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Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

SPD

Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus

Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro möchte der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einer Bundesstiftung stärken. Damit sollen insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das zusätzliche Etat will Tiefensee aus seinem Ressort bereitstellen.

136 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland
Bei der Ankündigung hob Tiefensee hervor, dass Rechtsextreme Gewalt in Deutschland kein Randthema, sondern ein wichtiges Thema ist. Die Zahlen sind „besorgniserregend“, betonte auch Thomas Oppermann, zuständig für Innenpolitik im Team des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Im vergangenen Jahr seien mehr als 20.000 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt worden, mehr als 30.000 Personen gehörten rechtsextremen Organisationen an. Zwischen 1990 und 2005, so Tiefensee, gab es allein in Deutschland 136 Todesopfer rechter Gewalt. Er betonte auch, dass es in Ostdeutschland in bestimmten Regionen Schwerpunkte gibt, Rechtsextremismus aber ein deutsches und auch europäisches Problem ist.

CDU/CSU unterschätzt Rechtsextremismus
Der Union warf Oppermann vor, dass sie das Problem Rechtsextremismus unterschätze. Er halte dies „für einen schweren politischen Fehler“. Insbesondere Familienministerin Ursula von der Leyen behandele das Thema mit „oberflächlicher Ignoranz“. Sie interessiere sich nicht für das Thema und kümmere sich nicht in der Öffentlichkeit um Rechtsextremismus.

Die zusätzlichen sechs Millionen Euro sollen laut Tiefensee an eine bereits existierende Stiftung „angedockt“ werden, damit die Stiftung sofort ohne bürokratische Hürden mit der aktiven Arbeit beginnen könne. Denkbare Stiftungen seien „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) oder die Amadeu Antonio Stiftung.

Kritik von der FDP
Während Tiefensee und Oppermann breite Zustimmung aus den eigenen Reihen erhielten, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt den SPD-Vorstoß: „Der Vorschlag, eine Bundesstiftung zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus einzurichten, ist ein völliger Mumpitz.“ Statt solcher Alibiversprechen sollte die SPD Taten sprechen lassen.

„Es gibt bereits eine Vielzahl von staatlich unterstützten Einrichtungen, deren Arbeit jedoch durch zeitlich begrenzte Fördermittel erheblich erschwert wird.“, so Ahrendt. Daher solle sich die Regierung das Geld für die Gründung einer neuen Stiftung sparen und stattdessen die bestehenden Initiativen gezielt und nachhaltig fördern.

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