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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Landtagswahlen

Grüne und Linke warnen vor Rechtsextremismus

Die Wahlergebnisse der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen und Thüringen seien besorgniserregend, warnen die Grünen und die Linkspartei.

Monika Lazar, Sprecherin der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus sagte, dass Rechtsextremismus ein ernstes Problem in Deutschland sei. Deutschland brauche noch mehr demokratische Gegenwehr.

„Die neonazistische Bewegung hat sich stabilisiert. In Sachsen kann die NPD auf eine nennenswerte Stammwählerschaft bauen. Damit gelang ihr zum zweiten Mal in Folge der Einzug in den sächsischen Landtag – für die NPD ein historisches Novum. Auch die Entwicklung in Thüringen alarmiert: Dort verfehlten die Rechtsextremen zwar mit 4,3 Prozent den Sprung ins Parlament, bekamen aber 2,7 Prozent mehr Zustimmung als 2004.“, so Lazar

Aber der Kampf der demokratischen Kräfte in Sachsen habe auch Erfolge gezeigt: Die NPD werde künftig weniger Geld aus der Staatskasse erhalten. Sie habe Stimmen verloren und eine deutliche Abfuhr erhalten. Aufklärung und die Entlarvung der menschenverachtenden Nazi-Propaganda hätten mancherorts Früchte getragen. Jetzt sei es wichtig, dass die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und diskriminierenden Einstellungen weitergeht – in Sachsen und bundesweit.

Nazis stoppen
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentierte den erneuten Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag ähnlich: „Die Wiederwahl der NPD in Fraktionsstärke bedeutet, dass die NPD weiter staatliche Mittel aus Steuergeldern zur Finanzierung ihrer Hasspropaganda erhält. Jetzt gilt es erst recht, die Nazis zu stoppen – auf der Straße, an der Wahlurne und in den Medien.“

Dazu gehöre, Rechtsextreme nicht unkommentiert im Fernsehen auftreten zu lassen, wie es leider in der ARD-Wahlsendung geschehen sei. Die Nazis dürften nicht totgeschwiegen werden, sie dürften aber auch nicht unnötige Medienpräsenz erhalten. Denn Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

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Ein Kommentar
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  1. Erkan sagt:

    Ja dies ist auch noch einmal durch die Kommunalwahlen in NRW bestärkt worden.
    In vielen Stadtteilen in Köln hat die rechtsextremistische Pro Köln über 10% der Stimmen erhalten.
    Wenn man davon ausgeht, dass da noch Potential ist, sollte man sich nicht wundern, wenn durch die Politik
    mancher Parteien dieser Trend weiter angetrieben wird.



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