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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Brigitte Zypries

„Der Dreck muss raus aus dem Netz“

Die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ einen „Good-Internet-Kodex“ gefordert. Sie appellierte an die deutsche „Zivilgesellschaft“ sich gegen ungesetzliche Angebote im Netz zu wehren. „Der Dreck muss raus aus dem Netz“, sagte die Ministerin vor allem in Bezug auf rechtsextremistische Hass-Seiten im Internet.

Die internationale Vereinbarung solle vor Rechtsvergehen im weltweiten Daten-Netz schützen, erläuterte die Ministerin. Dies sei nötig, weil etwa in den USA bestimmte Inhalte wie die Leugnung des Holocaust, bislang unter Meinungsfreiheit fielen. Deshalb sei es schwierig, mit den Amerikanern hier zu einer Übereinkunft zu kommen. „Da stößt der Nationalstaat ein Stück weit an seine Grenzen“, so Zypries. „In Deutschland haben wir damit kein Problem, unsere Provider nehmen solche Inhalte sofort aus dem Netz, wenn man sie darauf hinweist“, sagte Zypries mit Blick auf Seiten mit rechtsradikalen oder mit anderen Hassinhalten. Das werde demnächst auch innerhalb der ganzen EU funktionieren, „zumindest was die öffentliche Aufstachelung zu Hass und Fremdenfeindlichkeit angeht“, kündigte die Ministerin an.

Nachdrücklich wandte sich die Ministerin auch gegen die Vorstellung, das Internet sei ein „rechtsfreier Raum“. Zugleich wies sie den Vorwurf der Zensur im Fall der Zugangssperren für kinderpornografische Inhalte zurück. „Was offline verboten ist, ist auch online verboten“, sagte die Ministerin. Das sei keine Zensur, „sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte“. Die Ministerin sagte, das jüngst beschlossene deutsche Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet sei nur ein erster Schritt. Es herrsche weiterhin Diskussionsbedarf darüber, „wie viel Kontrolle des Netzes wir brauchen – oder eben nicht“.

Sie wandte sich zugleich auch gegen die Sperrung von Internetseiten über die vom Bundestag beschlossene Blockade von Kinderpornoseiten hinaus. „Die Bundestagsmehrheit hat sich bewusst entschieden, Zugangssperren auf Kinderpornoseiten zu beschränken“, sagte die Ministerin wörtlich.

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