sicherheitsbehörden (Polizeibehörden oder Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land) aufnehmen?”) mit JA beantworten würde, sich der deutsche Staatsbürger in der BRD strafbar machen würde! Hallo!!! Was erwartet man denn dann hier von den ausländischen Mitmenschen hier? Doch wohl nicht sich in ihrem Heimatland strafbar zu machen, oder?

  3. elimu sagt:

    und so etwas gibt es wirklich??? wer steckt wohl dahinter? Schäuble, vermute ich mal ;) oder er hat zumindest an den Fragen mitexperimentiert… :) :)
    Ein ausgebildetes “Mitglied” solcher Organisationen würde jaa gaaa nicht wissen, worum es dort geht.. ja klar, auf jeden Fall.

    Klar.. Fakt ist, dass diese “Schurken” ausfindig gemacht werden müssen, aber SO doch nicht?!

  4. municipial sagt:

    @ elimu

    Es geht explizit daarum, das wenn jemand “wissentlich falsche Angaben” gemacht hat, dies
    einen Entzug oder eine Nichtbewilligung der Aufenthaltserlaubnis/Ausweiund vereinfacht.

  5. Johanna sagt:

    >Es geht explizit daarum, das wenn jemand “wissentlich falsche Angaben” gemacht hat, dies
    einen Entzug oder eine Nichtbewilligung der Aufenthaltserlaubnis/Ausweiund vereinfacht.<

    Aus dem Grunde finde ich das Urteil schlecht.

    Es werden genug "falsche" Studenten in den Westen eingeschleust;)

  6. elimu sagt:

    und wie soll man so etwas herausfinden… dieses ”wenn jemand “wissentlich falsche Angaben” gemacht hat”

    kommt mir doch sehr skuril vor.. sorry

  7. Boli sagt:

    @Battal Gazi

    Lustig das Land, welches von anderen Ländern mehr Toleranz fordert, aber im gleichen moment so ne show abzieht.
    Man müsste einfach mal einige Wörter mit Türkei/Christen austauschen und beobachten was das für eine Reaktion auslöst.

    Toleranz ist keine feststehende Konstante. Toleranz wurde in der Vergangenheit vielfach ausgenutzt von entsprechenden Migranten. Die dehnungsfähige Größe ist erreicht, jetzt zieht sich das Ganze wieder auf ein gesundes Maß zusammen. Toleranz kann also nur Fordern dessen Herkunftsland diese auch anderen gewährt.
    Und die Türkei und andere islamische Länder sind davon noch Lichtjahre entfernt, zumal Sie mit dem Thema Christen und Türkei eigentlich etwas angesprochen haben das gegen Sie verwendet werden kann, da in der Türkei und zumindest in Ländern mit islamischem Regime Christen seit langem als “Gefährdung der nationalen bzw. religiösen Einheit bzw. Reinheit” angesehen werden.
    Dabei kommt es dann z. B. zu umfassenden Enteignungen wie in der Türkei geschehen:
    http://diepresse.com/home/panorama/religion/513460/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/index.do
    Wobei der Enteignung die Vertreibung oder gar Ermordung vorangeht.
    Bitte nehmen Sie dies nicht persönlich, ich beziehe meine Aussagen nur auf die angesprochene Thematik.

    @Non EU-Alien

    Ich bin zwar kein Moslem, aber das riecht mir doch ein wenig nach Generalverdacht bezogen auf Herkunft.

    Es wäre interessant einmal eine Befragung unter sämtlichen Terroristen (Bombenattentäter, Taliban etc.) dieser Welt machen zu können.
    Was glauben Sie wenn man eine Religionsbefragung bei solchen Leuten machen würde, was wäre die Nr. 1 Religion auf die sich solche Leute beziehen?
    kein Buddhismus, sehr wenig Christentum, keine Naturreligionen, wenig Hinduismus aber mind. 95 % Moslems.
    Oder wieso haben auf so vielen Bildern die entsprechenden Subjekte in der einen Hand ne Waffe und in der Anderen den Koran. Sie beziehen sich darauf, auch wenn aus verschiedenen islamischen Richtungen gesagt wird das sie die Religion aus dem Zusammenhang reissen und mißbrauchen. Sie beziehen sich darauf!!
    Das alleine zählt zunächst einmal. Das Problem das ich dabei sehe ist außerdem das immer wieder Suren dabei sind die eben aus diem historischen Kontext und in die Gegenwart getragen absolut verheerend auf den Lesenden sein kann, vor allem dann, wenn wie in Koranschulen in Pakistan die Kinder schon in diesem Verständnis aufgezogen werden!!
    Das sollte doch zumindest erklären das eine Gefahr also so gut wie nur aus dieser Ecke kommen kann. Deswegen werden bezüglich Befragungsbogen faktisch auch nur Moslems aus entsprechenden Ländern mit hohem Muslimanteil oder gar “islamischer” Gesetzgebung befragt.
    Und was den Generalverdacht angeht. Das gibt es im Spiegelbild in den schon erwähnten Ländern schon bei einem minimalen Religionsanteil von nicht einmal 1% Christen oder anderen Religionsanteilen zum Islam . Noch Fragen??

    Ich glaube das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.

  8. Boli sagt:

    Zufällig entdeckt:
    Also bei so jemandem denke ich nicht das ein Gesinnungstest falsch wäre:
    http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/21683821

  9. Gecko sagt:

    Sehr geehrter Herr Boli,

    Sie sollten am Besten Experte für Terrorismus und für Diskriminierung religiöser Minderheiten in der Türkei werden.

    Zur Türkei: Die griechisch-orthodoxe Kirche hat natürlich mit einigen Diskriminierungen zu kämpfen. Vielleicht könnte das aber daran liegen, dass die türkische Minderheit in Westthrakien (Ostgriechenland) ebenso diskriminiert wird. Sie dürfen ihre Imame auch nicht seler aussuchen oder ausbilden. Vielmehr werden ihnen arabische Imame gestellt, die sie nicht einmal verstehen. Ich hätte jetzt Links türkischer Artikel einfügen können, die hätten jedoch nicht alle verstanden. Deswegen begnüge ich mich hiermit:

    In der Nachfolgeperiode nach 1955 verstärkte auch Griechenland den Druck auf die türkische Minderheit in Westthrakien auf eine nicht weniger schädliche Weise. Den ethnischen Türken gehörende ländliches Eigentum wurde durch den Staat in Besitz genommen, Berufslizenzen wurden verweigert, Zwangsemigrationen wurden durch den einseitigen Entzug der Staatsbürgerschaft hergeleitet (zwischen 1955 und 1998 waren davon ca. 60.000 Minderheitenangehörige betroffen), religiöse Freiheiten wurden eingeschränkt – kurz gesagt, eine generelle Politik der Diskriminierung wurde in Gang gesetzt und in den Folgejahren kontinuierlich fortgeführt und etabliert. Mitte der 80er Jahre hatten die Diskriminierungspraktiken bis hin zu Veränderungen der zivilen Rechte der türkischen Minderheit geführt, die zum damaligen Zeitpunkt von Sadık Ahmet bis zu dessen umstrittenem Tod geführt wurde.

    In der Nachfolgezeit kam es bei so gut wie jedem politischen Konflikt mit der Türkei oder bei Konflikten mit Politikern der türkischen Minderheit zu Gewaltausschreitungen griechischer Extremisten gegen die türkische Minderheit.

    (Erstmals am 1. April 1994 in dem Bericht Denying Ethnic Identity – The Macedonians of Greece). QUELLE: http://de.wikipedia.org/wiki/Türkische_Minderheiten_in_Südosteuropa

    Dazu, dass sich ein vermeintlich großer Teil der Terroristen auf eine bestimmte Religion berufen würde: In Uganda gibt es die God’s Resistance Army, eine christliche Terrorgruppe, die die meisten Kindersoldaten auf der Welt (zwangs-)rekrutiert und einen christlichen Gottesstaat errichten will. Hierzu können Sie einiges Lesen unter dem Artikel “Beispiel Uganda: Wie Caritas
    Kindersoldaten hilft” QUELLE: http://downloads.kirchenserver.net/25/2472/1/45443862271170761175.pdf

  10. [...] dem Stopp den nordrhein-westfälischen Gesinnungstest durch das Verwaltungsgericht in Münster (wir berichteten). Der Fragebogen, mit der ausländische Studenten und Wissenschaftler aus überwiegend muslimischen [...]



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