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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Hessen

Runder Tisch zum geplanten Islamunterricht soll Vorgang beschleunigen

Wer darf die Zukunft des hessischen Islamunterrichts mitgestalten und: Wo liegen die Schwächen des vom Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn geplanten Runden Tisches? Während dieses Vorhaben für die Zukunft des bekenntnisorientierten Islamunterrichts hoffen lässt, fängt es sich auch durchaus heftige Kritik ein – auch seitens des eigenen Koalitionspartners.

Der hessische Justiz – und Integrationsminister der FDP, Jörg-Uwe Hahn, werde Ende August dieses Jahres einen Runden Tisch zum Thema Islamunterricht veranstalten, zu der zahlreiche islamische Verbände eingeladen worden sind. Während die Aleviten aufgrund ihrer Anerkennung als religiöse Gemeinschaft als Partner feststehen, werden außerdem sunnitische sowie schiitische Vertreter an der Veranstaltung teilnehmen. Allerdings sei es noch nicht klar, ob man mit diesen einen staatlichen Vertrag abschließen könne, da diese nicht ausreichend organisiert seien. Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH), welche „explizit zu diesem Zweck“ gegründet worden sei, werde allerdings vom Runden Tisch ausgeschlossen.

Mit dieser Runde erfüllt die hessische Regierung nun auch die im Januar bei den Koalitionsverhandlungen getroffene Abmachung, zu „prüfen, ob mit einem legitimierten Ansprechpartner eine Vereinbarung zur Erteilung islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache getroffen werden kann“. Hahns Koalitionspartner von der CDU jedoch betrachten sein Vorhaben mit Skepsis, da die Vereinbarung im Koalitionsvertrag das Verdienst Jürgen Banzers (CDU), des damaligen Kultusministers, gewesen sei, dieser nun aber von der Sachlage isoliert ist, weil seine beiden Fachministerien an die FDP übergingen.

Der Liberale entgegnet dem aber mit selbstbewusster Klarheit: „Wenn Jörg-Uwe Hahn so etwas in die Hand nimmt, ist es mit Roland Koch abgesprochen“, gibt der Justiz- und Integrationsminister bekannt und fügt hinzu: „Ich möchte gerne einen richtigen, bekenntnisorientierten Unterricht für Schüler muslimischen Glaubens haben. Mein Ziel ist es, dass Hessen das erste Bundesland mit einem islamischen Religionsunterricht wird.“ Als Zeichen für seine Bemühungen werden die Verhandlungen in seinem Hause stattfinden.

Kritik am Runden Tisch
Hahn muss allerdings auch Kritik für seinen Runden Tisch einstecken. Insbesondere den Ausschluss der IRH empfingen die Grünen mit Bedenken. Der Justizminister begründete zuvor seine Vorgehensweise mit einem Entscheid des hessischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach die IRH nicht als eine „Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes“ einzustufen sei. Demzufolge könne man „ohne eine verbindliche Orientierung am Grundgesetz“ nicht mit islamischen Religionsgemeinschaften kooperieren.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk sagte hingegen, dass „sie (die IRH) einen gewissen Teil der hessischen Muslime vertritt“ und deshalb beteiligt werden sollte. „Sie wurde vor zehn Jahren explizit zu diesem Zweck, sich für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts einzusetzen, gegründet. Sie jetzt an dem Prozess nicht zu beteiligen, bedeutet, dass wieder Menschen ausgeschlossen werden. Dies ist kein guter Auftakt für einen Neuanfang in der Integrationspolitik“, so die Grünen-Politikerin (wir berichteten).

Auch Hans-Jürgen Irmer, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußerte Zweifel an Hahns Vorhaben. Laut Irmer werde durch bekenntnisorientierten Islamunterricht das Gegenteil von Integration gefördert. Daher warne er „vor zu großem Optimismus“. Seines Erachtens sei „das Argument, damit würden die Koranschulen im Hinterhof überflüssig, blauäugig.“ Es sei „besser“, wenn man stattdessen das Fach Ethik einführe, in der die Schüler zu allen Weltreligionen, auch dem Islam, etwas erlernen könnten. Schließlich sei es auch sinnvoll, dass sie ebenso im Christentum unterrichtet werden.

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