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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Türkische Presse Europa

12.08.2009 – Islamlehrer, Terrorpanik, Einbürgerung, DBA

Die heutigen Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten unter anderem über den Islamunterricht in Bayern, die Doppelbesteuerung und über die Einbürgerungskampagne des Landes NRW. Weitere Themen sind ein Gespräch mit dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und ein Aufruf gegen die rechtsextreme pro Köln sowie die Kritik des FDP-Politikers Max Stadler an den Unionsparteien.

DATUM12. August 2009

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RESSORTTürkische Presse Europa

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Islamlehrer müssen sich islamgerecht verhalten
Der Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinschaft Erlangen e.V. Remzi Güneysu, mit der das Land Bayern für die Einführung des Islamunterrichts an den Schulen kooperiert, habe bei einer Veranstaltung bekannt gegeben, dass Lehrer, die in ihrem privaten Leben die Religion nicht achten und praktizieren, keinesfalls Islamunterricht erteilen dürfen, berichtet die ZAMAN. Er habe auf einem Nürnberger Vorbereitungsseminar erklärt, dass Personen, „die den Islam nicht ausleben, Alkohol konsumieren und Bordelle besuchen, von seiner Gemeinschaft nicht genehmigt werden.“

Weiter habe er gesagt, dass die aus der Türkei kommenden Lehrer alle nicht als Religionslehrer ausgebildet seien. Der Islamunterricht in Deutschland sei allerdings bekenntnisorientiert. Deshalb werde man auch ihr öffentliches Verhalten außerhalb der Schule in Anbetracht ziehen. Wenn sie nicht islamgerecht leben, könne ihre Einstellung als Islamlehrer keinesfalls in Frage kommen. Dabei stützt sich Güneysu auf Art. 7 GG, die den Religionsunterricht in Deutschland als „bekenntnistorientiert“ definiere.

Erboste Lehrer hätten nun einen Beschwerdebrief an das Bildungsministerium verschickt, in der sie Güneysu kritisieren und erklären, dass sie nicht mit einer solchen Kommission arbeiten könnten. Dies gehe sogar so weit, dass sie Güneysu vorwerfen, während des Seminars die Lehrer beleidigt zu haben. Man gehe allerdings davon aus, dass diese Beschwerde keine weiteren Folgen haben werde, da der Kooperationspartner des Landes die Verantwortung und Kontrolle über die Bestimmungen bzgl. des Islamunterrichts erhalten habe. So sei es ihre Aufgabe zu bestimmen, wer unterrichten darf und wer nicht. Am 8. August hatte die HÜRRIYET darüber berichtet.

FDP: Die Unionsparteien versetzen das Volk mit zu häufigen Terrorwarnungen in Panik
Die ZAMAN zitiert den FDP-Politiker Max Stadler, dem die Terrorwarnungen der Unionsparteien CDU/CSU zu häufig geschehen. Er kritisiere seine möglichen Koalitionspartner nach den Bundestagswahlen daher mit der Versetzung des Volkes in Panik. Darüber hinaus relativiere eine unbegründete und zu häufige Terrorismuswarnung die eigentliche Gefahr des Themas und mache dies zu einer Art Alltag, wodurch das Problem bei wirklich ernsten Fällen möglicherweise unbeachtet sein werde. Ziel der CDU/CSU sei es dabei, Gesetzesgebungen für härtere Strafmaßnahmen einzuleiten. Stattdessen solle man aber seines Erachtens lieber auf die Verstärkung des Sicherheitspersonals und der Sicherheitstechnik setzen, so Stadler. Er könne nicht verstehen, dass man erst eine Terrorwarnung bekannt gibt und anschließend erklärt, dass man keine Beweise dafür habe.

Hingegen habe der Innenminister Bayerns Joachim Hermann (CSU) gesagt, dass die Eingeständnisse der Sauerland-Terroristen ein deutliches Zeichen für Terrorgefahr in Deutschland seien. Warnungen relativierten auch keinesfalls die bestehende Gefahr. Das Hauptsicherheitsproblem Bayerns sei laut dem CSU-Politiker der Islamismus. Die Gefahr durch den Rechtsextremismus gehe zunehmend zurück. Darüber hinaus habe Hermann erklärt, dass die Terrororganisation PKK im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eindeutig als verfassungsfeindlich eingestuft sei.

ABI-Köln ruft Türken auf, Wahlbeauftragte zu werden
Der Vorsitzende der Alternativen Bürgerinitiative (ABI) Köln Kamuran Kayhan habe junge Migranten dazu aufgerufen, bei den kommenden Kommunal- und Bundestagswahlen als Wahlbeauftragte an den Urnen in ihren Bezirken tätig zu sein, berichten die TÜRKIYE und ZAMAN. Er bedaure es allerdings, dass lediglich Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit diese Tätigkeit ausüben dürften. Ein Land wie dieses, das Vorreiter in punkto Menschenrechte sei, solle die Gesetzeslage in diesem Falle abändern.

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