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Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Kampfansage

Rechtsextreme Aktivitäten im Internet haben sich verdoppelt

Die Anzahl rechtsextremer Aktivitäten im Internet hat sich im vergangenen auf mehr als 1.500 verdoppelt. Auch gibt es derzeit so viele Szene-Websites wie nie zuvor: 1.707 Angebote recherchierte jugendschutz.net. Angesichts dieser Erkenntnisse sagen Politiker rechtsextremen Szene im Internet den Kampf an.

Rechtsextreme haben im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten im Internet verstärkt. Sie nutzen die Möglichkeiten des Web 2.0, um menschenverachtende Inhalte zu verbreiten und Jugendliche mit Videos und Musik zu ködern. Neonazis gründen eigene soziale Netzwerke für Gleichgesinnte, in denen sie ungehindert gegen Minderheiten hetzen und demokratiefeindliche Thesen verbreiten können. Hier sind die Betreiber dieser Dienste gefordert. Sie müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um den Missbrauch ihrer Plattformen durch Rechtsextreme zu verhindern.

Die Anzahl der allein von jugendschutz.net dokumentierten unzulässigen rechtsextremen Beiträge in Sozialen Netzwerken und Videoplattformen hat sich 2008 auf mehr als 1.500 verdoppelt. Auch gibt es derzeit so viele Szene-Websites wie nie zuvor: 1.707 Angebote recherchierte jugendschutz.net im vergangenen Jahr. Ein Trend zieht sich dabei durch beinahe alle Bereiche: Rechtsextreme sprechen mit bunten Websites, Symbolen aus verschiedenen Jugendszenen und griffigen Slogans junge Internetuser an. Vor allem Neonazi-Kameradschaften und so genannte Autonome Nationalisten, von denen jugendschutz.net 2008 insgesamt 321 Angebote sichtete, nutzen multimediale Möglichkeiten wie Filme und verschleiern ihre rassistischen und antidemokratischen Botschaften. In vielen Fällen ist der rechtsextreme Kontext nicht mehr auf den ersten Blick zu erkennen.

Der aktuelle Bericht von jugendschutz.net steht zum Download zur Verfügung.

„Für Rechtsextreme sind Videos und Musik inzwischen das Propagandainstrument Nummer Eins. Und die Möglichkeiten, die sich durch Web 2.0-Plattformen für die Verbreitung ihrer Hass-Botschaften bieten, sind schier unbegrenzt“, erläutert der Leiter des Arbeitsbereichs Rechtsextremismus von jugendschutz.net Stefan Glaser. „Hier müssen auch die Betreiber der Plattformen konsequent an effektiven Lösungen arbeiten, um die Verbreitung unzulässiger Inhalte über ihre Dienste auch eigeninitiativ zu verhindern“, fordert Glaser.

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, die jugendschutz.net fördert, hält die Arbeit gegen Rechtsextremismus im Internet gerade im Hinblick auf die steigenden Zahlen und die gezielte Ansprache von Jugendlichen für enorm wichtig: „Heranwachsende verbringen immer mehr Zeit im Internet, gerade auch im Web 2.0. Damit das Medium weiterhin Demokratie und Toleranz fördern kann, muss Rechtsextremen in sämtlichen Diensten die Rote Karte gezeigt werden.“

Politiker sagen dem Rechtsextremismus im Internet den Kampf an
Vor diesem Hintergrund hat der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Ausweitung der Netzsperre gefordert. Herrmann sagte angesichts der Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet der „Bild“-Zeitung: „Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen.“

Auch Justizministerin Zypries (SPD) kündigte der rechtsextremen Szene im Internet den Kampf an. Allerdings könne die Löschung extremistischer Seiten nicht im nationalen Alleingang, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit erreicht werden. Erfolge bei der Löschung dürften nicht darüber hinwegtäuschen, „dass wie bei Hase und Igel anstelle der gelöschten neue Angebote auftauchen werden. Daher bleiben Aufklärung und Information unverzichtbar.“

Derweil forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft in der Debatte über stärkere Kontrollen im Internet mehr Personal. „Wir brauchen 2.000 Cyber-Cops“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Berliner Zeitung“.

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