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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

EU-Agenda Türkei

Bericht der Unabhängigen Türkei-Kommission

In der EU-Agenda der Türkei geht es um den von der unabhängigen Türkei-Kommission veröffentlichten Bericht „Türkei in Europa: den Teufelskreis durchbrechen“. Darin werden u.a. der Zypern-Konflikt, die Beziehungen zu Armenien, die Kurden-Frage, die wirtschaftlichen Beziehungen oder die energiepolitische Bedeutung der Türkei angesprochen.

Vor fünf Jahren hatte die Kommission, der unter anderem der Nobelpreisträger Martti Ahtisaari und Ex-Außenamts-Generalsekretär Albert Rohan angehören, ihren ersten Bericht veröffentlicht und von der Europäischen Union gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Im diesjährigen zweiten Bericht mit dem Titel „Den Teufelskreis durchbrechen“ hingegen wurden ohne namentliche Nennung einige EU-Führer, die vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy angeführt werden, kritisiert und die Einhaltung der gegenüber der Türkei eingegangenen Versprechen gefordert.

Die „Unabhängige Türkei-Kommission“ wird vom Open Society Institute und dem British Council unterstützt. Zu ihren Mitgliedern zählen auch der französische Ex-Premier Michel Rocard, Ex-Außenminister von Spanien und den Niederlanden, Marcelino Oreja und Hans van den Broek sowie die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino. Im Bericht werden verschiedene Themen wie die Zypern-Frage, die Kurden-Frage, die Beziehungen zu Armenien und auch Energiethemen angesprochen.

Im Bericht heißt es, einige EU-Führer hätten wegen ihrer negativen Äußerungen und der Suchen nach einer Alternative bzw. ihren Bemühungen, die Verhinderung der Verhandlungen zu bewirken, den Prozess entgleisen lassen. Regierungen in Europa müssten ihre Versprechen einhalten, der Türkei gegenüber gerecht handeln und ihr den gebührenden Respekt erweisen. Die Türkei hingegen müsse ihre Bereitschaft für einen EU-Beitritt bekunden.

Verhandlungsziel ist die EU-Vollmitgliedschaft
Laut Bericht ist der Entschluss des EU-Rates ganz klar: Gemeinsames Ziel der Verhandlungen mit der Türkei ist der EU-Beitritt und keine privilegierte Partnerschaft oder eine andere Sonderbeziehung. Eine faire Chance für die Türkei sei wegen der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union von großer Bedeutung.

Der Bericht richtet sich auch an Ankara und betont, dass die Regierung zur Belebung des Reformprozesses die gegenüber der Europäischen Union und dem eigenen Volk eingegangenen Versprechungen einhalten muss. Auch wird betont, dass der Laizismus zweifelsohne eine stabile Grundlage sei, auf der die Türkische Republik stehe.

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Ein Kommentar
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  1. Derya Gül sagt:

    Die Türkei und die EU – ewige Verlobte. Die Frage ist, wann denn nun endlich die Ehe geschlossen wird. Immer wieder werden auch in den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission die selben Dinge thematisiert, hin und wieder mal ein Fortschritt anerkannt, dann aber wieder dieselben Anforderungen gestellt und man ist wieder am Anfang. Die Frage ist wirklich, wie sehr sich ein Land verzerren muss, um der EU beitreten zu können. Oder viel mehr: wieso sind die Auflagen gerade wenn es um die Türkei geht so streng, wobei doch beispielsweise Portugal bei seiner Aufnahme finanziell alles andere als bereit für einen Beitritt war. Ich frage mich oft, wieviel europäischer denn Bulgarien oder Rumänien wirklich als die Türkei sind und komme immer wieder bei der gleichen Antwort an: gar nicht! Auch die erstaunlich hohen Werte bei Umfragen in beiden Ländern zum Thema „europäische Identität“ sowohl vor, als auch nach ihrem Beitritt, sind mit Vorsicht zu genießen. Denn wer beißt schon in die Hand, die ihn füttert?!? Man sollte mal an die zahlreichen finanzielen Hilfsfonds denken, die in diese Länder geflossen sind und noch immer fließen. Vielleicht müsste die Türkei auch eine kommunistische Vergangenheit haben. Denn dann wäre sie bestimmt schon längst in der EU…



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