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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Europawahlen

Niedrige Wahlbeteiligung nutzt rechtsextremen Parteien

Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist auf ein Rekordtief gesunken. Nach einer neuen Hochrechnung gingen nur 43,24 Prozent der wahlberechtigten Europäer ins Stimmlokal, wie das Europaparlament am Sonntagabend mitteilte. Der Prozentsatz derer, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, nimmt seit den frühen 1980er-Jahren stetig ab. Viele Bürger dürfen, aber wollen offenbar nicht wählen. Woran liegt das?

Das hänge unter anderem mit einer wachsenden allgemeinen Politikverdrossenheit zusammen, erklärt Michael Eilfort, Leiter der wirtschaftspolitischen Expertenkommission bei der „Stiftung Marktwirtschaft“ in Berlin. Auch nehme die Möglichkeit konventioneller Institutionen, wie Familie, Kirche und Parteien, Wähler zu motivieren und zu mobilisieren, ab. „Menschen gehen dann wählen, wenn die Bindung an die gemeinschaftlichen Institutionen beständig sind“, sagt Eilfort. Im familiären Umfeld, in einer kirchlichen Gemeinschaft oder innerhalb einer Gewerkschaft, wo die Leute mehr daran gewöhnt seien über Politik zu reden, tendierten sie auch stärker dazu, wählen zu gehen.

Hinzu kommen Nichtwähler, so Eilfort, die die Entscheidung, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen, bewusst treffen, um entweder gegen die Politik der Regierungspartei oder den Ist-Zustand der Demokratie zu protestieren. „Nichtwähler entscheiden so in steigendem Grad und in immer größerem Ausmaß das Ergebnis einer Wahl“, hält Eilfort zu den Auswirkungen dieser Entwicklung fest.

Und genau hier liegt die Chance für rechtsextreme Parteien. Auf einer rechtsextremen Internetseite wird unter Bezug auf die Umfrageergebnisse dafür plädiert, „sich aktiv auf die Wahl am 7. Juni vorzubereiten“. Darin heißt es unter anderem: „Es gilt erstens selbst rechts zu wählen, zweitens die Bekanntschaft schon jetzt zum Rechtswählen zu bewegen, drittens wenn möglich die antretenden Rechtsparteien anderweitig zu unterstützen und sich viertens immer wieder neu klar zu machen, dass im Falle des Zutreffens der von der Umfrage prognostizierten Werte jede Stimme gegen die Etablierten doppelt und dreifach wirkt.“ Die Mobilisierung der Wähler wird damit zur Hauptaufgabe, während es früher schon reichte, mit Inhalten zu überzeugen.

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