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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Enquete-Kommission

Migration und Integration in Hessen

Ein gemeinsamer Antrag der SPD und den Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ wird von der CDU und FDP positiv aufgefasst. Lediglich der Inhalt für die CDU nicht tragbar.

FDP unterstützt, CDU äußert Bedenken
So begrüßte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Antrag der SPD und den Grünen: „Ein qualifiziertes Gremium wie eine Enquete-Kommission kann hier sicher hilfreich sein, weitere Erkenntnisse für den Integrationsprozess beizusteuern.“

Der integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Bellino, hingegen sagte, dass er den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit Verwunderung zur Kenntnis genommen habe.

„Die von SPD und Grünen gewählte Vorgehensweise ist dem Wahlkampf geschuldet, da wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission von Beginn an konstruktiv und sachlich begleitet und über einen gemeinsamen Antrag verhandelt haben“, merkte Bellino an. Warum jetzt die Verhandlungen unangekündigt abgebrochen worden seien, obwohl Kompromissbereitschaft signalisiert wurde, sei nicht nachzuvollziehen, zumal auch keine Eile geboten war.

Der nunmehr von SPD und Grünen eingereichte Antrag könne in der vorliegenden Form von der CDU nicht mitgetragen werden, da er Integration als einen einseitigen Handlungsauftrag für den deutschen Staat begreife. Die Anpassungsbereitschaft der Zuwanderer müsse aber neben der Aufnahmebereitschaft der Einheimischen als gleichwertiges Kriterium aufgenommen werden. „Integration ist keine Einbahnstraße… Wir werden von unserem Recht Gebrauch machen auf den Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission in sachlich gebotener Weise Einfluss zu nehmen … Dennoch unterstützt auch die CDU die Einrichtung einer solchen Enquete-Kommission.“, sagte der CDU-Politiker dazu.

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